poppes politische randnotizen

Randnotizen 09-2012: Wahlkreiskonferenz

2012-03-04T22:47:00.000+01:00

Am Freitagabend (02.03.)fand die Wahlkreiskonferenz des Wahlkreises 73 im Hotel Hagspihl in Quakenbrück statt. Dass ich alle Delegiertenstimmen auf mich vereinigen konnte, macht mich froh und glücklich, das ist ein toller Vertrauensbeweis. In vielen Wahlkreisen zeigt die SPD im Moment diese beispielhafte Geschlossenheit, um im Januar 2013 Schwarz-Gelb abzulösen. Die beste Rechtfertigung des Vertrauens ist jetzt eine ganz konsequente Fortsetzung der Parlamentsarbeit.

Am gleichen Tag hat der Gesetzentwurf zum Thema INKLUSION den Kultusausschuss passiert und kann jetzt im März im Plenum verabschiedet werden. Es war ein hartes Stück Arbeit, bis dieser Entwurf aus unserer Sicht zustimmungsfähig war. Drei wesentliche Änderungen will ich nennen:
- In §4 ist eindeutig festgelegt, dass die Eltern bestimmen, welche Schule ihr Kind besucht.
- Die früher in §4 auftauchenden einschränkenden Bedingungen entfallen.
- Ein Kind mit einer Behinderung kann nicht aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit "abgeschult" (§ 59) oder als "Erziehungs- und
Ordnungsmaßnahme" (§ 61) an eine andere Schule überwiesen werden.
Es wird in der Umsetzung sicherlich zu mancher Schwierigkeit kommen, aber die gesetzlichen Voraussetzungen sind nach unserer Überzeugung anständig formuliert.

Randnotizen 08-2012: Februarplenum

2012-02-26T23:39:00.001+01:00

In der vergangenen Woche haben mich wieder einmal zwei Hospitanten nach Hannover und in alle dort stattfindenden Sitzungen einschließlich des Februarplenums begleitet. Was haben sie zu sehen und zu hören bekommen?

- Zunächst einmal die Vorbereitungen im Arbeitskreis Kultus und in der Fraktion. Die Inhalte der anstehenden Anträge und der SPD-Positionen werden dort besprochen.
- Der erste Tag der Plenarsitzung vermittelte gleich zu Beginn einen Vorgeschmack auf die heftigen Auseinandersetzungen, die folgen sollten. Nach einer turbulenten Tagesordnungsdebatte wurde die Dringliche Anfrage zum Nord-Süd-Dialog und den nach unserer Überzeugung unrichtigen Antworten dazu vorgezogen, damit der Ministerpräsident selbst antworten konnte. Tatsächlich aber trat ganz überwiegend wieder einmal Minister Möllring als rechter Außenverteidiger auf und schreckte auch vor Fouls nicht zurück. Sogar die Wahl der neuen Mitglieder des Staatsgerichtshofs verzögerte sich durch diese Umstellung. In der Berichterstattung kaum wahrgenommen wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes und der erneute SPD-Antrag zum Kommunalwahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner.
- Der Antrag der Linken zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Wulff hatte erwartungsgemäß keine Chance. Angesichts der Tatsache, dass schon verschiedenste gerichtliche Verfahren laufen, hätte sich fast jeder Zeuge darauf zurückziehen können.Echte Schwerpunkte waren dagegen die Anträge zur weiteren Öffnung der Hochschulen, zu einer neuen Bleiberechtsregelung und gegen Abschiebungen in den Kosovo.
- Dritter Auftritt Möllring am Freitag, wieder einmal beschimpft er einzelne Abgeordnete, vor allem der Grünen, und verweigert zunächst Antworten. Allerdings wirken manche Detailfragen der Grünen wie der Linken tatsächlich gelegentlich arg kleinkariert. Danach wieder Sachthemen, Fortführung der Schulinspektion oder "Amputation" zum Beispiel (dazu hören meine Hospitanten mich sprechen), und eine lange Auseinandersetzung zum Thema Pflege. Wie in vielen Bereichen sind wir auch hier der Überzeugung: Ministerin Özkan springt zu kurz.
- Auch Gespräche am Rande, Diskussionen mit Besuchergruppen, eine Ausstellungseröffnung, das Gebetsfrühstück am Mittwoch gehören zum Ablauf einer Woche. Das sind viele Eindrücke auf einmal. Auch in Zukunft lade ich wieder interessierte junge Leute dazu ein.

Randnotizen 07a-2012: Gauck

2012-02-19T22:09:00.001+01:00

Sonntag 21:15 Uhr: Nun also Joachim Gauck. Gut so.

Randnotizen 07-2012: Blick auf Niedersachsen

2012-02-19T20:01:00.001+01:00

Diese Woche widerstehe ich der Versuchung, noch irgendetwas über den Ex-Bundespräsidenten zu schreiben, außer: Er hat endlich die Konsequenzen gezogen. Mir ist der Blick nach vorn wichtiger, also der in Richtung Landtagswahl im Januar 2013.

Es war zum Beispiel sehr aufschlussreich, als SPD-Kultuspolitiker auf der didacta unterwegs zu sein, zum Beispiel auf der gemeinsamen bildungspolitischen Tagung der kommunalen Spitzenverbände. Die Erwartungen an zukünftiges Regierungshandeln von unserer Seite sind deutlich höher als die an Herrn Althusmann, der entsprechend allgemein blieb und lieber nichts zusagte.

Wir nehmen insgesamt als Landespolitiker regelmäßig wahr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen und das Land auch nur einigermaßen zufriedenstellend zu regieren, von einer Vision für eine gute Zukunft ganz abgesehen. Das betrifft so gut wie alle Ministerinnen und Minister:

- Frau Özkan ist nicht in der Lage, für die Herausforderungen in der Pflege ein Konzept vorzulegen. Ein "Pflegefond" jedenfalls löst die Probleme nicht.
Offenbar werden im Wirtschaftsressort unter Minister Bode Fördermittel nach Gutsherrenart vergeben. Wir fordern die Aufklärung der vielen Unklarheiten in Zusammenhang mit der CEMAG-Pleite.
- Vom Innenminister fordern immer mehr Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, aber auch von Kirchen mehr Menschlichkeit im Umgang mit langjährig Geduldeten, vor allem bei drohender Abschiebung. Was heißt das im Umkehrschluss über sein aktuelles Handeln?
- Gegen den in vielen Landesteilen immer deutlicher werdenden Fachkräftemangel gibt es kein Konzept. Wir haben in der vergangenen Woche als Ergebnis einer eigenen Tagung mit vielen Fachleuten eine umfassende Fachkräfteoffensive für Niedersachsen vorgestellt.
- Zum Thema Fracking gab es in der letzten Woche eine Anhörung im Landtag, die unsere Bedenken gegenüber der bisher gültigen Praxis eindrucksvoll bestätigt hat.
- Diese Landesregierung handelt bezüglich der zukünftig verbindlichen Schuldenbremse rein taktisch. Wir fordern eine Verfassungsänderung, die auf einen realistischen Zeitraum abzielt und die Belange der Kommunen berücksichtigt.
- Und wir werden gegen die unwahren Antworten dieser Landesregierung in der Januarsitzung zum Thema Nord-Süd-Dialog selbstverständlich auch jetzt noch vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen aus dem Parlament hat Verfassungsrang.

Zu all diesen Themen gibt es ausführliche Informationen auf der Homepage der Landtagsfraktion (http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/).
cpp

Randnotizen 06a-2012: Politik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise

2012-02-19T12:25:00.000+01:00

Manchmal tut es gut, vom Alltagsgeschäft Abstand zu nehmen und einen Blick auf die großen Zusammenhänge zu richten (oder mehrere, möglichst aus verschiedenen Perspektiven). Insofern tat der Vortrag von Professor Friedhelm Hengsbach SJ zum Thema "Politik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise" einfach gut, auch wenn er in hohem Maße herausfordernd war und in knapp einer Stunde eine Fülle von Apekten behandelte. Hengsbach sprach am 10.02. auf Einladung der Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD in Hannover, und ich bin froh, dass uns diese Veranstaltung geglückt ist. Herausfordernd ist auch der Versuch, den Vortrag in wenigen Sätzen zusammenzufassen. Wenn ich trotzdem ein paar Gedanken auswähle, dann im Bewusstsein, dass dies eine sehr subjektive Herangehensweise ist.

Hengsbachs Ausgangspunkt: Ein Thema wie "Politik der Gerechtigkeit" werde heute durch vordergründige Betrachtungen zur Finanzkrise oft ganz an den Rand gedrängt. Es bleibe aber von zentraler Bedeutung, sagt er. Staaten würden geradezu in Geiselhaft genommen von den Finanzmärkten.

Hengsbach analysiert drei Dimensionen der Finanzkrise, die ökologische, die soziale und die monetäre. Ökologisch hätten wir es mit einem "Griff in die Sparbüchse der Erde" zu tun, zitiert er Werner Sombart. Der kapitalistische Zwang zum Wachstum erweise sich als destruktives Element. Sozial sei eine Entregelung der Arbeitsverhältnisse und eine Deformation der sozialen Sicherungssysteme zu beobachten, und monetär gebe es eine Transformation des deutschen Finanzsystems in Richtung auf anglo-amerikanische Verhältnisse.

Was können wir dem unter den Bedingungen von Globalisierung, Klimawandel und demographischem Wandel entgegensetzen? Für Hengsbach den Maßstab Gerechtigkeit. Es gebe nur die Alternative, sich dem Druck anzupassen oder einen kreativen Gegenentwurf zu gestalten.

Aus den dann von ihm entwickelten Perspektiven nur eine Auswahl: Ausgangs- und Bezugspunkt ist die moralische Gleichheit, aus dieser zu entwickeln ist das Bemühen um gerechte Bedingungen auf Dauer. Das bedeutet für ihn konkret unter dem Stichwort "gute und gerechte Arbeit" verbindliche Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine Aufhebung der Privilegierung der Mini-Jobs und allgemeine Versicherungssysteme, in der Finanzwelt einen von der Politik gesetzten Zwang zur Entschleunigung, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer, und ökologisch ein Handeln "im langen Schatten der Zukunft", im Blick also darauf, dass die Natur kein privates Gut darstelle. "Die Güter der Erde sind für alle da", so Hengsbach.

Eine Konversion der Wirtschaft in diesem Sinne ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich stimme zu, ohne solche langfristigen Ziele bliebe Politik allein dem kurzatmigen Tagesgeschäft verhaftet.
Und wer wäre besser geeignet, an diesen Zielen zu arbeiten, als eine Partei wie die SPD, die im nächsten Jahr 150 Jahre alt wird, viele Fehler gemacht hat, dreimal verboten war und doch immer wieder zurückgekommen ist unter dem Motto: "Die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwachen umgeht.
cpp

Randnotizen 06-2012: Bildung im Mittelpunkt

2012-02-12T15:44:00.000+01:00

Das war wieder einmal eine schulpolitisch geprägte Woche (auch wenn in Quakenbrück ebenfalls einiges los war, bis hin zum Schlittschuhtag am Samstag, und die Wulff-Affäre uns auch immer noch nicht in Ruhe lässt). Das „Inklusionsgesetz“ verfolgte mich, genauer gesagt die Änderungen zum Niedersächsischen Schulgesetz mit Bezug zu diesem Thema verfolgten uns, von den internen Beratungen im Arbeitskreis Kultus am Montag über viele Gesprächsrunden an verschiedenen Tagen bis hin zu einer ganztägigen Sitzung des Kultusausschusses am Freitag. Es ist wirklich reichlich kompliziert, von der Frage, ob nicht der Behinderungsbegriff der UN-Konvention ein ganz anderer ist als der der deutschen Sozialgesetzgebung, bis hin zu Details der Umsetzung, die erst in später folgenden Verordnungen und Erlassen zu klären sein werden. Und das alles muss durch alle Paragraphen durchdekliniert werden.

Ein kleines Jubiläum am Rande: Am Freitag habe ich die 100. Sitzung des Kultusausschusses in dieser Legislaturperiode geleitet. Dies ist ein fleißiger Ausschuss, manchmal allerdings durchaus nervenaufreibend. Am Freitag wurden zum Beispiel nach zwei Jahren endlich die Beratungen zu einer im Kultusministerium anzusiedelnden Anlaufstelle zu Fragen sexueller Belästigung und Diskriminierung abgeschlossen, ging es um eine größere Zahl zum Teil sehr strittiger Petitionen (etwa zur besseren Ganztagsausstattung von Gesamtschulen), ging es um die Ablehnung des Betreuungsgeldes (der sogenannten Herdprämie), ging es um eine Unterrichtung über zusätzliche Fördermittel an die Kommunen für Krippenplätze. Die Arbeit an Schulthemen ist erkennbar vielfältig.

Dazu passt auch die Diskussionsrunde, die ich am Mittwoch mit Leiterinnen und Leitern berufsbildender Schulen in Osnabrück hatte. Mit der Umsetzung des Modellversuchs Berufsbildende Schulen als Regionale Kompetenzzentren hatten diese hohe Hoffnungen verbunden. Jetzt haben sie definitiv den Eindruck, dass diese Hoffnungen nicht erfüllt werden. Und sie sind entsprechend verärgert. In diesem oft zu wenig beachteten Teil des Schulwesens gibt es ebenfalls noch viel zu verbessern.

Die großen Themen der Schulpolitik waren dann auch noch Thema beim Arbeitskreis für Bildungsfragen der SPD in der Region Osnabrück am Samstag. Von der Landesebene waren Ulla Groskurt und ich anwesend. Und wir konnten uns über eine sehr ergiebige Diskussion und sehr einhellig verabschiedete Thesen freuen.

Randnotizen 05-2012: Vielfalt

2012-02-05T22:42:00.001+01:00

Vielfalt, das ist das passende Stichwort für die Themen der letzten Woche. Vorbereitung auf die weiteren Beratungen zum Inklusionsgesetz und auf den Besuch der didacta im Arbeitskreis Kultus, diverse Gespräche im Rathaus mit Firmen- und Verbandsvertretern, Jubilarehrungen und -besuche, eine Bereisung des Nordkreises Osnabrück mit dem evangelischen Landesbischof Ralf Meister, die Eröffnungsfeier für das "Plattdütsche Jaohr" im Oldenburger Münsterland und die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des SPD-Ortsvereins Quakenbrück, das ist in knappster Form die (unvollständige) Aufzählung der Wochentermine.

Nur auf zwei dieser Erlebnisse gehe ich etwas näher ein: Bei der Bereisung mit dem Landesbischof (im Bild rechts, neben ihm Superintendent Hans Hentschel und die Bramscher Bürgermeisterin Liesel Höltermann) habe ich wieder viel gelernt, denn überall erzählten die jeweiligen Bürgermeister von örtlichen Besonderheiten durchaus nicht nur kirchlicher Art, die Außenstehende in der Regel nicht mitbekommen. Und die Besuche in verschiedenen sozialen Einrichtungen machten deutlich, was für ein enges Netz der überwiegend ehrenamtlichen Hilfe es von Seiten der Kirchen gibt.

Zweitens gab die Eröffnungsfeier "op Platt" in Bösel wieder viele Anregungen, wie es über Schule und Kindergarten hinaus gelingen kann, die "Mutter des Hochdeutschen" lebendig zu erhalten. Wohl
mit entscheidend ist: Wer Plattdeutsch kann, sollte diese Sprache auch im Alltag gebrauchen. Natürlich ist das in Dörfern wie Bösel leichter als in der Stadt, aower worüm köönt dat nich all maol utprobeern?

Randnotizen 04-2012: Alltagsarbeit

2012-01-29T22:57:00.001+01:00

Zeit für den Wechsel, wie von Stefan Weil beschworen, aber vorher Zeit für die besonnene Alltagsarbeit! So ungefähr hatte ich mir die vergangene Woche vorgestellt. Und weitgehend hat das dann auch geklappt. Termine im Wahlkreis und in der Kommunalpolitik manchmal im Stundentakt, intensive Gesetzesberatungen im Kultusausschuss mitsamt den dazu gehörigen Vorbereitungen, eine bunt gemischte Themenpalette.

Örtlich hat es mich besonders gefreut, Siegfried Desing, den langjährigen früheren Bürgermeister von Badbergen, zusammen mit Michael Szymanski (OV-Vorsitzender) und Dietmar Berger (jetziger Bürgermeister) für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren zu dürfen. Landespolitisch fand ich die Beratungen über die Gesetzentwürfe zum Thema Inklusion zwar sehr anstrengend (über 4 Stunden ohne Pause!), aber auch sehr aufschlussreich. Mein Eindruck ist, dass wir wieder einmal sehr deutliche Veränderungen werden durchsetzen können.

Aber am Sonntag hat uns dann die Affäre Wulff / Glaeseker / Hagebölling / McAllister wieder eingeholt. Wie weit sind wir gekommen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Bundespräsidalamt anordnen und Computer und Akten beschlagnahmen muss. Und eine Tür weiter sitzt ein Bundespräsident und behauptet: "Ich hab nichts gewusst!" Veralbern kann ich mich selbst!

Randnotizen 03-2012: Wir fühlen uns belogen!

2012-01-22T16:46:00.000+01:00

Hat irgendjemand in der letzten Woche in der Presse etwas über das Niedersächische Krankenhausgesetz gelesen? Oder über die Änderung des Landesvergabegesetzes? Beide wurden im niedersächsischen Landtag beraten und beschlossen und durchaus heftig diskutiert.
Aber natürlich wurden diese Beratungen wieder einmal völlig überlagert durch die nicht abreißenden Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Umgang der alten wie der neuen CDU/FDP-Landesregierung mit dem Parlament und mit der Wahrheit.

Es geht im Landtag nicht um Bobby-Cars und um Zentis-Marmelade. Es geht auch nicht um eine Hetzjagd irgendeiner Art, die den Oppositionsparteien manchmal unterstellt wird. Es geht um die Verfassung des Landes Niedersachsen, um die Frage, ob das Parlament belogen worden ist, und zwar in zwei Fällen, in Zusammenhang mit dem Hauskredit, als im Parlament erklärt wurde, es gebe keine geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerken, und beim sogenannten Nord-Süd-Dialog, als erklärt wurde, dieser sei rein privat und ohne Zutun der Landesregierung finanziert und organisiert worden. Bei der Beantwortung aller Fragen zu diesen Themen behauptete die Landesregierung in Person von Minister Möllring (wo war eigentlich Herr Mc Allister?) steif und fest, alles sei in bester Ordnung gewesen. Nach der Hausdurchsuchung bei Herrn Glaeseker und den neuen Informationen zur Abordnung von Service-Kräften der Medizinischen Hochschule zu der genannten Promi-Veranstaltung war diese Strategie völlig gescheitert. Jetzt scheint der letzte Ausweg die Behauptung zu sein, man habe von all dem nichts gewusst und der Wulff-Vertraute Glaeseker sei allein der böse Bube. Aber wer kann das denn jetzt noch glauben?

Es gab auch angenehme Termine am Rande des Plenums und danach, und damit schließe ich für heute: Der Kunstpreis des SPD-Landtagsfraktion erfreut sich inzwischen sehr großer Wertschätzung. In diesem Jahr ging er an Malte Sartorius aus Braunschweig. Spröde Zeichnungen und Grafiken waren zu sehen, die sich erst beim sehr genauen Betrachten erschließen. Ein würdiger Preisträger!

Den positiven Kontrapunkt zu den unguten Affären der Woche setzte endgültig der Landesparteitag in Oldenburg. Mit über 95% wurde Stefan Weil zum Landesvorsitzenden gewählt. Mit Geschlossenheit und Entschlossenheit geht die SPD in die kommende Wahlauseinandersetzung. Am Rande des Parteitags haben die Genossen aus Vörden und ich den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zum diesjährigen "Kartoffelschmaus" eingeladen. Vormerken: 19. Oktober, Gasthaus Wellmann, Vörden!

Randnotizen 02-2012: Neue Fragen

2012-01-15T19:03:00.001+01:00

Meine letzte Woche war kommunalpolitisch geprägt. Gespräche mit Planern und mit Vereinen und Verbänden, der eine oder andere Neujahrsempfang und Haushaltsberatungen wechselten sich ab. Der Alltag hat uns wieder.

Auf Landesebene war es ähnlich, im Mittelpunkt standen die Vorbereitungen auf die erste Ausschusssitzung mit Gesetzesberatung auf der einen, auf die Januar-Landtagssitzung auf der anderen Seite. Irgendwo im Hintergrund aber ging es immer wieder um die "Causa Wulff".

Ich mache euch das Geständnis: Auch ich habe die Nase voll von dem ganzen Thema! Aber wenn es dennoch immer wieder hochkocht, dann nicht wegen der vielen Fragen, sondern wegen der nicht oder unzureichend gegebenen Antworten. Parlamentarier wollen nicht am Nasenring durch die Manege geführt werden, sie haben ein verbrieftes Recht auf umfassende und zutreffende Antworten. Und dieses Recht ist uns von der Regierung Wulff in der Vergangenheit nachweislich mehrfach verweigert worden. Darum haben wir als SPD-Fraktion einen Missbilligungsantrag eingebracht.

Wenn dieser abgelehnt wird, dann haben wir es nicht mehr mit einer Causa Wulff zu tun, sondern mit der Frage, wie die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt mit der Wahrheit beziehungsweise mit Recht und Gesetz umgeht.

An dieser Stelle hatte die Kanzlerin Recht, die in den letzten Tagen schmallippig feststellte: "Wenn neue Fragen auftauchen, müssen neue Antworten gegeben werden."

Wir werden sehen, ob sich McAllister & Co. daran halten.

Randnotizen 01-2012: Wir sind Präsident!

2012-01-08T19:27:00.000+01:00

Los geht`s! Einen guten Start ins neue Jahr 2012 wünsche ich allen Lesern. Einen besseren jedenfalls als der Bundespräsident ihn hatte – aber das ist vielleicht doch ein zu magerer Wunsch. Viel schlechter als ihm kann es nämlich auch uns zu Jahresbeginn kaum gehen. Und viele, auch Menschen, die ihm wohl gesonnen sind, fragen sich, ob er sein Amt noch mit Würde und Überzeugungskraft ausfüllen kann. Fast alle Kommentatoren antworten mit NEIN. Zu sehr hat er sich in Widersprüche verstrickt, abhängig gemacht, geschwankt zwischen Dreistigkeit und Zerknirschung.

Ich stimme dem zu, und zwar aus zwei Gründen, die nicht so häufig im Mittelpunkt der Stellungnahmen stehen:

1. Da ist einer, der in der Vergangenheit stets mit großem Pathos und manchmal mit kleinlicher Pfennigfuchserei von anderen Ehrlichkeit eingefordert hat, der in seiner Oppositionszeit schnell mit Rücktrittsforderungen vorpreschte und der einen Interviewband mit dem Titel "Besser die Wahrheit" veröffentlichte. Derselbe Christian Wulff sollte sich dann selbst auch an derart hohen Maßstäben messen lassen. Und er wird diesen nicht gerecht. Weder wurde er es in seiner Zeit als Ministerpräsident (und da werden noch mehr Ungereimtheiten ans Licht kommen!), noch wird er es in aktuellen Interviews und Verlautbarungen.
2. Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant unseres Staates und der oberste Hüter des Grundgesetzes. Wenn der Präsident sich über ein Presseorgan aufregt, ist ihm das ebenso gestattet wie jedem und jeder anderen. Wenn er aber versucht, in die Freiheit der Presse einzugreifen und die Veröffentlichung eines missliebigen Artikels zu verhindern, dann überschreitet er damit eine rote Linie. Ob danach noch eine Abschwächung oder Entschuldigung reicht, das halte ich für fraglich.

Was aber nun? Es gibt mehrere Möglichkeiten:

1. Der Bundespräsident tritt in den nächsten Tagen oder Wochen von sich aus zurück.
2. Weitere Ungereimtheiten kommen irgendwann ans Licht und bringen das Fass zum Überlaufen; er wird von der Kanzlerin und anderen zum Rücktritt gedrängt.
3. Er bleibt im Amt und ist für die Folgejahre ein beschädigter Präsident.

Der schnelle Wechsel der medialen Aufmerksamkeit legt die Möglichkeit nahe, dass er bleibt, aus welchen Gründen auch immer. Ich hielte das nicht für eine Katastrophe. Allerdings müsste das entstehende (oder schon entstandene) geistige Vakuum im Schloss Bellevue gefüllt werden. Durch wen? Na, durch uns alle! Vom Amt des Bundespräsidenten wird gern gesagt, der Präsident habe wenig Macht und er müsse durch das Wort überzeugen. Wenig Macht haben wir auch, und überzeugend denken und sprechen können wir auch. Nutzen wir also die Chance! Wir sind Präsident!

Das wäre nicht der schlechteste Start ins neue Jahr.

Randnotizen 43-2011: Gute Wünsche

2011-12-20T16:50:00.000+01:00

Was für eine Woche so kurz vor dem Weihnachtsfest! Die Ereignisse überschlugen sich bis zur Besinnungslosigkeit, und ich wollte eigentlich vor dem Fest schon ein bisschen zur Besinnung kommen. Darum folgen von mir auch nur noch gute Wünsche an alle Leser.

Ich wünsche euch schöne, friedliche, ruhige, besinnliche Weihnachtsfeiertage,
an denen ihr anzügliche Fragen nicht einmal an Volljährige schickt, sondern nur liebe Grüße,
an denen ihr bitte nicht von euren Ämtern zurücktretet, nur um mehr Dynamik zu erzeugen,
an denen ihr auch nicht Generalsekretär(in) werdet, weil die FDP vielleicht schon wieder jemanden sucht,
an denen ihr gut auf eure Außenspiegel aufpasst,
an denen ihr immer gute Freunde und Freundinnen an der Seite habt, die euch Kredit gewähren – bis zu 10 Euro,
an denen ihr euch mit gutem Gewissen einladen lassen könnt – von Schwiegermama zum Essen,
an denen ihr sogar die Werbung für eure Gesammelten Werke selber kennt,
an denen euch also nur Gutes widerfährt!

Jauchzet, frohlocket! Wir hören voneinander spätestens im nächsten Jahr!
cp

Randnotizen 42-2011: Eine Selbstdemontage und ein Rücktritt

2011-12-10T14:56:00.003+01:00

In der Dezembersitzung des Landtages steht traditionell die Beratung des Haushalts im Mittelpunkt. In diesem Jahr aber wurden die stundenlangen Debatten völlig überlagert durch zwei unerwartete Ereignisse, an deren Ende eine (Selbst-)Demontage und ein Rücktritt in Reihen der CDU standen.

Da war zuerst am Mittwoch der Zwischenruf der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper bei einer Rede von Filiz Polat (Grüne): "Sie hätte man abschieben sollen!" Ordnungsruf, Sitzung des Ältestenrates und eine gemeinsame Stellungnahme aller Landtagsfraktionen, die einer Maßregelung gleich kam, folgten. Und am Donnerstag begann dann die nächste Nachricht durchzusickern, nämlich dass Frank Mindermann, ebenfalls CDU, nach einem "Fehltritt auf Facebook" (Neue Presse) unter Druck geraten sei. Er ist inzwischen zurückgetreten. Zusammen mit unseren Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Schünemann und dem fragwürdigen Verhalten anderer Minister führte das alles bei "Bild" (09.12.) zu der Überschrift: "Was ist bloß bei der CDU los?"

Meine Antwort: Fortschreitende Auflösungserscheinungen! Die Oppositionsfraktionen konnten sich die Hände reiben. Und die Abgeordneten der SPD konnten das Hochgefühl eines gelungenen Bundesparteitags in Berlin noch eine weitere Woche konservieren.

Wenn mir aber die Frage gestellt wird, welcher Teufel denn diese Personen geritten haben mag und was zu tun sei, komme ich zu grundsätzlicheren Überlegungen. Ja, wir müssen wachsam sein gegenüber der alltäglichen latenten Fremdenfeindlichkeit, ja wir müssen auch im Netz gegenüber jeder Art von Übergriffen wachsam sein. Aber es gibt daneben eine Gemeinsamkeit der beiden Vorfälle, die mir auch wichtig erscheint. Mit einem gewissen Abstand und ohne Häme gesagt: Wir alle im politischen Geschäft sollten das, was wir sagen und schreiben, genauer abwägen, auf unsere Worte besser achten.

Schiller fällt einem dazu sofort ein:

Doch dem war kaum das Wort entfahren,
Möcht er`s im Busen gern bewahren;
Umsonst, der schreckenbleiche Mund
Macht schnell die Schuldbewussten kund.

Noch treffender aber finde ich das Gedicht "Unaufhaltsam" von Hilde Domin. Ich zitiere es unkommentiert:

Das eigene Wort
wer holt es zurück,
das lebendige
eben noch ungesprochene
Wort?

Wo das Wort vorbeifliegt
verdorren die Gräser,
werden die Blätter gelb,
fällt Schnee.
Ein Vogel käme dir wieder.
Nicht das Wort,
das eben noch ungesagte,
in deinen Mund.
Du schickst andere Worte hinterdrein,
Worte mit bunten,weichen Federn.
Das Wort ist schneller,
das schwarze Wort.
Es kommt immer an,
es hört nicht auf,
anzukommen.

Besser ein Messer als ein Wort.
Ein Messer kann stumpf sein.
Ein Messer trifft oft
am Herzen vorbei.
Nicht das Wort.

Am Ende ist das Wort,
immer
am Ende
das Wort.

Randnotizen 41-2011: Vorbereitungen

2011-12-04T20:21:00.000+01:00

Wenn ich alles, was in der letzten Woche an Terminen anlag, unter eine gemeinsame Überschrift zu packen versuche, dann fällt mir unweigerlich "Vorbereitung" ein. Auf der örtlichen Ebene geht es in die letzten Beratungsrunden der Ausschüsse und der Räte, und überall liefen die fraktionsinternen Vorgespräche. Auf Landesebene steht die letzte Plenarsitzung des Jahres an, mit den Haushaltsberatungen im Mittelpunkt, und bei allen Diskussionen in der Landtagsfraktion und in den Arbeitskreisen war der Blick darauf gerichtet, diese Sitzung gut vorzubereiten. Verschiedene Besuche bei Lehrerverbänden standen auf der Tagesordnung, zum Beispiel beim VBE (Verband Bildung und Erziehung), und trotz allen Blicks nach innen konnte ich dort durchaus wahrnehmen, dass der Blick schon auf die Wahl 2013 gerichtet ist und dass sich Erwartungen an die Sozialdemokratie richten.

Das gilt ganz sicher und letztlich auch für die Bundesebene. Alle die sich in den letzten Tagen etwa als Delegierte auf den Bundesparteitag vorbereitet haben, werden das gleichzeitig auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl getan haben. Die SPD wird gebraucht, beim Kampf gegen Rechts, bei der Sicherung und Festigung Europas, bei der Haushaltskonsolidierung. Das sind Themen des Parteitags, das werden Themen der Landtagssitzung, das höre ich auch bei Gesprächen auf örtlicher Ebene. Die Resonanz ist gut, und das spricht dafür, dass die Vorbereitungen ordentlich gelaufen sind.

Randnotizen 40-2011: Entscheidung für Niedersachsen

2011-11-29T00:02:00.000+01:00

Mir wird immer so komisch, wenn ich lese: Die Märkte werden nervös. Die Börsen spielen verrückt. In Wahrheit sind es nicht die Märkte oder die Börsen, die nervös oder verrückt sind, sondern Menschen, die dort handeln. Und die verdienen oder verlieren, sie zocken und wir zahlen. Aber das nur am Rande, weil ich sonst 10 Seiten vollschreibe.

Denn ob jetzt Eurokrise oder afrikanische Wahlen, US-Vorwahlzeiten oder Weltklimakonferenzen, die Ereignisse betreffen uns inzwischen auch in jedem niedersächsischen Dorf ganz direkt, über Bankzinsen oder über Wetterkapriolen. Und es ist so verdammt schwer, Zusammenhänge zu erklären.

Manchmal versuche ich es trotzdem, aber meistens lässt der hektische Alltag es nicht zu. Und dieser Alltag bedeutete in der letzten Woche Klausurtagung der Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2012/13, Besuche bei mehreren Lehrerverbänden verschiedene Termine als Bürgermeister, und dann noch ein Wochenende mit bildungspolitischen Debatten bei der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in Hannover. Warum waren sowohl Olaf Lies als auch Stefan Weil da? Weil es indirekt auch dort um die Frage ging, wer der Ministerpräsidenten-Kandidat der SPD für 2013 wird.

Nun, diese Frage ist seit gestern beantwortet: Die SPD geht mit Stefan Weil in den Wahlkampf. Im Ortsverein Quakenbrück mit seiner vergleichsweise sehr hohen Wahlbeteiligung von fast 50% hatte ich den Eindruck, dass Olaf Lies vorne lag. Aber ich habe dafür geworben und bleibe dabei, den Gewählten ohne Wenn und Aber zu unterstützen: Ab sofort nur noch volle Kraft voraus!

Das Wochenfoto zeigt dennoch ein entspanntes Bild. Ich war noch einmal zum Vorlesen unterwegs, diese Mal in der Grundschule Menslage. Ich hoffte, ich könnte mir haüfiger Zeit dafür freischaufeln!

Randnotizen 39-2011: Gefahr von rechts!

2011-11-20T14:30:00.000+01:00

Für Besuche in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen werbe ich jetzt nachdrücklicher denn je. Wir (die Abgeordneten aus dem AK Kultus) haben sie besucht, und wir fanden das neue Konzept aus Dokumentation, Offenlegung der Grundmauerreste und Gedenken überzeugend und eindrucksvoll.
Das war zu Beginn der Woche. Und gegen Ende der Woche trafen wir uns dann wieder im Kultusausschuss. Was dort von Vertretern der Rentenversicherung über die Praxis des Umgangs mit Honorarverträgen an Ganzatagsschulen vorgetragen wurde, verstärkte unsere tiefe Skepsis gegenüber dem, wie die Landesregierung damit umgeht. Zum einen müssen wir den Eindruck haben, dass der Kultusminister im Landtag nicht die volle Wahrheit zum laufenden Verfahren gesagt hat. Und zum anderen lässt sich auf dieser Basis kein vernünftiges Ganztagskonzept aufbauen.
Ein anderer Minister aber steht ebenfalls und derzeit mit besonderer Härte im Mittelpunkt der Kritik, und das ist der Innenminister, der "harte Hund" Schünemann. In der Polizei macht ihm sein Umgang mit dem "Fall Grahl" zu schaffen, die Tatsache, dass er sich erst auf den Druck der Öffentlichkeit und der Oppositionsfraktionen hin bemüßigt sah, auf die Feier des Polizeichefs im Rotlichtviertel zu reagieren, in den Kirchen und bei allen, die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen, eskaliert mal wieder der Zorn über seinen Umgang mit langjärhig Geduldeten, in diesem Fall wegen der Abschiebung der Familie Nguyen aus Hoya, die jetzt plötzlich (wohl auf Druck des Ministerpräsidenten) ein Wiedereinreise-Visum bekommen soll, und inwieweit auch in Niedersachsen der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind gewesen ist, wird ebenfalls zu klären sein. Jedenfalls hat Herr Schünemann oft und gern nur in Richtung einer linken oder islamistischen Gefahr gewarnt. Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Pressekonferenz ein ausführliches Dossier vorgestellt, das ich Interessenten gern zusende.
Erholsam und herzerwärmend war dagegen meine erneute Beteiligung am bundesdeutschen Vorlesetag, dieses Mal in der Grundschule Badbergen. In Menslage werde ich in der nächsten Woche noch lesen. Ich freue mich schon darauf.

Randnotizen 38-2011: Sitzungswoche November

2011-11-14T21:08:00.001+01:00

Die Sitzungswoche des Landtages verlief überwiegend unspektakulär. Aber es gab einige Themen, die doch (wenn auch unterschiedlich stark) öffentlich wahrgenommen wurden, und zwar deshalb, weil sie längerfristig von Bedeutung sind:

Da ist erstens der Streit um den Mindestlohn, bei der CDU vordergründig ein neuer Bestandteil ihrer Sozialdemokratisierung, im Hintergrund (in den Debatten gut zu erkennen) ein Täuschungsmanöver, denn der Formelkompromiss zur "Lohnuntergrenze" enthält viel zu viele Hintertürchen, als dass er wirksam werden könnte. Wer Mindestlohn will, muss beim Original bleiben!
Da gab es zweitens den Streit um Gorleben, bei dem der Ministerpräsident Mac Allister wieder einmal ausgebremst worden ist. Die Castor-Transporte werden rollen, und die Untersuchungen gehen weiter, der Eindruck, der erweckt wurde, war ein ganz anderer.
Die Diskrepanz zwischen Schein und Sein ist offenbar ein Markenzeichen dieses Ministerpräsidenten. "Ein Ministerpräsident an der Leine" mit diesem doppeldeutigen Thema hat Stefan Schostok die fehlende Souveränität in vielen Bereichen auf den Punkt gebracht.
Fehlende Souveränität ist in Bezug auf den gnadenlosen Innenminister Schünemann eine gnadenlose Untertreibung. Die Sause des Polizeipräsidenten Grahl im Rotlichtviertel führte erst nach einem halben Jahr zu Konsequenzen. Hartes Durchgreifen dagegen, wenn es um die Abschiebung einer unbescholtenen vietnamesischen Familie geht, um deren Schicksal ebenfalls heftig diskutiert wurde. Der Rechtsaußen der CDU muss sich Fragen nach seinem politischen Kompass gefallen lassen.
Die Inklusionsdebatte wird uns ebenfalls noch Jahre begleiten. Für die SPD-Fraktion soll allerdings das gemeinsame Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller im Vordergrund stehen und nicht der Streit um etwas kleinere oder größere Schritte. Damit hob sich unsere Position wohltuend ab von anderen, allzu schrillen Tönen auf beiden Seiten des Spektrums.

Damit ist die Zahl der Themen nicht annähernd erfasst, ist weder das Thema Pflege ausreichend erfasst noch der Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung, aber solche Wochen sind vollgepfropft mit Themen, und ich stehe bei Fragen gern zur Verfügung. Und an den Abenden gibt es dann immer noch weitere Gespräche und Vorträge ganz unterschiedlicher Art. Sehr anregend fand ich zum Beispiel die Einladung des Katholischen Büros mit dem Referat von Dr. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, zum Thema "Zukunft braucht Erinnerung". Ein kompakter Vortrag, der dennoch Tiefgang besaß und alle Elemente des Umgangs mit der deutschen Geschichte und dem 9. November als "Schicksalstag" behandelte. Zu einer angemessenen "Erinnerungskultur" rief Frey auf, die weder das Schreckliche und Beschämende noch das überwältigend Großartige vergisst, um mit der Zukunft richtig umgehen zu können. Diesem Gedanken folge ich gerne.

Randnotizen 37-2011: Bürgermeister

2011-11-12T13:19:00.000+01:00

Das war mal wieder eine ausgefüllte Woche, und ich beginne mit einem Überblick: Verbändegespräche des Arbeitskreises Kultus am Montag, Fraktionssitzung in Hannover und Funktionärskonferenz auf Kreisebene am Dienstag, am Mittwoch konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Bürgermeisterwahl in Quakenbrück, am Donnerstag die gleiche Prozedur auf Samtgemeindeebene. Dann gab es noch die Kultusausschuss-Sitzung am Freitag und die Regionalkonferenz mit dem "Duell" Olaf Lies gegen Stefan Weil am Samstag.

Dass mich alle Fraktionen des Quakenbrücker Rates bei der Bürgermeisterwahl mitgetragen haben, betrachte ich nicht nur als besonderen Vertrauensbeweis, sondern auch als besondere Verantwortung, die nun aber auch gemeinsam zu tragen ist.

Und was passiert in der Zwischenzeit in der weiten Welt? Die wird von Griechenland und der Schuldenkrise in Atem gehalten. Die Zahl der Umdrehungen in diesem Karussell pro Woche ist so hoch, dass ich kommentierend einfach nicht folgen könnte, darum verordne ich mir Schweigen – bis auf einen Satz: Die Leute wollen allmählich wissen, wo es lang geht.

Und auf Landesebene gilt Ähnliches für die Debatte um Inklusion, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Immerhin haben CDU und FDP jetzt endlich ihren seit zwei Jahren angekündigten Gesetzentwurf für die entsprechende Änderung des Niedersächischen Schulgesetzes vorgelegt. Der ist allerdings enttäuschend. Abgesehen davon, dass er zu spät kommt, enthält er Hintertüren, die sich indirekt wieder gegen wirklich gleichberechtigte Teilhabe wenden. Für die Beratungen im Landtag und danach im Ausschuss sind daher sehr kritische Debatten zu erwarten. Wie immer bleibt es spannend.

Randnotizen 11-36: Entscheiden für Niedersachsen

2011-10-30T13:15:00.000+01:00

Hanne Modder ist Bezirksvorsitzende der SPD in Weser-Ems und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion. Am letzten Donnerstag war sie Festrednerin beim diesjährigen Kartoffelschmaus im Wahlkreis 73 (Nordkreis Osnabrück, Südkreis Vechta). Der Saal im Gasthaus Dücker in Ankum war bis auf den letzten Platz gefüllt, das Essen war vorzüglich und die Reden kämpferisch. Die SPD im Wahlkreis "steht".

Und Hanne Modder wusste die richtigen Akzente zu setzen. Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Hubert Meyer und den Grußworten von Werner Lager und Rainer Spiering griff sie zuerst deren Rückblick auf die Kommunalwahlen im September auf. Kommunalpolitik, so bekannte sie, sei ihre Leidenschaft. Die Ehrenamtlichen, die Kommunalpolitiker seien "die wahren Helden" der Politik, denn sie könnten nicht weglaufen, sie müssten sich jeden Tag der ganz konkreten Auseinandersetzung vor Ort stellen.

"Entscheiden für Niedersachsen" war dann ihr selbst gewähltes Thema, es nimmt Bezug auf die Mitgliederentscheidung über den Ministerpräsidenten-Kandidaten, die am 27. November ansteht. Die wichtigste Forderung von Hanne Modder gleich vorweg: Wer auch immer am 27. gewählt wird, ob Olaf Lies oder Stephan Weil, er muss die vorbehaltlose Unterstützung der ganze Partei haben! Denn die SPD vertrete nicht nur die besseren Inhalte, sondern könne auch zwei sehr gute Kandidaten vorweisen; Gräben dürften nicht aufgerissen werden.

Ein Querschnitt durch einige wichtige Themen der Landespolitk folgte. Ich nenne hier nur drei der vielen Thesen: 1. Die Abschaffung der Stichwahl bei Landräten und Bürgermeistern war ein Anschlag auf die Demokratie, die SPD wird diese Entscheidung rückgängig machen. 2. In der Bildungspolitik wollen Sozialdemokraten für echte Ganztagsschulen, mehr Teilhabe von Kindern mit Behinderungen und mehr Gesamtschulen eintreten. 3. Und wenn es darum geht, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zum Beispiel bei der Windenergie zusammenzubringen, dann bleibt Niedersachsen mit der SPD ganz vorn!

Da blieb mir nur noch "danke schön" zu sagen.

Randnotizen 35a-2011: Internationaler Willy-Brandt-Preis

2011-10-28T00:35:00.002+02:00

Eine bewegende Veranstaltung, an der ich teilnehmen durfte: In Berlin wurde in der letzten Woche erstmals der Internationale Willy-Brandt-Preis verliehen, und zwar an Daniel Barenboim für seine Verdienste um das friedliche Zusammenleben und Zusammenwirken von Palästinensern und Israelis, besonders in der Musik (hier eins der wenigen Fotos, die von beiden gemeinsam existieren).

Zu den Stiftern des Preises gehört der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Ein Sonderpreis ging an die ägyptische Autorin Laila Soliman. In ihrer engagierten und mutigen Rede rief sie die anwesenden Politiker auf, die ägyptische Revolution und andere Freiheitsbewegungen in Afrika und im Nahen Osten zu unterstützen, statt Panzer an totalitäre Herrscher zu liefern.

Anschließend war sie die begehrteste Interview-Partnerin.
Im Übrigen war es keineswegs eine reine Parteiveranstaltung. Besonders herzlich begrüßt wurden z.B. von Daniel Barenboim der frühere Bundespräsident Richard v. Weizsäcker und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung zu einem eminent wichtigen Thema in einem überfüllten Willy-Brandt-Haus.
cp

Randnotizen 35-2011: Kirkeltreffen

2011-10-24T20:52:00.000+02:00

In den Schulen gab es Herbstferien, in der Politik aber gab es natürlich keine Pause. Denn kommunal wollen die konstituierenden Sitzungen vorbereitet werden, im Land stehen die Haushaltsberatungen an, und im Bund gehen die Euro-Trauerspiele weiter. Das Wort "Gipfel" wird inzwischen so inflationär gebraucht, dass bald schon niemand mehr hinhört, wenn auf irgendeinem Gipfel irgendwelche Entscheidungen verkündet werden. "Hügelkuppe" wäre passender, klingt aber natürlich bei weitem nicht so hoch.

Einmal im Jahr treffen sich die SPD-Bildungspolitiker aus der ganzen Bundesrepublik zu einem Gesprächskreis, der (so weit ich weiß, nach dem Ort der ersten Tagung) Kirkel-Treffen genannt wird. In diesem Jahr war die Teilnehmerzahl besonders hoch, wohl weil fast parallel die Kultusministerkonferenz tagte und beide Treffen in Berlin stattfanden. Da Schule und Hochschule in vielen Ländern in einem Ministerium zusammengefasst sind, wurden auch beim Kirkeltreffen die Themen nicht getrennt behandelt, dominierte am ersten Tag sogar die Entwicklung im Hochschulbereich die Tagesordnung. Lassen wir die Details einmal weg, so bleibt festzuhalten: Niedersachsen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die an Studiengebühren festhalten. Weitere Themen bei den Hochschulen waren die Studienanfängerzahlen und das Promotionsrecht an Fachhochschulen, bei den Schulen die Umsetzzung der Behindertenrechtskonvention der UNO und die Perspektiven beim Ausbau der Ganztagsschulen.

Das Treffen der Kultusminister war offenbar weniger ergiebig. Die Damen und Herren warteten eineinhalb Stunden auf Frau Merkel, die dann letztlich nicht kam. Und dann berieten sie über ein "Kernabitur", das in der behandelten Form nicht kommen wird. Vielleicht sind die Schulen ja ganz froh, dass nicht schon wieder etwas Neues kommt.
cp

Randnotizen 34-2011: Trauer

2011-10-16T23:17:00.000+02:00

Es war eine durchgängig ziemlich gedrückte Stimmung, die während der Plenarsitzung in der vergangenen Woche vorherrschte. Auf zwei Abgeordnetenplätzen lagen Blumen, weiße Rosen, Sonnenblumen, zum Gedenken an zwei Verstorbene, an Reinhold Coenen (vgl. 11-33) und an Ralf Briese. Nicht nur die Grünen waren geradezu konsterniert vom Tod ihres Fraktionskollegen und Freundes aus Oldenburg. Von seiner Krankheit, seinen depressiven Phasen wussten viele, helfen konnte ihm letztlich niemand. Mir ist Ralf Briese aus mancher gemeinsamen Zugfahrt gegenwärtig – und zuletzt durch unseren gemeinsamen Auftritt in der Plattdeutsch-Debatte. Eloquent, schlagfertig, ein kluger Kopf, ein immer wieder kritsch bei anderen und bei sich selbst nachfragender. Viele treibt die Frage um, inwieweit die Mechanismen des Politikbetriebs zu seinem Tod beigetragen haben.

Entsprechend gedämpft war die Atmosphäre der Debatten. Die Aktuelle Stunde, sonst die geeignete Gelegenheit für jeden Schlagabtausch, entfiel ganz, ebenso die Dringlichen Anfragen, mit denen regelmäßig versucht wird, die Regierung in die Ecke zu drängen. Natürlich waren dennoch kontroverse Themen auf der Tagesordnung, vom Nachtragshaushalt über Mindestlöhne bis zur Elbvertiefung, aber der Ton blieb bei fast allen Gelegenheiten deutlich ruhiger als sonst.

Beim Innehalten wird es nicht bleiben. Der Alltag wird wieder ungemütlicher, der Ton wieder rauer werden. Und doch war die etwas andere, die stillere Oktobersitzung ein wahrnehmbares Zeichen, dass es auch anders geht, mit mehr Blick auf die gemeinsamen Verpflichtungen. Vielleicht auch vor Ort

Randnotizen 33-2011: Nachdenkliches

2011-10-09T13:44:00.000+02:00

Aus einer verkürzten Woche, in der mich auch noch ab Donnerstagabend ein Fieber plagte, nur drei Gedanken:

1. Zu einem langfristig durch unseren Gesprächskreis SPD und Kirchen vorbereiteten Besuch kam am Dienstag Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nach Osnabrück. Eine Verspätung durch diverse Staus führte dazu, dass der Besuch im umgestalteten Felix-Nussbaum-Haus (Foto) ein wenig kurz ausfiel. Beeindruckend und anregend dann aber sein sehr grundsätzlicher, weit über Tagespolitik hinausweisender Vortrag in der neuen jüdischen Synagoge zum Verhältnis von Religion und Politik. Die spannungsreiche Geschichte der Sozialdemokratie in ihrem Verhältnis zur sich als Staatskirche gerierenden Religion trat ebenso in den Blick wie die religiöse Orientierung der Mehrheit der Menschen überhaupt. Den großen Religionsgemeinschaften gemeinsam seien unveräußerliche Grundrechte, die ihnen unabhängig von Leistung und Besitz zugesprochen seien. In Werten wie Menschenwürde, Gerechtigkeit, Chancengleicheit manifestierten sich gemeinsame Überzeugungen ebenso wie in dem Gedanken eines von der Solidarität aller Bürger getragenen Sozialstaats.
2. Beim Schulleitungsverband Niedersachsen in Celle trat Kultusminister Althusmann als Zauderer auf. Die Arbeitszeitverordnung für Schulleiterinnen und Schulleiter hatte er schon vor den Sommerferien nach heftigen Protesten zurückziehen müssen, jetzt war er offenbar auch in Bezug auf Fortschritte in der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen (Inklusion) von der CDU-Fraktion ausgebremst worden und kündigte eine Verschiebung des Starts um ein Jahr an. Ob wahltaktische Gründe dahinterstehen? Meine Vermutung ist, dass den Schulen und vor allem den Betroffenen Klarheit über den weiteren Weg wichtiger ist als solche durchschaubaren Spielchen.
3. Mein Landtagskollege Reinhold Coenen aus Ankum ist nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Jeder Tod macht betroffen und nachdenklich, zeigt er uns doch in aller Konsequenz die Endlichkeit unseres Handelns auf, dieser aber besonders. Denn er betrifft den Wahlkreis und mich und das persönliche Verhältnis zu einem Mitbewerber direkt. Und da gilt es festzuhalten: Es gibt Rivalität, aber kein Nachkarten über den Tod hinaus. Bei allem, was mitmenschlich-kritisch über ihn gesagt werden konnte, niemand wird ihm Fleiß und unermüdlichen Einsatz für seine Region und seine Überzeugungen absprechen können und dürfen. Es war mir ein Anliegen, an seiner Beerdigung teilzunehmen.
cpp

Randnotizen 32-2011: Entscheiden für Niedersachsen

2011-10-03T18:24:00.000+02:00

Kaum ist die Kommunalwahl in Niedersachsen vorbei, da wird in den Parteien schon wieder die nächste Wahl in den Blick genommen. Das ist für uns die Landtagswahl, die entweder Ende 2012 oder Anfang 2013 stattfinden wird. Bis dahin ist es nicht mehr lang. Und das belegt wieder einmal die Gültigkeit des alten Spruches "Nach der Wahl ist vor der Wahl!"

Für die SPD stehen die Chancen nach allen Umfragen sehr gut. Zunächst aber soll der Spitzenkandidat gekürt werden, und zwar in einem Mitgliederentscheid am 27. November. Dieses Verfahren ist organisatorisch eine Herausforderung. Es ist aber auch eine Chance sowohl für Olaf Lies, den wir als Landesvorsitzenden gerade im Wahlkampf begrüßen konnten, als auch für Stefan Weil, OB von Hannover, im ganzen Land ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und für sich und für die SPD zu werben. Die Teilnahme wird auch ein Gradmesser sein für den Mitbestimmungswillen der Parteimitglieder. "Entscheiden für Niedersachsen" heißt das Motto, und alle Ortsvereine sind gefordert, entsprechend für die Teilnahme zu sorgen. Im Nordkreis Osnabrück und im Wahlkreis 73 wird der "Kartoffelschmaus" dieses Jahres (vormerken: 27. Oktober, 19 Uhr in Ankum!) eine gute Gelegenheit sein, über die kurz- und längerfristigen Perspektiven zu sprechen. Und unsere Bezirksvorsitzende Hanne Modder wird als Festrednerin sicherlich die richtigen, kämpferischen Worte finden.

Randnotizen 31-2011: Stolpersteine

2011-09-27T10:27:00.001+02:00

In den Straßen von Quakenbrück erinnert heute fast nichts mehr an früheres jüdisches Leben in der Stadt. Da gibt es den Gedenkstein am Ort der früheren Synagoge und weit draußen zwischen Quakenbrück und Badbergen den alten jüdischen Friedhof. Aber das war es dann auch. Da ist es gut, dass in diesen Tagen auch in Quakenbrück vor Häusern, in denen jüdische Familien gelebt haben, durch den Künstler Günter Demnig die von ihm konzipierten "Stolpersteine" verlegt wurden, die nun an diese früheren Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern. Besonders berührend war es, dass in vielen Fällen aus diesem Anlass Nachkommen oder entferntere Familienmitglieder von weither nach Quakenbrück gekommen waren, um die Möglichkeit zum stillen Gedenken zu nutzen.

Ein Beispiel aus der letzten Woche, ein markantes Erlebnis. Die ganze Woche machte aber auch deutlich, wie vielfältig politisches Leben auf den unterschiedlichen Ebenen ist. Örtlich waren zahlreiche Gespräche im Anschluss an die Kommunalwahl zu führen. Auf Landesebene stand im Kultusausschuss die Einbringung des Haushalts im Mittelpunkt. (Besonders markant dabei die Positionen, die nicht im Haushalt stehen. Zum Beispiel fehlen Ansätze für die Umsetzung der Inklusion, was die Befürchtung nährt, hier werde ein Sparmodell geplant.) Und zum Abschluss dann noch das Erlebnis des Papstbesuchs im Eichsfeld, an der Grenze zwischen Niedersachsen und Thüringen. Von der Seite des Papstes eine demonstrative Geste gegenüber einem Landstrich, in dem es noch immer so etwas wie Volksfrömmigkeit gibt; darauf war auch der gesamte Gottesdienst abgestimmt. Deutschland hat ungeheuer viele Facetten – und die katholische Kirche auch.
cpp

Randnotizen 30-2011: Schwarz-Gelb weiter im Niedergang

2011-09-19T23:13:00.000+02:00

Wer ein Motto für die politische Entwicklung in der letzten Woche finden will, der muss nicht lange suchen. "Schwarz-Gelb weiter im Niedergang" drängt sich geradezu auf, für die FDP wäre sogar das Bild vom freien Fall anzuwenden.

Das war schon in den Landtags-Sitzungstagen der letzten Woche zu beobachten. Ob es um den heftigen Schlagabtausch zum Landeshaushalt ging, um die mit Gorleben, dem Castor-Transport und der Endlagerung verbundenen Fragen, um das so genannte "Fracking" oder um die Haltung der Linken zur Verfassung, die FDP fand in Bezug auf eine Belebung der Debatten nicht statt. Nicht einmal bei "Neddersassen schnackt Plattdütsch" gab es Originelles von Dürr&Co, auf meinen Beitrag komme ich noch zurück.

Mit der Wahl in Berlin ist nun der vorläufige Tiefpunkt erreicht. Ein Wahlergebnis von unter 2 (in Worten: zwei) Prozent reicht nicht einmal mehr für den Spott "Fast Drei Prozent" für FDP. Selbst die Stabilisierung der CDU in Berlin erklärt sich, betrachtet man die Wählerwanderung, ganz überwiegend aus Leichenfledderei, sind doch extrem viele frühere FDP-Wähler zur CDU gewechselt.

Für SPD-Landespolitiker in Niedersachsen bestand die größte Herausforderung der letzten Woche darin, mal "die Klappe zu halten" wie es Hanne Modder unnachahmlich formuliert hat. Denn von der Presseseite wurden alle inhaltlichen Themen überlagert von der "K-Frage", nämlich der Personalfrage, wer denn im nächsten Jahr für die SPD als Herausforderer für das Amt des Ministerpräsidenten antreten würde. Jetzt ist die Frage geklärt, der Landesvorsitzende Olaf Lies und Hannovers OB Stephan Weil treten an, und wir können mit Fug und Recht sagen: Wir haben zwei sehr, sehr gute Kandidaten, zwischen denen am 27.11. ein Mitgliederentscheid stattfinden wird. Ich finde, das ist ein Zeichen der Stärke!

Wochenbericht 11-29: Niedersachsen hat gewählt

2011-09-14T12:29:00.000+02:00

Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Arbeit im Landtag nimmt wieder mehr Zeit in Anspruch, mit Haushaltsdebatte, Castor-Diskussion und plattdeutschen Redebeiträgen gleich in der ersten Woche.

Ein paar Überlegungen möchte ich aber auf den Rückblick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen des letzten Sonntags verwenden, und zwar aus zwei Perspektiven:

Zunächst zu den örtlichen Ergebnissen im Nordkreis Osnabrück. In der Samtgemeinde Artland hatte die SPD allen Grund zum Feiern. Sie holte die absolute Mehrheit in der Gemeinde Menslage, erreichte die Voraussetzungen für einen Bürgermeisterwechsel in Badbergen und in Quakenbrück und einen kräftigen Zugewinn in Nortrup. Auch im Samtgemeinderat stellt sie damit deutlich die stärkste Fraktion.

Leider sind die Ergebnisse in den anderen Samtgemeinden nicht so deutlich positiv. Immerhin blieben die Bürgemeister Tolsdorf und Brand in Bippen und Berge unangefochten vorne, konnte in Ankum beobachtet werden, wie sich eine bisher absolut dominierende Partei völlig selbst zerlegen kann, konnten die anderen Ergebnisse weitgehend gehalten werden.

Zum Wahlkreis gehören auch die Stadt Damme und die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden im Landkreis Vechta. Obwohl in Damme die SPD 4% zulegte, bleib es bei rund 70% für die CDU. In Neuenkirchen-Vörden aber waren die Verschiebungen so deutlich, dass die „Schwarzen“ ihre absolute Mehrheit verloren haben, auch dazu ein Glückwunsch!

Diese Sammlung lässt sich landesweit übertragen. Sie passt zu den Eindrücken passt, die ich aus vielen Gesprächen mit Landtagskolleginnen und –kollegen als Eindruck mitnehme und die ich in wenigen Thesen zusammenfassen möchte:
- Die Ergebnisse bieten ein sehr uneinheitliches Bild.
- Dennoch gibt es eine Gesamttendenz zu Rot-Grün.
- Immer wieder aber werden die landesweiten Tendenzen überlagert von lokalen Themen.
- Dazu passt das Erstarken von örtlichen Gruppierungen und Wählergemeinschaften, während eine Partei wie die Piraten bisher deutlich eine Stadtpartei ist.
- Insgesamt werden die Räte damit bunter. Die Wählerinnen und Wähler wollen offenbar kein simples Lagerdenken, sondern ein gezieltes Vertreten ihrer jeweils eigenen Interessen.

Auf diese Entwicklungen werden wir Sozialdemokraten uns einstellen müssen, wenn wir die am letzten Sonntag errungenen Erfolge ausbauen und noch mehr Rathäuser gewinnen wollen.

Randnotizen 28-2011: Endspurt

2011-09-04T18:31:00.000+02:00

Es geht erkennbar Richtung Endspurt für die Kommunalwahl in Niedersachsen. Alle erhöhen die Schlagzahl, wir auch. Da gilt es die Zeit gut einzuteilen, denn immerhin stand in der letzten Woche auch dreimal Hannover auf dem Terminplan, für die Arbeitskreise Kultus und Integration, für die Fraktion und für den Kultusausschuss. Und auch diese Themen sind natürlich wichtig für die Kommunen, besonders das Thema Haushalt, Stuern, Finanzen, zu dem wir in der Fraktion ausführlich die SPD-Parteipläne mit Andrea Nahles besprochen haben. Die Rücknahme und Korrektur der Haushaltsplanungen durch die Landesregierung betrachten wir überdies als großen Erfolg der Opposition.

Die Termine "zu Hause" durften im Vergleich nicht zu kurz kommen. In der Samtgemeinde Neuenkirchen besprachen wir die Fortschritte und die Probleme der AWO-Wohnanlage Günther Storck in Schlichthorst, die Wohnungen und Werkstätten für Menschen mit seelischen Behinderungen beherbergt. Das Thema Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln versprachen wir vordringlich in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch dann eine Podiumsdiskussion für junge Leute in der Samtgemeinde Artland, erfreulich gut besucht und mit lebhaften Diskussionsbeiträgen, die eins jedenfalls deutlich machten: Bei vielen Jugendlichen ist das Interesse groß; es muss uns aber noch besser gelingen, den richtigen Ton dafür zu treffen.

Große Resonanz fand auch die öffentliche SPD-Veranstaltung mit Olaf Lies am Freitagabend in Quakenbrück (Bild 3). Alle Redner brachten unseren Willen zum Ausdruck, in Quakenbrück, im Artland und im Landkreis Osnabrück einen Wechsel der Mehrheiten zu erreichen und Schwarz-Gelb abzulösen. Zuvor gab es eine Reihe vom Kurzbesuchen: im Jugendzentrum FIZ (Bild 1 mit Gerd Beckmann und Alexander Schwarz), beim Tag der offenen Tür des Deutschen Instituts für Lebensmitteltechnik (Bild 2 mit Dr. Volker Heinz), im Mehrgenerationenhaus, beim Sozialen Möbelladen, der am kommenden Donnerstag eröffnet wird, beim Islamischen Kulturzentrum, beim Bahnhof. Und es gab einen kurzen Rundgang durch die Quakenbrücker Innenstadt. Überall sind engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten führend beteiligt, überall bringen wir uns ein. Denn das wird in den letzten Tagen am wichtigsten sein, immer wieder das Gespräch zu suchen, Aktivität zu zeigen. Nur wer selbst überzeugt ist, wird auch andere überzeugen!

Dieses Prinzip muss die nach den letzten Umfragen vielleicht noch fehlenden Prozentpunkte bringen, um in den Kommunen Niedersachsens das zu schaffen, was in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September schon sehr deutlich gelungen ist, nämlich stärkste Partei zu werden.
cpp

Randnotizen 27-2011: Baustellen

2011-08-28T22:37:00.000+02:00

Zwischen Spannung und Vorfreude, so ist die Situation bei den Ortsvereinen im Kommunalwahlkampf zu beschreiben. An vielen Orten, wie auch zu Hause in Quakenbrück, aus dem Gefühl eigener Stärke heraus, weil die Liste gut ist und alle mitziehen, überall aber, weil die schwarz-gelbe Schwäche auf allen Ebenen den eigenen Wahlkampf beflügelt. Manchmal gilt es schon, vor zu viel Optimismus zu warnen. Denn im Gegensatz zu den Landtagswahlen gibt es keine verlässlichen Prognosen für die kommunale Ebene. Und es muss erst einmal gelingen, die Wählerinnen und Wähler auch an die Wahlurnen zu bringen, ihnen also zu verdeutlichen: Hier bei der Kommunalwahl geht es um eure ganz hautnah zu spürenden örtlichen Anliegen!

Im Gegenzug fehlt auf der Landesebene scheinbar das ganz große Thema. Aber auch hier sind es eher "Baustellen" der Landesregierung, die auffallen. Ich nenne einmal vier, die auch für die Zukunft noch Zündstoff bergen:

1. Die Plagiatsaffäre Althusmann ist noch immer nicht (und noch lange nicht) beendet.
2. Nach aktuellen Zahlen hinkt Niedersachsen bei den Krippenplätzen noch weiter hinterher als befürchtet. Die HAZ dazu am 24.08.: "Niedersachsen lässt viele junge Eltern im Stich".
3. Der Bund der Steuerzahler hat die Landesregierung aufgefordert, den Doppelhaushalt 2012/2013 wegen Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen.
4. Die Sozialministerin schafft die Position der Integrationsbeauftragten ab und will statt dessen eine Kommission einsetzen. Lächerlich!

Alles Themen, die kaum durchdringen, es aber wert sind, auch im Kommunalwahlkampf vorgebracht zu werden. Denn sie sind kennzeichnend für eine Hilflosigkeit, die sich oft auf örtlicher Ebene fortsetzt.
cp

Randnotizen 26-2011: Freigeist

2011-08-21T12:52:00.000+02:00

"FreiGeist" hieß das Hotel bei Northeim, in dem wir Schulpolitiker der SPD-Landtagsfraktion uns zur Klausurtagung trafen. Keineswegs unpassend, finde ich, trotz aller Zwänge, mit denen wir uns immer wieder herumschlagen müssen. Gerade um Zwängen zu entkommen, wird wohl ein freier Geist nötig sein. Geradezu selbstverständlich, dass wir uns auch die Zeit nahmen, die KZ-Gedenkstätte in Moringen zu besuchen (Foto).

Im Mittelpunkt der weiteren Ereignisse, die im Lauf der Woche die Nachrichten beherrschten, standen wirtschaftliche Turbulenzen und Gewaltausbrüche. Und die Botschaft der Bundesregierung lautet eher so, dass sie keine hat.

Das ist bei der CDU auf örtlicher Ebene nicht anders, knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl. In Ankum haben gerade der Bürgermeister und sein Stellvertreter gemeinsam die Partei verlassen, wegen ständiger persönlicher Anfeindungen aus den eigenen Reihen. Im Landkreis Osnabrück ist das Spitzenpersonal ohnehin absolut zerstritten und von Affären gezeichnet.

Und die SPD? Alle Gespräche in der letzten Woche waren in irgendeiner Form schon vom Termin der Kommunalwahl am 11. Septmeber geprägt. Und ob nun Angler am Alfsee, Theaterwerkstatt, Islamischer Kulturverein oder FIZ in Quakenbrück, überall wird unsere konstruktive Arbeit geschätzt. Wenn wir überall Geschlossenheit zeigen und die gute eigene Arbeit der letzten Jahre verdeutlichen, dann wird das ein starkes Ergebnis bei den kommenden Wahlen!

Randnotizen 25-2011: Weiter geht`s!

2011-08-14T22:10:00.000+02:00

Eigentlich bin ich schon seit Tagen wieder politisch unterwegs, bei Veranstaltungen wie dem Deutschen Wandertag in Melle oder bei Ortsvereinen im Kommunalwahlkampf. Aber hier kommt auch für das Internet wieder das Startsignal. Ab sofort kommt wieder mein Wochenbericht, der Homepage-Blog, dazu Notizen und Bilder per Twitter und Facebook!

Und es geht gleich wieder kräftig los. Noch drei Wochen bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, noch vier Wochen bis zur Kommunalwahl in Niedersachsen, fünf Wochen sind es bis zur Wahl in Berlin. Überall sind die Vorzeichen gut, sind die Umfragen positiv, gefühlt schlägt der Regen des heutigen Sonntags vor allem CDU und FDP ins Gesicht.

Aber lassen wir uns nicht täuschen! Stimmungen in Stimmen umzusetzen, das ist immer wieder ein schwieriges Geschäft, an dem wir hart arbeiten müssen. Gestern, am "Roten Samstag" im Landkreis Osnabrück mit vielfältigen Aktionen und Treffen, heute z.B. mit dem Fest "100 Jahre SPD Fürstenau", bei dem sich der Ortsverein durch nichts vom Feiern abhalten ließ (Foto). Und rechtzeitig zu Grußworten, Ehrungen und Karussellfahrten hörte auch der Regen auf. Weiter so!

Randnotizen 24-2011: Ein Jahr Mc Allister

2011-07-03T22:07:00.000+02:00

Ein Regierungsjahr Mc A sollte gefeiert werden in der letzten Sitzungswoche des Landtags vor den Ferien. Alles war bereitet, ein geschmückter (Wall-)Baum bereits aufgerichtet, nichts sollte den Eindruck stören, dass ein junger, hübscher, innovativer Schotte Niedersachsen goldenen Zeiten entgegen führt. Energetisch frisch gewendet, sollte sich der Strahlemann mit einer Regierungserklärung dem staunenden Publikum präsentieren, anschließend in ein glänzendes, weißes Elektromobil von VW steigen und davonschweben.

Aber ach, als allzu groß erwies sich der Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen glatten Worten und plattem Inhalt, zwischen Inszenierung und Realisierung. "Wenn doch die Menschen nicht wären!", mag da mancher Unionsstratege gedacht haben, aber die Störenfriede waren da und handelten, und schon ging der ganze Glanz in einigen kräftigen Gewittergüssen unter.

Das Schmunzeln über Herrn Lottemann und die Kaltduschermarke, ja selbst der Ärger über die querulatorischen Angriffe der Opposition wäre ja noch auszuhalten gewesen, aber dass im eigenen Laden alle Stapel mit Sonderangeboten über den Haufen geworfen wurden, das sorgte dann doch für richtig miese Stimmung:

Zwischen Finanzminister M und Kultusminister A flogen die Aktenfetzen. Zwischen dem gleichen, gesamtschulmäßig zaudernden Minister A und einigen alten Mitstreitern kam es zum offenen Bruch, als ein Kämpfer aus dem Eichsfeld die Grundsatzfrage stellte: "Wer ist hier Koch und wer ist Kellner?" (Oder: "Ich bin hier Koch, wann kommt endlich der Kellner?") Und die Liebe zwischen den koalitionär innig verbundenen Brüdern und Schwestern der Regierungsfraktionen kulminierte in geradezu philosophischen Betrachtungen des Innenministers Sch über die wechselnde Höhe von Aktenstapeln, unter denen Vorschläge einer 3-Prozent-Partei auch schon mal verschwinden könnten. Der Wunsch mancher Liberalen, bei Sch und seinen Freundinnen und Freunden Asyl zu suchen, soll nicht mehr sehr ausgeprägt sein. Und so lautete am Ende des ersten Regierungsjahres Mc A das Fazit selbst wohlwollender Betrachter: "Da wendet sich der Gast mit Grausen!"
cpp

Randnotizen 23-2011: Bezirksparteitag

2011-06-27T17:32:00.000+02:00

Beim SPD-Bezirksparteitag Weser-Ems in Delmenhorst erlebte ich so etwas wie die Zusammenfassung vieler Aspekte meiner Arbeit in der letzten Woche. Da hatten wir auf örtlicher Ebene Gespräche mit Handel und Gewerbe geführt (MO), in der Fraktion die kommende Plenarwoche vorbereitet (DI), die letzte Sitzung des Samtgemeinderates vor der Kommunalwahl absolviert (MI), zu den Themen Inklusion und frühkindliche Bildung Überzeugungsarbeit geleistet (DO) und noch einmal im Kultusausschuss beraten (FR) – und alle diese Themen tauchten auch in den Anträgen des Parteitages auf und wurden in konkrete Beschlüsse umgesetzt. Das nenne ich gute Verknüpfung von Partei- und Fraktionsarbeit, von örtlicher und Bezirksebene.

Natürlich ging nicht alles einstimmig über die Bühne, das wäre auch unnormal, aber es gab in jedem einzelnen Fall sehr große Einmütigkeit, auch bei dem eindrucksvollen Votum fürdie Wiederwahl von Hanne Modder. Und sowohl ihre Rede als auch die von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok und vom Landesvorsitzenden Olaf Lies (Foto) waren kämpferisch und prägnant. So können wir geschlossen und gut vorbereitet in die Kommunalwahl gehen!

Randnotizen 22-2011: Über Grenzen

2011-06-19T22:09:00.000+02:00

Der Schwerpunkt meiner Arbeit lag in der letzten Woche in Stadt und Landkreis Osnabrück. Bei der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim war Stefan Schostok zu Gast. Die von ihm vorgestellte Fachkräfteoffensive der SPD-Landtagsfraktion fand dort ein ausgesprochen positives Echo. "Das Engagement zur Fachkräftesicherung verbindet uns", heißt es in der Pressemitteilung der IHK. Das sind für manche möglicherweise ungewohnte Töne, aber eigentlich sollte es niemanden überraschen, dass das ureigene SPD-Thema "Gute Arbeit" aus verschiedenen Perspektiven positiv gesehen werden kann.

Ein weiteres Treffen führte mich ins Osnabrücker Schloss zur konstituierenden Sitzung des Beirats der Gedenkstätten Augustaschacht und Gestapokeller. Dort werde ich mich als SPD-Vertreter besonders um die Bildungsaspekte und um die Verbindung zum Nordkreis bemühen.

Und bei dem dritten Osnabrücker Termin, dieses Mal im alten Speicher auf dem Gelände der Firma Hellmann, wurde der Startschuss für das Projekt "com.pass" gegeben, das in den Schulen das Thema Internetsicherheit voranbringen soll. 15 Schulen haben schon in der Pilotphase mitgearbeitet, darunter auch die Haupt- und Realschule Berge.

Unter den weiteren Terminen lag mir der Besuch bei der inklusiven "Sommerolympiade" der Heilpädagogischen Hilfe in Bersenbrück besonders am Herzen. Sehbehinderte und Sehfähige rudern gemeinsam, Körperbehinderte und "Fußgänger" spielen gemeinsam Rollstuhl-Basketball (zwei Trainer mit mir im Bild) oder tanzen gemeinsam – und vieles mehr. Ich bin immer wieder beeindruckt von dem, was möglich ist, um Grenzen zu überwinden. Am wichtigsten aber sind die Grenzen in den Köpfen. Gerade an diesen gilt es weiter zu arbeiten.

Randnotizen 21-2011: Pfingsten und Koalitionen

2011-06-14T10:40:00.000+02:00

Eine „Woche der Kommunalpolitik“ liegt hinter mir, dazu ein erholsames Pfingstwochenende (Bild!). Fast jeder Abend der letzten Woche war durch Ratstermine belegt, mal im Stadt-, mal im Samtgemeinderat. Und auch ohne dass ich auf Einzelthemen eingehe, kann ich auch auf dieser Ebene sagen: CDU und FDP schwächeln, in ihrer Zusammenarbeit bröckelt es.

Auf Bundesebene hält ohnehin die schwarzgelbe Koalition nur noch deshalb, weil keine der beiden Parteien eine ernsthafte Option zum Wechsel hat. Von Pfingsten und heiligem Geist ist wenig zu versprüren. Im Gegenteil: Viele kleine Zeichen erkalteter Liebe summieren sich. Und auf Landesebene beobachten wir ähnliche Signale, kleine Pfeile mit vergifteten Spitzen gelegentlich, unterdrückte Klagelaute, wenn wieder einmal ein Minister unerträglich geworden ist wie zuletzt Herr Bode beim Fördergeld-Eklat.

Bei der Kultusausschuss-Sitzung am Freitag wurde klar: All die schwierigen Themen, etwa in der Bildungspolitik die Gesetzgebung zur Inklusion, werden nicht angepackt, weil sich die Koalitionspartner nicht auf eine Linie einigen können. Politisch mag das Stillhalten taktisch gesehen vor der Kommunalwahl klug sein, für viele betroffene Menschen mit Behinderungen ist diese Verweigerungshaltung schwer erträglich.

Randnotizen 20-2011: Von der Kaimauer zum Kirchentag

2011-06-05T17:43:00.001+02:00

Wilhelmshaven und Dresden waren meine wichtigsten Stationen in der letzten Woche, tätig war ich also zwischen Kaimauer und Kirchentag.

Beginnen wir kurz mit der Kaimauer: Der Jade-Weser-Port nimmt Formen an, ist vom Bau her gut im Zeitplan, das wurde der Parlamentariergruppe Bahn am Montag überzeugend demonstriert. Für die Autobahnanbindung gilt das auch, für die Bahnstrecken eher nicht. Bis die konfliktträchtigen Punkte in Oldenburg, die Umfahrung Sande und die Elektrifizierung der Strecke verwirklicht sind, werden noch einige Jahre ins Land gehen, da hilft kein Schönreden.

Eine Fülle von Themen stand am nächsten Tag auf der Tagesordnung der SPD-Sprecherinnen und Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften aus allen Landtagsfraktionen im Vorfeld des Evangelischen Kirchentages in Dresden. Ein lebhafter Gedankenaustausch zu Themen wie christlich-jüdischer Dialog, islamischer Religionsunterricht, Entwürfe zu einem Integrations- und Partizipationsgesetz, exzellent ausgerichtet von der SPD-Fraktion Sachsen und souverän moderiert von ihrem Vorsitzenden Martin Dulig.

Eineinhalb weitere Tage bin ich dann zum Kirchentag geblieben, mit Besuchen an verschiedenen Standorten, aber auch als Helfer auf dem gemeinsamen Stand der ASF, der Jusos und des AK Christinnen und Christen in der SPD. Zeitweise war dieser Stand im Wortsinne umlagert von Interessierten, einmal wegen der prominenten Besucher (die gesamte Parteispitze war da, dazu auch viele parteiunabhängige Gäste wie Prof. Ernst-Ulrich von Weizsäcker), zum anderen aber auch wegen der vielen Gesprächsanregungen, die wir immer wieder bieten konnten.

„Jour fixe“ heißt schon traditionell der Kirchentagsempfang der SPD, der seit Jahren immer wieder Verbands- und Kirchenvertreter, Journalisten und Sozialdemokraten zwanglos zusammenführt. Über 400 Gäste waren es in Dresden, darunter Joachim Gauck, der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber, die Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckhard, ihr Vor-Vorgänger Erhard Eppler, um nur wenige zu nennen. Ein gelungener Abend und eine Freude für uns als Einladende.
cpp

Randnotizen 19-2011: Nervosität bei CDU/FDP

2011-05-28T11:30:00.000+02:00

„Ja, ist denn jetzt schon Wahlkampf?“, mag sich mancher gedacht haben, der die Landtagssitzungen in der vergangenen Woche verfolgt hat, so nervös, wie es im Plenarsaal zuging. Nun ja, bekanntlich ist nach der Wahl immer schon wieder vor der Wahl, und das Ergebnis aus Bremen z.B. war für die Fraktionen von CDU und FDP offenbar ein noch härterer Schlag in die Magengrube, als sie sich eingestehen mochten. Zudem war es noch die vorletzte Sitzungswoche vor den Kommunalwahlen im September.

Was aber waren die Themen, die so nervös diskutiert wurden? Das Hundegesetz war es nicht, da gab es sogar große Übereinstimmung. Dafür wurde der Grundsatzstreit um die Schulpolitik wieder mit aller Heftigkeit ausgetragen, mit schlechten Noten für Kultusminister Althusmann in den Fächern frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen, Honorarverträge und berufliche Bildung. Setzen, sechs!

Nervosität auch bei Wirtschaftsminister Bode. Zuerst beleuchtet ein Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der Vergabe von Fördermitteln ein ziemliches Dunkelfeld. Und dann werden beim Thema Glücksspiel-Staatsvertrag auch noch fundamentale Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP deutlich. Auch beim Jade-Weser-Port agiert die Regierung wenig durchschlagskräftig, Olaf Lies bescheinigt ihr sogar Versagen. Es geht um Finanzierung und zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Richtung Oldenburg. Es kann nicht angehen, dass in naher Zukunft ein Vielfaches an Güterverkehr rollen wird, Lärmschutz und Elektrifizierung aber zurückgestellt werden.

Schwächlich auch einige weitere CDU/FDP-Anträge, z.B. der zur Situation in der Pflege. So weich formuliert, taugt er keinesfalls zur Behebung der in unseren Pflegekonferenzen aufgezeigten Mängel. Wichtig dagegen der von der SPD-Fraktion eingebrachte Entwurf zu einem Tarifttreuegesetz.

Und so sind die Pressereaktionen auf die Unruhe und die Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen eindeutig. Der Weser-Kurier titelte „Dem Regierungschef droht Autoritätsverlust“ und verwies auf unabgestimmte Alleingänge auch bei der CDU, wenn etwa die SPD-Überläuferin Swantje H jetzt als Kandidatin für alle Fälle in Hannover gehandelt wird. Weser Kurier: „Das ist doch total Panne“, heißt es im Umfeld des Ministerpräsidenten. Und selbst bei der CDU-Basis in Hannover wächst der Widerstand gegen den Import aus Delmenhorst.“ Na, herzlichen Glückwunsch!
cpp

Randnotizen 18-2011: Über Kleinkrämer

2011-05-22T10:52:00.000+02:00

Wir Kleinkrämer! Kommunalpolitisch und landespolitisch tätig, tauchen wir auf bei Podiumsdiskussionen zur Europapolitik (wie ich im Artland-Gymnasium am 16.5.) oder zur Kommunalwahl (bei Kolping St. Marien am 17.5.). Wir nehmen an Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen teil, lassen uns Statistiken zur Kriminalprävention vortragen und hören uns die kleinen und großen Sorgen von Schulleiterinnen und Schulleitern an. Wir können nur hoffen, dass wir manchmal etwas bewegen können, und blicken vielleicht gelegentlich mit ein bisschen Neid auf die Regierenden dieser Welt.

Weg mit dem Neid! Kleinkrämer zu sein hat seine unbestreitbaren Vorteile. Keine Zimmermädchen, die einem in Luxussuiten über den Weg laufen, Gartenterrasse statt Rikers Island, oder – national betrachtet - keine Goldwaage, auf die jeder Satz gelegt wird. Genießen wir die kleinen Freuden, die kleinen (sportlichen wie politischen) Erfolge.

Randnotizen 17-2011: Vorbilder

2011-05-14T18:51:00.001+02:00

Mit dem Kreisparteitag Osnabrück-Land klang die Woche aus, gerade rechtzeitig vor dem Bundesliga-Finale. Kurz vor den Kommunalwahlen 2011 ist die Stimmmung glänzend. Entsprechend reibungslos verliefen die Wahlen, ganz ohne “Denkzettel”, welcher Art auch immer. Und Gastredner Franz Müntefering wurde seinem Ruf als glänzender Rhetor und als Meister der prägnanten Sätze in vollem Umfang gerecht. Anlässlich der Ehrung von Mitgliedern, die über 60 Jahre in der SPD aktiv waren und sind, holte er weit aus in die Geschichte, betonte die immer noch gültigen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und mahnte dazu, auch die Zukunft im Sinne dieser Werte zu gestalten. Bis zu 65 Jahre Mitgliedschaft, und dann Wahlen, bei denen der Jüngste mit 23 in den Kreisvorstand gewählt wurde, das ist die SPD!

Auch zwei weitere Reden, die ich in dieser Woche hören durfte, waren Beispiele politischer Rhetorik im besten Sinne. Und beide befassten sich mit werteorientierten Grundsatzfragen. Margot Käßmann sprach auf Einladung der industriellen Arbeitgeber in Osnabrück unter dem Motto “Was zählt” ebenso fundiert wie engagiert über christliche Werte in unserer Gesellschaft. Und in Hannover beim Sparkassentag variierte Joachim Gauck die Kernthemen Freiheit und Verantwortung auf seine bekannte, aber doch immer wieder erfrischend neue und klare Art. Großartig!

Randnotizen 16-2011: Norderney

2011-05-08T12:21:00.000+02:00

Drei Tage Klausurtagung auf Norderney, das war nicht der Start nach den Osterferien, aber es war der wichtigste Inhalt der letzten Woche.
Das Kernthema des ersten Tages lautete “Starke Kommunen – starkes Land”, am zweiten Tag war der Vormittag der Auswertung unserer Pflegekampagne geidmet, während am Nachmittag in Arbeitsgruppen die Themen Energiewende, Ländlicher Raum und Tourismus behandelt wurden. Mit der Auswertung der Ergebnisse wurde die Tagung am Donnerstag abgeschlossen.
Interessant zu beobachten war, dass die anwesenden Journalisten kaum auf die behandelten Themen eingingen, sondern sich schwerpunktmäßig mit Personalspekulationen beschäftigten. Ich werde das an dieser Stelle nicht tun.

Immerhin befasste sich der NDR noch mit dem Vortrag des Politikwissenschaftlers Franz Walter von der Uni Göttingen, der einen sehr lebendigen Vortrag zur Entwicklung der Parteienlandschaft hielt. Die großen Parteien, so führte er aus, verlieren Wählerinnen und Wähler nicht mehr nur an den Rändern, sondern zunehmend auch in Schichten, die früher ihren “Markenkern” ausgemacht haben. Dieses Zentrum zu stärken und neu zu definieren sei eine wesentliche Aufgabe, wenn ein weiteres Abbrückeln vermieden werden solle.

Die Niedersachsen-Umfrage, die am Samstag die Titelseiten vieler Zeitungen schmückte, bestätigte viele der Thesen Walters, die ich hier nur kurz vorstellen konnte. Sie zeigt aber auch, dass die SPD in Niedersachsen in “Schlagdistanz” zur CDU ist. Es gibt da noch viel zu tun, aber die Aufgabe ist leistbar. Besonders erfreulich ist für mich, dass uns die Wählerinnen und Wähler in der Schul- und Bildungspolitik deutlich die höhere Kompetenz zusprechen. Das soll auch so bleiben! Bei weiteren Veranstaltungen zum Ende der Woche hatte ich Gelegenheit, daran zu arbeiten. Und in der kommenden Woche, in der bei mir die Kommunalpolitik im Mittelpunkt steht, geht`s aktiv weiter.

Randnotizen 15-2011: Plattdütsch in`n Landdag

2011-04-17T23:22:00.001+02:00

Ick hebb lang nich mehr so veel dumm Tüch hört as vandoge van CDU-Siete öwer usen Antrag.
Ick weet gor nich, wat ji to kritisiern hebbt. Disse Antrag seggt nix änners at datt, wat de Heimatbund jau Johr för Johr inne Rote Mappe schriff: Ji daut nich naug för dat Plattdütschke und dat Seelterske.
(...)
Nu lot us man van Oldenborg wat seggen. Dat wör een Lehrstohl in Göttingen, un in Oldenborg hebbt wi ne halwe Professur, un bit dat een Lehrstohl is, sint ji all lang ut den Landtag rut.
(...)
Dat is nu all sess Johr her, dat wi alltosomen beschloten hebbt, wat to daun is. Dorüm hebbt wi van de SPD dat allns noch mol tosomenstellt. Ulf Thiele heff seggt, wi hebbt dat afschreben. - Jo, ower nich von jau! Un wenn ein den Ünnerscheed tüsken Frogen un Antwort nich kennt, dann mott he schwiegen.
Na klor is dat afschreben. Das is afschreben van den Landtag van Neddersassen ut 2005 und afschreben van den Heimatbund van Neddersassen. Ji weet jo sülbens: Dat sind Lüe, de sick mit dat Plattdütsche utkennt. Un de hebbt den Indruck: Wecke sick up CDU und FDP verloten deit, de is verloten.
(...)
Ji sind so wiet trügge achtern Fohrplon , dat jau an nächsten Bohnhoff de Zuch wegföhrt.
De SPD kann dat bäter. Wi seggt, wi könnt allns - wi könnt ok Platt!
Dat is ok ganz licht: Freu anfangen! Rin mit Platt in den Kinnergorn! Nich noloten! Platt at Fremdsproke tauloten! Schoolmesters utbilden! Dorbi blieben, een Leven lang! Dat gifft so veel Lüe, de Platt verstoht, ower sick nich traut, sülbens wat to seggen. Ik meen de Öllern van de Kinner, de vandoge no School hengoht. De hebbt dat all noch inne Ohrn, ower nich mehr in’t Mul. Dat wör doch wat för de VHS, de hogen schoolen för dat Volk.
(...)
Ower ji sind man blots bang, dat dat Geld kost, wenn ji dor anne Uni in Oldenborg off inne School wat anfangen willt. Ik glöw, ji traut jau nix! Ji sind Bangbüxen!
Lüe, fangt an, frogt nich blots! Ik segg jau dat: Een bitken Maut, dat wör gaut!

Randnotizen 14-2011: Was machst du eigentlich?

2011-04-10T22:31:00.000+02:00

“Was macht so ein Abgeordneter den ganzen Tag?”, fragten meine beiden Begleiter mich bei der Fahrt zum “Zukunftstag” in der Landtagsfraktion. Am Beispiel der letzten Woche kann ich es ganz gut erklären:

Montag: Fahrt nach Hannover. Der Arbeitskreis Kultus unserer Fraktion bereitet Themen und Sitzungen der nächsten Monate vor.

Dienstag: Büroarbeit, anschließend Fraktionssitzung in Hannover.
Mittwoch: Besuchergruppen im Landtag, danach Gespräch mit Berufsschulleitern. Abends Referat und Neuwahlen bei der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD Osnabrück-Land.

Donnerstag: Gespräch mit Vertretern der Quakenbrücker Wirtschaft, danach Besuch beim Feuerwehrverbandstag.

Freitag: Kultusausschuss-Sitzung, anschließend “Roundtable Inklusion” auf Einladung des Niedersächsischen Behindertenbeauftragten Karl Finke. Am Abend örtliche SPD-Veranstaltung zum Thema Schienenverkehr. Paralel dazu Betreung von Daniel und Nick beim "Zukunftstag".

Samstag: Tagung des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD in Berlin, Vorbereitung auf den Kirchentag in Dresden..

Frage beantwortet?

Randnotizen 13-2011: Oberschule - was tun vor Ort?

2011-04-03T14:13:00.000+02:00

Drei- oder viermal in der letzten Woche das gleiche Lied, in Emsbüren, im Landkreis Vechta, in der Samtgemeinde Artland, in der Samtgemeinde Bersenbrück: Eine CDU-Karawane zieht über Land und wirbt für die Oberschule. Ich wollte eigentlich nichts mehr dazu sagen, weil mir Qualitätsfragen wichtiger sind und es reichlich andere bildungspolitische Themen gibt. Aber wenn jede neue Oberschule als CDU-Erfolg verkauft wird, und wenn bei jeder Zustimmung der SPD vor Ort ein Gegensatz zur SPD-Landtagsfraktion konstruiert wird, dann gilt es doch noch ein paar Punkte klarzustellen, und ich will das im Überblick versuchen:

Wo liegen die Schwächen dieser neuen Schulform?

1. Die neue Schulform ist unnötig, weil sie nichts wirklich Neues bietet. In der “kleinen” Form ist sie eine nur wenig verbesserte, verbundene Haupt- und Realschule, in der “großen” Form (mit Gymnasialangebot) eine verschlechterte Kooperative Gesamtschule (ohne Oberstufe).
2. Dem Problem der zurückgehenden Schülerzahlen wird kein Konzept, sondern eine nur kurzfristig wirksame Standortsicherung entgegengesetzt.
3. Hinter der Einführung der Oberschule sollte auch ein pädagogisches Ziel zu finden sein. Länger gemeinsam und voneinander zu lernen, mit sozialpädagogischer Unterstützung, an einer echten, voll ausgestatteten Ganztagsschule, ohne den Zwang zum Turbo-Abi, das wären Qualitätsmerkmale. Sie werden nicht verwirklicht.
4. Damit wird die Oberschule der großen Herausforderung für das niedersächsische Schulsystem nicht gerecht! Diese Herausforderung besteht darin, einen Konsens zu entwickeln, wie die Schullandschaft über Legislaturperioden hinaus in ruhige Bahnen gelenkt werden kann.

Wir haben als SPD-Landtagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren Gegenvorschläge gemacht und versucht, die genannten Schwächen zu beseitigen. Diese Änderungsanträge wurden sämtlich abgebügelt. Warum macht es trotzdem manchmal Sinn, vor Ort eine Oberschule zu beantragen:

1. CDU und FDP gestehen mit dieser Gesetzesänderung ein, dass ihre Politik der Dreigliedrigkeit und der Trennung der Kinder mit 10 Jahren gescheitert ist. Das können wir nur begrüßen.
2. Wo bisher Hauptschulen und Realschulen noch getrennte Welten darstellen, ist es sinnvoll, sie zusammenzuführen. Besser zusammen als getrennt, auch wenn die Schule dann Oberschule heißt.
3. Wo bestehende Haupt- und Realschulen Vorteile darin sehen, als Oberschulen fortgeführt zu werden, können sie das tun. Für Schüler- und Elternschaft wird sich wenig ändern.
4. Wir empfehlen Umsicht und Zurückhaltung, wenn es um die Einrichtung von Oberschulen mit Gymnasialangebot geht. Denn die Probleme des Mini-Gymnasaialzweiges und des Zwangs zur Trennung (wegen des Turbo-Abis) werden oft nicht genug bedacht. Fast überall wäre eine Gesamtschule besser. Aber es gibt Situationen, wo Eltern und Kommunalpolitiker sagen, sie wollten die Gelegenheit ergreifen. Statt sie zu bevormunden, bieten wir an, solche Standorte nach dem Wahlsieg 2013 zu Gesamtschulen weiterzuentwickeln.
5. Wir werden dann ohne einen Radikalumbau, sondern durch Weiterentwicklung für den Bildungskonsens sorgen, den Schüler, Eltern, Schulträger, Lehrkräfte so herbeisehnen und der endlich für mehr Ruhe in der Schullandschaft sorgen wird.

Wer diese Punkte bedenkt, wird merken, dass es keinen Gegensatz zwischen dem Handeln der SPD-Vertreter und -vertreterinnen vor Ort und der SPD-Landtagsfraktion gibt. Geht also ruhig offensiv mit euren Positionen um und entscheidet so, dass es für die Schülerinnen und Schüler in euren Schulen am besten ist!

Randnotizen 12a-2011: Ein Paukenschlag!

2011-03-28T15:23:00.004+02:00

Mit einem Paukenschlag ist die Woche zu Ende gegangen: Schwarz-Gelb hat in aller Deutlichkeit die Quittung erhalten für die atompolitische Geisterfahrt des letzten Jahres mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Allgemeinen und für den unglaubwürdigen Beschluss eines auf drei Monate befristeten „Moratoriums“ im Besonderen. Für die SPD ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg eine Freude, die Ergebnisse im Einzelnen können aber nicht zufrieden stellen. Sie sind jedoch eine gute Basis auch für uns in Niedersachsen und für die anstehenden Kommunalwahlen.

Um kommunale Angelegenheiten ging es auch bei fast allen Terminen in der letzten Woche, die ich wahrzunehmen hatte. Schulfragen zuerst, in der IGS Emsland in Lingen oder den Berufsbildenden Schulen in Nordhorn, beim Treffen der Bildungsregion Nordkreis Osnabrück. Dass bei diesen schulischen Treffen jeweils die kommunalen Spitzen vertreten waren, versteht sich, denn jede schulpolitische Entscheidung hat auch beträchtliche finanzielle Auswirkungen. Am Mittwoch war Stefan Schostok im Landkreis Osnabrück zu Gast, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. Drei Besuche haben wir absolviert (die Bilder dazu standen schon im letzten Beitrag), einen in Fürstenau, wo wir die Umnutzung des früheren Kasernengeländes in Fürstenau zu einem Freizeitpark in Augenschein genommen haben, einen in Kalkriese, wo uns wieder einmal die Attraktivität von Museum und Park beeindruckten, und einen in Georgsmarienhütte, wo in einem längeren Gespräch einige Themen aus dem Bürgermeisterwahlkampf behandelt wurden. Annegret Lalottis verdient unsere volle Unterstützung!

Nachdem am Freitag meine ehrenamtliche Tätigkeit für den Sportverein im Mittelpunkt stand, waren am Samstag gleich drei Termine wahrzunehmen, beim SPD-Unterbezirk Vechta mit dem Schwerpunkt Oberschule, beim Kreisverband Osnabrück-Land zum Kommunalwahlkampf und schließlich beim Deutsch-Türkischen Arbeitskreis in Melle zum Thema Inklusion. Wie weit wir in Deutschland noch davon entfernt sind, alle Kinder als gleich wertvoll zu schätzen, das wurde mir gerade bei dieser Diskussion wieder deutlich. Es wird noch ein langer Weg.

Randnotizen 12-2011: Begegnungen

2011-03-26T19:48:00.006+01:00

Besuche zusammen mit Stefan Schostok:

Auf dem Gelände der früheren Kaserne in Fürstenau, die zu einem Freizeitpark "Fürsten Forest" umgebaut werden soll:

Im Museum und Park Kalkriese:

In Georsmarienhütte zur Unterstützung von Annegret Lalottis im Bürgermeister-Wahlkampf:

Randnotizen 11a - 2011: Bewegungen

2011-03-20T18:30:00.003+01:00

Viele positive Impulse habe ich von den Veranstaltungen mitgenommen, die ich am Wochenende besucht habe. Da ist einmal „Klasse! Wir singen.“ (Bild) In der Artland-Arena und an vielen anderen Veranstaltungsorten im ganzen Land treffen über 135 000 Kinder zusammen und singen gemeinsam, Kinder von 6 bis 13 Jahren, Kinder mit und ohne Behinderungen. Die Palette reicht von „Alle Vögel sind schon da“ bis zu „Morning has Broken“. Die Begeisterung ist ansteckend, wer die Gelegenheit hat, sollte sich eine solche Aufführung ansehen. Ähnlich begeistert war ich bei der Abschlussveranstaltung des Kongresses „Bewegte Kindheit“ in Osnabrück. Auch hier ein mitreißendes Engagement von Organisatorinnen, Referentinnen, Helferinnen, Studentinnen, Erzieherinnen (die Männer sind natürlich mit gemeint) und Kindern, auch hier ein Zusammenspiel von Musik und Bewegung und daraus erwachsendem Lernen! So viel zur Ganzheitlichkeit und zum Lernen mit allen Sinnen.

Und dann war ich noch beim Josefsempfang der KAB im Bezirk Osnabrück. Das Jahresthema Armut wurde in aller Tiefe präsentiert. Und die daraus abgeleiteten Folgerungen bis hin zum gesetzlichen Mindestlohn konnte ich mit voller Überzeugung unterstützen.

Randnotizen 11-2011: März-Plenum

2011-03-20T15:29:00.002+01:00

Wenn der niedersächsische Landtag mehrere Stunden über das Erdbeben, den Tsunami und die Atomkatastrophe in Japan debattiert, dann fragen sich manche Beobachter, ob das nicht folgenlose Betroffenheitsdebatten sind. Ich sage eindeutig NEIN. Sowohl der Ausdruck von Mitgefühl und Anteilnahme gegenüber den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen japanischen Volk als auch eine sehr ernsthafte Diskussion über die Konsequenzen für Deutschland und Niedersachsen stehen auch dem Niedersächsischen Landtag als Landesparlament gut an. Und die Debatte war auch über ganz weite Strecken dem Anlass gemäß, nämlich nachdenklich, sachlich und besonnen.

In einem Punkt allerdings ging mir und vielen anderen die Nachdenklichkeit eindeutig nicht weit genug: Zwar verkündete Ministerpräsident Mc Allister das Abschalten des Kernkraftwerks Unterweser, aber auch er blieb auf der Linie der Bundeskanzlerin und damit bei drei Monaten „zur Überprüfung“. Dass diese Entscheidung nicht glaubwürdig und rein wahltaktisch begründet ist, darin sind sich die meisten Kommentatoren offenbar mit der Mehrheit der Bevölkerung einig. Ein bisschen mehr Einsicht, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im letzten Herbst ein schwerer Fehler war, ein bisschen Demut und Reue, um es katholisch zu formulieren, wären da schon angebracht. Und Umkehr, mindestens in Form der Rückkehr zum Atomausstieg!

Alle anderen Anträge und Gesetzesberatungen gingen im Vergleich zu diesem Thema fast unter, auch die Entscheidung zur Oberschule, die große Anfrage zu Kommunalfinanzen, der wichtige Antrag zur Situation der Pflege. Material dazu versende ich gern auf Anfrage.

Randnotizen 10a-2011: Hochschul-Chancen

2011-03-13T12:54:00.004+01:00

Ein sehr angenehmes und positives Gespräch konnte ich mit Professor Bertram führen, dem Präsidenten der Hochschule Osnabrück. Neben aktuellen Fragen der Hochschulentwicklung haben wir vor allem die regionalen Strukturen besprochen, die Verbindung mit den Berufsbildenden Schulen und die Kooperationen, die zum Beispiel mit Quakenbrück existieren und noch deutlich ausgebaut werden sollen. Am DIL (Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik) in Quakenbrück finden Kurse und Seminare statt. Spitzenkräfte erhalten Gastprofessuren an der Hochschule. Und der Studiengang Pflege am Standort Quakenbrück nimmt immer konkretere Formen an. Das sind Positivmeldungen für den ganzen Nordkreis.

Randnotizen 10-2011: Schulfrieden - nur mit uns!

2011-03-13T12:51:00.001+01:00

In der kommenden Woche wird nun endgültig über die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes abgestimmt. Für mich war auch die letzte Woche an mehreren Tagen von dieser Debatte geprägt, im Arbeitskreis der Fraktion, bei der Regionaltagung des Schulleitungsverbandes Niedersachsen in Oldenburg, bei einer Radiosendung im Nordwestradio. Eins steht jetzt schon fest: Auch wenn noch so viele Schulen das neue Türschild tragen werden, der große Wurf ist diese Änderung nicht, im Gegenteil. Dafür einige Gründe:

1. Das Verfahren im Ausschuss war ein einziges elendes Gehampel der Regierungsfraktionen, die bis zum letzten Tag nicht wussten, was sie wollten. Sie haben zum Beispiel in der Schlussberatung handstreichartig die Oberstufe an der Oberschule „gekippt“ und die Schulform dadurch amputiert. Sie haben andere Änderungen vorgenommen, die dazu führten, dass viele der schon in die Gegend hinausposaunten Zahlen einfach falsch waren. Meine wiederholt geäußerte Warnung, nicht voreilig Anträge zu stellen, war also völlig berechtigt.
2. Die angestrebten Ziele werden nicht erreicht. Ziel war es, zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens über Schulfragen zu gelangen. Mit dieser Vorlage wird das Ziel weit verfehlt. Ziel war es, das Schulsystem fit zu machen für den demographischen Wandel bei zurückgehenden Schülerzahlen. Tatsächlich bleiben aber alle Verteilungsprobleme bestehen.

Es gibt eine Reihe von Standorten, wo das Angebot aus den verschiedensten Gründen attraktiv erscheint. Es gibt aber andererseits so viele Ungereimtheiten und so viele Ungerechtigkeiten, dass juristischer Streit um die Benachteiligung von Gesamtschulen und um „Schülerklau“ vorprogrammiert ist und dass wir sagen können: Unsere Änderungsvorschläge waren besser. „Schulfrieden“ gibt es nur mit uns!

Randnotizen 09-2011: Praxistag Pflege

2011-03-06T14:03:00.002+01:00

Nachwuchsmangel in der Pflege, Fachkräftemangel in der Pflege, Pflegenotstand, die Zustandsbeschreibungen in vielen Veröffentlichungen sind alarmierend. Ich wollte mir von der Praxis ein Bild verschaffen und habe daher wieder einmal einen Praxistag eingeschoben, dieses Mal eine Schicht von 6 bis 14 Uhr in einer stationären Einrichtung, im Neurologischen Pflegezentrum Möhringsburg in Badbergen.

In der Station, auf der ich eingesetzt war, werden Bewohner betreut, die starke
Hirnschädigungen aufweisen, oft durch Autounfälle erlitten, zum Teil schon in jungen Jahren. Mehrere von ihnen liegen im Wachkoma und werden künstlich ernährt und beatmet. Und doch wird auf jede Reaktion geachtet, wird der Mensch als Individuum ernst genommen, auch wenn er sich gar nicht oder nur durch ein Augenzeichen verständlich machen kann. Und es gibt auch
Fälle, in denen erstaunliche Fortschritte zu verzeichnen sind.

Die Arbeit der Pflegekräfte, die ich dort kennengelernt habe, fordert mir größte Hochachtung ab. Sie ist physisch und psychisch extrem herausfordernd und sollte von der Gesellschaft viel stärker wertgeschätzt werden, als das allgemein der Fall ist. Dass ich dennoch durchgängig eine zugewandte und freundliche, manchmal fast heitere Atmosphäre erleben durfte, ist bewundernswert. Für die Pflegekräfte ist es dafür nötig, immer die Balance zu halten zwischen dem nötigen Mitfühlen und der professionellen Distanz, die sie brauchen, um sich nicht ständig selbst zu überfordern.

All diese Leistungen werden erbracht in einem Umfeld, das von sehr viel organisatorischer und bürokratischer Belastung und von zunehmendem Personalmangel geprägt ist. Das wurde auch bei der zweiten Pflegekonferenz deutlich, zu der Ulla Groskurt und ich am Donnerstag ins St. Sylvesterstift eingeladen hatten. Den deutlich erkennbaren Mängeln entgegenzuwirken, da sehe ich auch die Politik in der Pflicht. Und ich möchte zusammen mit den vielen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten politischen Ebenen der SPD mit den Veranstaltungen dieser Tage und Wochen dazu beitragen, hier etwas zu bewegen.

Randnotizen 08a-2011: Die amputierte Oberschule

2011-02-26T17:46:00.001+01:00

Das Thema Oberschule hat in der Sitzung des Kultusausschusses am Freitag eine ganz neue Wendung erfahren. CDU und FDP legten in letzter Minute einen Änderungsvorschlag auf den Tisch, der eine völlige Abkehr von den Konsensbemühungen der letzten Monate beinhaltet. Eine Oberstufe an einer Oberschule wird nur noch möglich sein, wenn eine Gesamtschule aufgelöst wird, der versprochene Gymnasialzweig wird völlig verstümmelt. Jedenfalls sehe ich mich in meinen wiederholten Warnungen vor übereilten Anträgen in vollem Umfang bestätigt. Wie ein Gesetz aussieht, weiß man erst nach der Abstimmung im Landtag. Und die Regierungsfraktionen haben bewiesen, dass ihnen jede schulpolitische Verlässlichkeit fehlt. In der Oldenburgischen Volkszeitung schreibt Giorgio Tzimurtas dazu unter der Überschrift „Reform mit Rolle rückwärts“: „In der Fläche werden damit viele – zuvor geschürte – Hoffnungen zunichte gemacht. Zu Lasten der Schüler in den betroffenen Orten und zu Lasten der Entwicklung im Bildungsbereich – wie in Dinklage. Dass solch eine fundamentale Abänderung kurz vor der Abstimmung zur Schulreform in drei Wochen noch möglich war, ist perfide.“ So ist es.

Randnotizen 08-2011: Gute Pflege für alle!

2011-02-26T17:44:00.003+01:00

Bundesweit engagieren sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Tagen für ein solidarisches Gesundheitssystem und insbesondere für die Pflegeberufe. In der Stadt Osnabrück ebenso wie im Landkreis werden Landtagsabgeordnete, Kreistagsmitglieder und Ratsmitglieder einen Praxistag absolvieren und im Gespräch mit Pflegekräften, Patientinnen und Patienten ganz praktische Erfahrungen sammeln. Die entsprechende öffentliche Aufarbeitung soll in zwei Pflegekonferenzen erfolgen. Die eine hat bereits stattgefunden, die andere folgt am 3.3. in Quakenbrück.

Randnotizen 07a-2011: Der Doktor

2011-02-20T14:27:00.005+01:00

Ganz weit am Rande, nänlich auf den Fluren des Landtages, ging es natürlich auch um Hamburg. Und noch mehr um Guttenbergs Mogelei bei einer (seiner?) Doktorarbeit. Nein, nicht um den Verdacht oder um Vorwürfe, sondern bei diesem Abschreiben geht es um Fakten, die man nachlesen kann. Jeder kleine Gymnasiast wird bei seiner Facharbeit bestraft, wenn er ohne Quellenangabe zitiert. Da muss es Konsequenzen geben, klarer Fall.

Eine Kampagne der Neider von linksaußen? Na klar, ich wusste immer schon, dass die FAZ ein linkes Kampfblatt ist. - Ach, lassen wir das, es geht ja nur um eine Fußnote der Geschichte.

Randnotizen 07-2011: Februarplenum

2011-02-20T14:20:00.003+01:00

Ausnahmsweise beginne ich mit dem Schluss, dem Abschluss meiner Politikwoche: Die SPD im Landkreis Osnabrück hat ihren Landratskandidaten gewählt. Und sie hat ihn in einer Delegiertenkonferenz in Voxtrup mit einem richtigen Kracher von Ergebnis ins Rennen geschickt. 100 von 100 abgegebenen Stimmen hat Frank Stiller erhalten. Das nennen wir Rückhalt. Das nennen wir Geschlossenheit. Da müssen die anderen alle erst mal hinkommen!

Ähnlich harmonisch verlief die Aufstellung der Kreistagslisten für die 10 Wahlbezirke. Bei aller Unzufriedenheit, die es bei Einzelnen immer gibt, weil schließlich in jedem Bezirk nur ein erster Listenplatz zu vergeben ist, gab es doch stets eine breite Zustimmung und keine Kampfkandidatur.

Insofern war es ein ruhiger Abend für uns im Präsidium. Und für mich selbst geradezu erholsam im Vergleich zur vorangegangenen Woche, der Februar-Plenarwoche in Hannover. Drei Tage lang lag ich flach mit einer Grippe. Immerhin war ich am Mittwoch schon wieder aufnahmefähig genug, um mir die eine oder andere Diskussion im NDR-Livestream anzusehen. Ein aufschlussreicher Blick „von außen“! Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Sanierung statt Abriss“ war besonders kurzweilig. Der Nachteil dieser Debatten bleibt aber ganz grundsätzlich, dass sie zu keinem Ergebnis kommen, denn in einer Aktuellen Stunde gibt es keine abschließende Abstimmung. Allerdings geht es mit vielen Entschließungsanträgen ähnlich, die leider nicht viel bewirken, sei es zur Erdverkabelung von Höchstspannungstrassen oder zur Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren.

Heftig geht es dann trotzdem manchmal zu. Beim Thema „Suche nach alternativen Endlagerstandorten“ weiß sich die Koalition schon seit längerem nicht anders zu helfen als kräftig auszukeilen. Neu war die gleiche Heftigkeit bei einem SPD-Antrag, der sonst große Zustimmung erfährt: „Keine Sonderrechte für Steuerhinterzieher – Straffreiheit durch Selbstanzeige abschaffen“. Selbst dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ab Donnerstag war ich dann wieder dabei, hatte selbst zu einem ebenfalls wenig ergiebigen Antrag von CDU und FDP zum Übergang zwischen Schule und Beruf zu sprechen und verfolgte vor allem die Debatte um den Erhalt von Alleen an Niedersachsens Straßen mit Interesse. Die von Wiard Siebels und mir eingebrachte Anfrage zu diesem Thema wurde dann am Freitag beantwortet, ich sende das Ergebnis Interessenten zu.

Ebenfalls am Freitag stand eine Fülle sozialer Themen auf der Tagesordnung, die Prävention gegen Suizid im Alter zum Beispiel, ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und ein Antrag der Linken, das Geschlossene Heim für kriminelle Kinder in Lohne zu schließen. Kontroversen bei jedem Thema, sogar beim Fachkräftemangel in der Pflege.

Randnotizen 06-2011: Zähes Ringen!

2011-02-16T13:14:00.002+01:00

Weltpolitisch schaute in der letzten Woche alles nach Ägypten – mit Recht, denn die dortigen Ereignisse markieren wirklich eine Zeitenwende. In Deutschland zogen die Verhandlungen über die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze und die notwendigen Ergänzungen die größte Aufmerksamkeit auf sich, gefolgt von dem einen oder anderen Blick auf die anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg. In der niedersächsischen Landespolitik aber buhlten verschiedene Themen fast gleichrangig um die Aufmerksamkeit des politisch Interessierten.

Da ist einmal die Nachricht, der Neubau des Plenarsaales stehe vor dem Aus. Ich selbst kann das nicht wirklich bedauern, denn ich habe für die Umbauvariante gestimmt. Aber eine lange weitere Verzögerung (z.B. bis nach der Landtagswahl) ist auch keine Lösung, denn darüber, dass eine grundlegende Sanierung nötig ist, sind sich nun wirklich seit Jahren alle einig.

Bezüglich der Verträge an Ganztagsschulen, die schon Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen im Kultusministerium waren, hat es verschiedene Unterrichtungen im Ausschuss durch den Minister selbst gegeben. Wir sollten doch aus einer Mücke keinen Elefanten machen, hat er noch im Januar-Plenum getönt. Dabei haben wir es längst mit einem Elefanten zu tun. Und er wird so lange nicht gezähmt werden, wie Ganztagsschulen mit Billiglösungen abgespeist werden.

Auch die Beratungen zur Oberschule bleiben zäh und schwierig. Sie dauerten am letzten Freitag so lange, dass es für eine Fortsetzung der Sitzung keine Mehrheit mehr gab. Die Bedenken fast aller Verbände, der Oppositionsfraktionen und nun auch der Landtagsjuristen lassen sich halt nicht so einfach vom Tisch wischen. Schon in dieser Woche soll weiter beraten werden. Ob sich doch noch etwas bewegt bei den Regierungsfraktionen? Ich bin da skeptisch.

Die weiteren Themen in der Plenarsitzung werden wie gewohnt vielfältig sein, von einem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes über Tierschutzfragen an Herrn Minister Lindemann bis hin zur Weiterentwicklung von Kindertagestätten zu Familienzentren. Für Spannung ist gesorgt, für manche Enttäuschung auch, so wie ich die Mehrheiten kenne.

Randnotizen 2011-5: Pflegekonferenz

2011-02-06T14:14:00.002+01:00

Viel Planungsarbeit gab es in der letzten Woche. Sie hatte ihren Schwerpunkt in der Vorbereitung einer „Pflegekonfernz“ in der Region. „Gute Pflege für alle“ ist ein hoch aktuelles und ein durchaus brisantes Thema, denn es gibt Stimmen, die sagen, der „Pflegenotstand“ sei nicht nur zu befürchten, sondern er sei längst da. Was dagegen zu tun ist, in der Ausbildung, in der angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte, aber auch in den gesetzlichen Voraussetzungen, darüber soll mit den Trägern ebenso diskutiert werden wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder mit pflegenden Angehörigen. Ulla Groskurt und ich haben zwei Termine vorbereitet, den 24.02. für die Stadt Osnabrück und den Südkreis und den 3.3. für den Norden des Landkreises.

Verknüpft sind diese Veranstaltungen mit dem Praxistag Pflege der Bundes-SPD. Wir wollen zeigen, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems nicht nur reden, sondern dass wir uns vor Ort um die Belange der Menschen kümmern. Macht mit!

Randnotizen 2011-4: Oberschulen, Mücken und Elefanten

2011-01-30T17:24:00.003+01:00

In der letzten Woche war ich ganz überwiegend in Schulgesetzfragen unterwegs, bei einer Abendveranstaltung im Wittlager Land (Bild), zwei Tage lang zur Anhörung im Kultusausschuss und zuletzt am Samstag beim kommunalpolitischen Kongress in Hannover. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den der Minister und die Regierungsfraktionen zu vermitteln versuchen, zieht sich die Kernaussage durch die Stellungnahmen und die Medienberichterstattung: Dieser Gesetzentwurf ist nicht schlüssig. Er wirft im Gegenteil neue Fragen auf. Er ist in jedem Fall nicht geeignet, den Schulkonsens in Niedersachsen herzustellen. Kennzeichnend ist, dass eines der härtesten Urteile nicht von den Oppositionsfraktionen kommt, sondern vom Landeselternrat. Dieser hat die Oberschule als „überflüssig, unausgegoren und nicht konsensfähig“ bezeichnet. Die Forderungen der Verbände sind sehr unterschiedlich, teilweise gegensätzlich. Insofern stiftet die Oberschule eher Verwirrung.

Eine weitere böse Überraschung für das Kultusministerium gab es, als die Staatsanwaltschaft kam und Akten beschlagnahmte. Es ging um mutmaßlich rechtswidrige Arbeitsverträge von Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen. Das Pikante daran: Als wir das Thema im Janaur im Landtag aufgeworfen haben, reagierte Kultusminister Bernd Althusmann mit der Bemerkung, wir sollten doch aus einer Mücke keinen Elefanten machen. Jetzt muss er mit einer wahrlich elefantösen Mücke fertig werden. Und er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Problematik rechtswidriger Arbeitsverträge unterschätzt hat.

Was gab es sonst? Bei der Polizei gibt es erhebliche Unruhe. Die Aufstiegsmöglichkeiten sind zu gering. Und der Gerichtsbeschluss, dass Bereitschaftsdienstzeiten Dienstzeiten und daher auch finanziell wie Dienstzeiten zu behandeln sind, sorgt für Sorgenfalten beim Innenminister.

Noch größere Unruhe gibt es im Pflegebereich. Es gibt Einrichtungen, von denen wir hören, der „Pflegenotstand“ müsse nicht für die Zukunft an die Wand gemalt werden, er sei bereits da. Einen landespolitischen Aspekt hat Uwe Schwarz, unser sozialpolitischer Sprecher, aufgegriffen. Er forderte die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, die Kürzungen bei der Kurzzeitpflege zurückzunehmen. Durch das Streichen einer relativ geringen Summe würden die Angehörigen ambulanter Patienten unzumutbar belastet. Zudem führe diese Maßnahme zu einem Pflegekahlschlag im ländlichen Raum.

Randnotizen 2011-3 zur Januar-Landtagssitzung

2011-01-23T17:33:00.003+01:00

Wer überhaupt noch in Ruhe etwas essen will, mag von Dioxin im Futter bald nichts mehr hören. Zudem hat die Presse hierüber ausführlich aus dem Landtag berichtet. Darum belasse ich es bei wenigen Bemerkungen:
Der Ministerpräsident hat sich in diesem Fall weggeduckt und statt dessen einen gerade erst vereidigten Minister nach 5 Minuten in eine Regierungserklärung geschickt, die natürlich nicht viel Neues bringen konnte.
Ob der „Neue“ die Lage wirklich in den Griff bekommt, wird sich zeigen.
Die Position der SPD-Fraktion ist ausführlich dargelegt in einem Entschließungsantrag, der u.a. deutlich verstärkte staatliche Kontrollen vorsieht.
Die literarische Verarbeitung des Falles entnehmt bitte dem Groschenroman „Saubermacher Dr. Lottemann – Der Mann, dem die Sauen vertrauen“, herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion.

Mir liegt daran, zwei Themen hervorzuheben, die in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind und uns längerfristig noch sehr beschäftigen werden:

1. Ein SPD-Antrag war überschrieben „Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 für die EU-Beitrittsstaaten – ohne Mindestlohn droht Lohndumping". Hier ist die Lage dramatisch. Wenn am 1. Mai die siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausläuft, können aufgrund des geltenden Herkunftslandprinzips osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland legal nach dem in ihren Heimatländern geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Damit droht ein ruinöser Unterbietungswettbewerb zulasten der deutschen Belegschaften. Dumpinglöhne wären die Folge. Die SPD-Fraktion fordert daher, den Tarifvertrag der in besonderem Maße von Dumpinglöhnen betroffenen Leiharbeitsbranche für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Und sie fordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzliche Mindestlohns. In der Debatte wurde deutlich: Die ideologischen Bremser saßen vor allem auf den Bänken der FDP.
2. In Zusammenhang mit der auch von der Bundespartei sehr intensiv angeschobenen Pflegekampagne steht ein Antrag „Gute Pflege für alle – wertvolle Pflege sichern – die Altenpflegeausbildung stärken“. Neben einer Analyse der Situation in Niedersachsen stehen drei Forderungen im Mittelpunkt, nämlich eine Umlagefinanzierung der Ausbildung, Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschülerinnen und -schüler und die Rücknahme der Kürzungen bei den Landesmitteln für die Kurzzeitpflege um 6 Millionen Euro.

Randnotizen 2011-2

2011-01-17T13:01:00.003+01:00

Der Dioxinskandal zieht immer weitere Kreise. Inzwischen hat das Dioxin sogar schon das Verhältnis Aigner / Mc Allister vergiftet. Die Bundes-Landwirtschaftsministerin nämlich giftet gegen Niedersachsen, weil sie sich unzureichend und falsch informiert fühlt. Dieses Gefühl teilt sie mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern. Und sie fordert personelle Konsequenzen. Vielleicht kann sie ja mal bei sich selbst anfangen. Denn sie hat sich selbst auch nicht gerade als Aufklärerin hervorgetan.

Anders gesagt, es gab Vernebelungs- und Vertuschungsstrategien auf allen Ebenen. Der Betrieb in Damme, der offenbar klare gesetzliche Vorgaben einfach missachtet hat, ist nur der spektakulärste Fall unter vielen. Sonst hätten nicht nach Bekanntwerden der Probleme mit gepanschten Fettrückstanden im Futter immer wieder belastete Proben in Ställen und im Handel auftauchen können. Und die staatlichen Kontrollen greifen nicht oder viel zu langsam, auf Landes- wie auf Kreisebene. Der Vorschlag, die "freiwillige Selbstkontrolle" in den Betrieben zu verschärfen, mutet bei dieser Problemlage naiv und schon fast wie ein schlechter Witz an.

Und die CDU-Vertreter, z.B. Herr Thümler, geben sich entrüstet, tun aber so, als gehe es nur darum, wenige „schwarze Schafe“ zu verfolgen. Der Anreiz, aus Kostengründen stärker auf Profit als auf den Schutz der Verbraucher zu achten, steckt jedoch im System. Und darum geht es nicht ohne konsequente Bestrafung der Täter, aber auch nicht ohne konsequente Kontrolle der Betriebe.

Randnotizen 2011-1: Von Null auf Hundert

2011-01-08T14:15:00.002+01:00

Hoffentlich seid ihr alle gut ins neue Jahr gekommen. Bei mir ist das so, und darum geht`s auch gleich wieder los, von Null auf Hundert sozusagen.

Von Null auf Hundert ging es beim Start ins neue Jahr 2011 auch los mit den Herausforderungen für die Landespolitik. Es ging darum, verantwortungsvoll mit einem Skandal erster Güte umzugehen, mit der Verseuchung von Tierfutter durch Dioxin. Tempo Hundert war allerdings bei der Landesregierung lange Zeit nicht annähernd erreicht, der NRW-Verbraucherschutzminister konnte tagelang niemanden erreichen. Hoffentlich sind die Ministerien inzwischen besser aufgestellt, vielleicht sogar schon oberhalb des Treckertempos. Es hat sich als Problem erwiesen, dass ausgerechnet Umweltminister Sander das Landwirtschaftsministerium mit zu betreuen hatte, nachdem Frau Grotelüschen ohne Lob verabschiedet worden war. Angesichts der Dimension, die der Skandal inzwischen angenommen hat und die offenbar auch Staatssekretär Ripke überfordert, müsste es eigentlich heißen „David, übernehmen Sie!“, mindestens so lange , bis der designierte Minister im Amt ist.

Von Null auf Hundert sind jedenfalls wir Bildungspolitiker der Landtagsfraktion ins Jahr gestartet, und zwar mit einer arbeitsintensiven Klausurtagung in Melle. Die Themen lauteten Jahresprogramm, Lehrerbedarfsplanung, Anfragen, Entwicklung eigener Anträge zu Beratungslehrkräften und zu prekären Arbeitsverhältnissen im Schulbereich, eigener Antrag mit Gesetzentwurf zu einem möglichen Schulkonsens. Nach der Einbringung der Vorschläge aus CDU und FDP im Kultusausschuss am 16. Dezember sind die Chancen gering geworden, aber wir werden jedenfalls deutlich machen, dass wir nicht die Blockierer sind.

Die erste Veranstaltung mit interessierten Nachfragen hatte ich gleich am Freitag mit Vertretern der KAB aus den Bistümern Osnabrück und Hildesheim, die zum Thema „Armut und Bildung“ tagten. Weitere Diskussionen auf Parteiebene sind angesetzt oder geplant. Darüber werden die Arbeitskreismitglieder auch im Blog www.gute-schule-niedersachsen.de berichten.

Randnotizen 40a - 2010: Die Wundertüte Oberschule ist geplatzt

2010-12-16T18:51:00.002+01:00

Die Oberschule war nicht Thema des Landtags-Dezemberplenums, das hat die Regierung geflissentlich vermieden. Stattdessen beschäftigte die Änderung des Schulgesetzes uns heute in einer Sondersitzung des Kultusausschusses. Für mich bestätigte sich der Eindruck, dass Minister Althusmann die historische Chance zu einem Schulkonsens vertan hat, indem er auf die Kernforderungen der Kommunen, der Verbände und des Landeselternrats (weg mit der Fünfzügigkeit für IGS, gleiche Bedingungen für alle Schulformen in Sek. I, kein Abitur nach 12 Schuljahren an Gesamtschulen), nicht eingegangen ist, sondern stattdessen eine neue Schulform ins Leben rufen will. Dass dieser Entwurf außerdem noch viele Macken hat, wird uns im Ausschuss in allen Einzelheiten noch über Monate beschäftigen.

Randnotizen 40-2010: Der Landtag im Dezember

2010-12-16T18:42:00.002+01:00

In der Dezembersitzung des niedersächsischen Landtags ging es wenig weihnachtlich zu. Eher war Kälte zu spüren. Wie kam`s, dass es so scharf "zur Sache" ging? Meine Einschätzung: Die Schärfe war nicht nur rituell. Es war auch erkennbar, dass die Landesregierung sich in vielen Feldern in der Defensive fühlt und entsprechend heftig reagiert.

Das war selbst beim Haushaltsthema Finanzen so, für das wir zwei Kernthesen aufgestellt hatten: 1. Der Finanzminister verbucht die Steuermehreinnahmen aus 2010 bewusst nicht im gleichen Jahr und bleibt so mutwillig bei einem verfassungswidrigen Haushalt 2010, um für 2011 besser dazustehen. 2. Für die Folgejahre bleibt es bei einem strukturellen Defizit, das allein durch Sparmaßnahmen nicht auszugleichen ist. Auch Mehreinnahmen sind nötig, z.B. beim Bund durch die Zurücknahmne des Hotelprivilegs, was allein für Niedersachsen 100 Millionen Euro zusätzlich brächte.

Diese Thesen sind nie widerlegt worden, auch nicht durch Minister Möllring, der über seinen Haushalt nichts gesagt, sondern nur sich selbst inszeniert hat. Leider war er mit dieser Inszenierung in der öffentlichen Wirkung zum Teil erfolgreich. In der Vermittlung unserer Kernaussagen mussten wir also deutlichere Akzente setzen. Das war bei der Schlussdebatte am Freitag schon zu erkennen.

Im Übrigen haben wir zu den Teilhaushalten der Landesregierung substanzielle Änderungsanträge vorgebracht, ohne allerdings auf Einsicht hoffen zu können. Gerade im Schuletat bleibt unsere Kritik daran bestehen, dass er um 100 Millionen gekürzt wurde, während doch seit Jahr und Tag immer wieder gepredigt worden ist, dass die Beträge für Bildung trotz sinkender Schülerzahlen gleich bleiben sollten, um so bessere Bedingungen zu erreichen.

Auch die Diskussionsbeiträge von CDU und FDP zur Aktuellen Stunde erwiesen sich als traurige Lachnummern. Die CDU-Überschrift („Ihr Kinderlein kommet“ - Niedersachsen ist Krippenland, nicht nur zur Weihnachtszeit) war an Verlogenheit kaum zu überbieten und ein Hohn für alle Eltern, die vergeblich einen Krippenplatz suchen. In einer anderen aktuellen Debatte wurde erkennbar, dass Ministerin Grotelüschen immer mehr zum Problemfall der Landesregierung wird. Inzwischen agiert sie nicht mehr „nur“ beim Tierschutz unglücklich, sie lässt auch jedes deutliche Wort gegen Lohndumping in der Branche vermissen.

Randnotizen 39-2010: Wikileaks und andere Katastrophen

2010-12-06T18:31:00.002+01:00

Sei politisch nicht zu tricky,
sonst steht dein Leck schon bald auf Wiki!

So wollte ich eigentlich schon lange verschiedene Leute warnen. Aber für einen „jungen, aufstrebenden“ FDP-Politiker, der jetzt als ehemals aufstrebender Politiker in einem entlegenen Büro weiter Hintergrundgespräche führen kann, kam diese Warnung leider zu spät.

Ob gut gemeinte Ratschläge Frau Grotelüschen überhaupt noch erreichen, ist schwer einzuschätzen. Ich wüsste dazu auch keinen Reim (bin aber dankbar für Vorschläge). Die Art jedoch, wie sie und ihr Staatssekretär in präziser Abstimmung aneinander vorbei zu Tierschutzfragen Stellung nahmen, kam in der Landwirtschaft fast noch schlechter an als die neuesten Ermittlungen bezüglich illegaler Beschäftigung in Betrieben der Massentierhaltung.

Letztlich noch ein Wort zur Oberschule: Der Kultusminister als großer Vereinfacher des niedersächsischen Schulsystems, das ist schon eine Super-Nummer: Ich vereinfache die Schulstruktur, verkündet er, indem ich zunächst einmal zwei neue Schulformen zusätzlich (Oberschule mit und ohne Gymnasialangebot) einführe! Herzlichen Glückwunsch! Lasst uns lieber darüber sprechen, welche Qualitätsanforderungen alle Schulen erfüllen müssen, um gute Schulen zu sein.

Randnotizen 38-2010: Viele Landesthemen

2010-11-30T00:01:00.002+01:00

Nein, natürlich schreibe ich nicht ausschließlich über Schulthemen. Um kritischen Nachfragen in diese Richtung vorzubeugen, in dieser Woche einige Thesen zu anderen landespolitisch bedeutsamen Feldern:

1. Die Streiks bei den Atlas-Werken in Delmenhorst, Vechta und Ganderkesee hatten eine ganz grundsätzliche Bedeutung. Dahinter steckte die Frage, ob es einem Unternehmer gelingen würde, die Gewerkschaften als Verhandlungspartner aus dem Betrieb zu drängen. Hier sind grundgesetzliche Fragen tangiert. Die SPD aller Ebenen stand entschlossen an der Seite der Streikenden. Aktuell scheint ein Erfolg erzielt worden zu sein. Allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Streik beteiligt waren, gebührt höchste Anerkennung.
2. Einmal eine Idee des niedersächsischen Innenministers, die jedenfalls gut klingt: Ausländische, ausreisepflichtige Jugendliche mit guten schulischen Leistungen sollen nicht abgeschoben werden. Auf den zweiten Blick erweist sich der Vorschlag schnell als höchst problematisch. Wo nämlich ist die Grenze guter Noten? Kann die Frage der Ausweisung letztlich an einer Kommastelle beim Notenschnitt festgemacht werden? Inwieweit ist die Familie mitbetroffen? Gibt es quasi eine Mithaftung nach Noten? Welche Verantwortung wird damit den betroffenen Schülerinnen und Schülern aufgebürdet? Lauter ungeklärte Fragen, die zeigen, dass es wieder einmal nur um einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt ging.
3. „Der Staat in der Finanzklemme“ lautete der Titel einer Tagung unserer Landtagsfraktion am Samstag bei der IG BCE. Ohne auf Einzelheiten einzugehen: Aktueller konnte ein Thema nicht sein, von der kleinsten Kommune bis zu ganzen EU-Staaten.
4. Auch die Atom- und Energiediskussionen bescheren täglich neue Meldungen, von den Erkrankungshäufungen rund um die Asse bis hin zu den Debatten um Freileitung oder Erdverkabelung. Im einen Fall tut Aufklärung not, im anderen ein deutlicher Vorrang für Erdverkabelung.

Aber natürlich war ich gleichzeitig auch in Schulfragen unterwegs, zum Beispiel am Mittwoch bei der Tagung des Philologenverbands in Goslar. Wie hart und schmerzhaft auch die Schläge auf die rechte Wange sein können, musste dort erstmals Kultusminister Althusmann erfahren. Manchmal mag er schon ins Grübeln kommen, ob es so geschickt war, noch wieder eine neue Schulform ins Rennen zu schicken (oder eigentlich sogar zwei). Schon mal was von der Büchse der Pandora gehört, Herr Minister?

Erfreulicher war es da am Freitag, zum Vorlesetag an Schulen unterwegs zu sein, in diesem Jahr mit einer besonderen Aktion des Werder-Bremen-Fanclubs „Grün-Weiß Leineschloss“. Zusammen mit dem Ex-Bundesligaprofi und Nationalspieler Frank Ordenewitz las ich in mehereren Schulen aus dem Fußballjugendbuch „Ein Traum vom Fußball“ von Lieneke Dijkzeul. Viel Freude, viel Beifall und viele nette Gespräche. Hoffentlich auch viele Leseanregungen.

Randnotizen 37-2010: Über den Nutzen eines neuen Türschilds

2010-11-21T14:29:00.002+01:00

“Oberschule” - schon der Begriff ist fragwürdig. Die einen erinnert er an Vorläufer des Gymnasiums, die anderen an die polytechnische Oberschule aus DDR-Zeiten.

Umstritten ist auch der Inhalt, zumal noch immer nicht ganz klar ist, was in der Wundertüte steckt, die Minister Althusmann da präsentiert hat. Eine maßgeschneiderte individuell-gegliederte, integrativ-kooperative, gymnasial angehauchte Haupt-, Real- und Gesamtschule soll das werden, wenn ich die schulischen Handlungsreisenden der CDU in verschiedenen Veranstaltungen richtig verstanden habe.

Eindeutig ist nur, dass sich die CDU damit von der Hauptschule verabschiedet, die sie doch immer so unglaublich gestärkt hat, mit jeder Menge Hauptschulprofilierungs-, -sensibilisierungs-, differenzierungs-, automatisierungs- und -alphabetisierungsprogrammen. Man sollte nach diesen Erfahrungen jede Schulform warnen, die von der CDU gestärkt wird. Nehmt euch in Acht, Gymnasien Niedersachsens, vor den schwarzgelben Garantien!

Was aber steht wirklich als Ergebnis da, wenn die Türschilder ausgewechselt sind und der Nebel sich gelichtet hat? Die Hauptschule ist endgültig zu Tode gestärkt worden; die Ideologie der Dreigliedrigkeit ist damit gescheitert, und dieser Schritt ist unumkehrbar. Das ist ein Stück Bewegung. Gut so!

Das ist mehr, als noch vor wenigen Monaten zu erwarten war, aber es ist weniger, als pädagogisch nötig wäre. Denn was die Schwarz-Gelben da vollführen, ist ein ausschließlich taktisch motiviertes Manöver, keine Entscheidung aus pädagogischer Überzeugung. Und taktisch richtet sich das Etablieren dieser angeblich neuen Schulform eindeutig gegen die Integrierte Gesamtschule, deren Erfolg den Regierenden offenbar unheimlich geworden ist. Sie soll durch besonders gute Bedingungen für die Oberschule und weiterhin besonders schwierige Startbedingungen für Gesamtschulen geschwächt werden. Aber natürlich werden auch die anderen Schulformen des Sekundarbereichs I in Mitleidenschaft gezogen, z.B. Realschulen, die weiterhin mit größeren Klassen arbeiten müssen. So lässt sich natürlich Konsens nicht erreichen. Die Mindestforderung heißt Gleichwertigkeit der Bedingungen. Der Kampf für gute Schulen muss weitergehen!

Randnotizen 36-2010: Novemberplenum

2010-11-13T17:21:00.004+01:00

Es gab im Plenum des Landtages wieder 42 Tagesordnungspunkte. Die kann ich nicht alle aufarbeiten. Daher hier eine kleine Auswahl:

Dienstag
Regierungserklärung durch Kultusminister Althusmann. Sie gerät zur Selbstrechtfertigung. Offenbar muss die Oberschule gegenüber den eigenen Leuten verteidigt werden. Dafür sprechen auch die Verlautbarungen des Philologenverbandes, scharfe Kritik aus der konservativen Ecke! Auch in Landtag und Presse bleibt die durchschlagende Wirkung aus. Wenn sich die Regierung bei den Gesamtschulen nicht bewegt, ist die Chance auf einen Konsens in der Schulpolitik vertan.

Mittwoch
Noch ne Regierungserklärung. Der Innenminister äußert sich in der Länge und Breite über den Verlauf der Castor-Transporte nach Gorleben. Unstrittig: Lob der Polizei. Strittig: Das Herumreiten auf den wenigen Situationen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Und natürlich wurde die anschließende Debatte zur Auseinandersetzung um die Atompolitik insgesamt. Gorleben war ein sichtbares Zeichen gegen die Laufzeitenverlängerung!
Nachmittags ein weiteres Thema, das sich durch die Woche ziehen wird: Verzögerungen bei der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports. Die Regierung schafft es nur mit Mühe, das Geld für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg aufzutreiben; für Elektrifizierung und Lärmschutz wird aber das Geld noch auf viele Jahre fehlen.
Ergänzend: Meine Rede zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ist auf der Homepage zu finden. Und auf unsere Forderungen, gegen den Missbrauch der Leiharbeit vorzugehen, antworten die Regierungsvertreter: Missbrauch? Welcher Missbrauch?

Donnerstag
Die Intensivtierhaltung steht im Mittelpunkt der Fragestunde am Vormittag. Hinter allen Verfahrensfragen und Gesundheitsgefahren steht letztlich die Frage: Wo sind die Grenzen des Wachstums auch in diesem Bereich? Die Ministerin erweist sich als wenig einsichtige Interessenvertreterin.
Wenig ergiebig, weil nicht in erster Linie Landesthema, sind die Auseinandersetzungen um die Hartz-IV-Regelsätze. Eins aber eint die Oppositionsfraktionen: 5 Euro Zuschlag sind lächerlich.

Freitag
Leute, es geht doch! Zuerst wird ein SPD-Antrag zur flächendeckenden medizinischen Versorgung nach einigen Verrenkungen von Herrn Krumfuß doch noch einstimmig angenommen, und dann wird auch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, die sich auf die berufsbildenden Schulen bezieht, noch mit breiter Mehrheit getragen (auch dazu meine Rede auf der Homepage). Nur die Linken stimmen dagegen. Das zähe Verhandeln hat sich gelohnt.

Randnotizen 35- 2010: Die Oberschule als Wundertüte

2010-11-07T19:10:00.004+01:00

Am letzten Montag bin ich direkt von der Arbeitskreis-Sitzung nach Cuxhaven gefahren, um dort an der Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbands Lüneburg teilzunehmen. Eberhard Brand und ich waren Grußwort-Sprecher, Rolf Wernstedt hielt das Hauptreferat. Im Mittelpunkt sollte das Erstarken der Privatschulen und die Rolle des staatlichen Schulwesens stehen. In den Gesprächen aber ging es immer wieder um die „Wundertüte“ Oberschule.

Und da sind inzwischen die Reaktionen schon deutlich zurückhaltender als zu Beginn. Was da nämlich von CDU-Abgeordneten inzwischen so alles unter`s Volk gebracht worden ist, das ist schon abenteuerlich. Und das alles, ohne dass überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt! Wer sich einmal ansieht, wieviele Schulformen wir jetzt schon haben, der muss sich ernsthaft fragen, wozu wir noch zwei neue brauchen (ja, zwei, eine Oberschule mit und eine ohne Gymnasialzweig). Der CDU-Abgeordnete Klare behauptet, er (und nicht der Kultusminister) sei der geistige Vater. So sieht das auch aus, statt klarer Linie neues Chaos. Wenn vor Ort Ankündigungen in der Presse auftauchen, gilt eine dreifache Grundlinie. 1. Natürlich begrüßen wir das Eingeständnis des Scheiterns, das in der Abkehr von der strikten Dreigliedrigkeit liegt. 2. Aber gegenüber unserem klaren, mit „Gute Schule“ überschriebenen Konzept beinhaltet die Vorlage keinen Fortschritt, sie ist rein taktisch und nicht pädagogisch konzipiert und beinhaltet z.B. für Eltern keine echte Entscheidungsfreiheit. 3. Wir brauchen, wenn schon in der Sekundarstufe I eine neue Schulform aufgebaut werden soll, eine echte Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Angebote.

Die Fraktionssitzung am Dienstag machte dann deutlich, dass andere Themen in den Vordergrund treten würden, z.B. die mit den Großdemonstrationen dieses Wochenendes verbundenen Konflikte um die Atom-Endlagerfrage und die soziale Schieflage unter Schwarz-Gelb. Beides wird auch in der kommenden Sitzungswoche strittige Debatten auslösen. Aktuell ist die Exxon-Thematik, die ganz besonders Damme betrifft, hinzugekommen. Wir fordern umgehende und vollständige Aufklärung!
cp

Randnotizen 34-2010: Bildungsgipfel?

2010-10-30T18:50:00.003+02:00

„Bildungsgipfel“, das war die Übertreibung der Woche! 90 Minuten, davon die Hälfte schon mit dem Vortrag des Ministers belegt, wie soll da ein Austausch mit Substanz stattfinden? Entsprechend dünn war das Ergebnis, im Aufstieg zu einem Gipfel allenfalls Basislager eins!

Im Mittelpunkt stand das neue Zauberwort „Oberschule“. Neues Türschild, neues Glück – oder jedenfalls neues Glücksversprechen. In Wirklichkeit steckt nicht viel mehr dahinter als die bereits bekannte, etwas flexibilisierte Haupt- und Realschule, aufgehübscht durch verbesserte Ganztagsangebote und eine im Vergleich zur Realschule verringerte Klassengröße. Sie tendiert insgesamt mehr zur KGS-Variante der Gesamtschule, aber sie löst das Problem der kleinen Schulstandorte (unter drei Parallelklassen) erkennbar nicht. Bei vier oder mehr Parallelklassen pro Jahrgang steht sie entweder in Konkurrenz zu Gymnasien oder zu Integrierten Gesamtschulen. Mehr neue Fragen also als Antworten!

Was noch trauriger ist: Es fehlte jeder pädagogische Ansatz in der Argumentation! Angetreten war der neue Kultusminister mit dem Anspruch, wegzukommen von der ideologischen Schulstrukturdebatte. Und die SPD-Fraktion hat gesagt: Wir sind dazu bereit. Für uns steht das Ziel „Gute Schule“ im Mittelpunkt, und was dazu gehört, haben wir in allen Einzelheiten dargelegt (neueste Fassung: http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=12124&lang=de). Wir sehen uns dabei in Übereinstimmung mit dem Landeselternrat, den Verbänden und vielen Schulträgern. Statt nun aber wirklich die Gräben zuzuschütten und den weiterführenden Schulen nach der Grundschule gleiche Entwicklungsbedingungen zu geben, hat sich der Minister von Ideologen der Trennung neue Schikanen, sprich z.B. die ungleiche Behandlung von Oberschule und IGS) in den Block diktieren lassen.

Noch sind alle Ankündigungen sehr vage; es gibt sogar vorsichtige Signale des Einlenkens. Sollte es zum Beispiel gelingen, wirklich die Fünfzügigkeit bei der Errichtung neuer Integrierter Gesamtschulen zu Fall zu bringen, dann wäre das ein großer Erfolg der Protestbewegung und der Oppositionsparteien. Noch glaube ich nicht daran, aber manchmal geschehen ja Zeichen und Wunder.

Bei den Beratungen zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes am letzten Freitag im Kultusausschuss gab es jedenfalls positive Zeichen. Es war der Wunsch erkennbar, das gemeinsam fortzusetzen, was in SPD-Zeiten als Modellversuch zur größeren Selbständigkeit der Berufsbildenden Schulen auf den Weg gebracht worden ist. Kein Gerede von einem Gipfel, zähes Verhandeln um Details, Ausgleich von Interessen, wo immer das möglich war. Das war nicht schlagzeilenträchtig, aber so kann die Arbeit von Volksvertreterinnen und -vertretern auch funktionieren. Über Einzelheiten berichte ich, wenn die Beratung im Plenum erfolgt ist und alles „in trockenen Tüten“.

Randnotizen 33-2010: Stürmischer Herbst

2010-10-24T15:16:00.004+02:00

Die herbstliche Pause, aus der ich mich zurückmelde, war kurz, aber erholsam. Kräftige Arbeit im Garten macht den Kopf frei, hoffentlich hat das geholfen.

Die Regierenden in Bund und Land hätten auch mal in den Garten gehen sollen. Sie hatten keine Pause und daher offenbar den Kopf nicht frei. So folgt ein gedankliches Tiefdruckgebiet dem anderen.

Das wurde zum Beispiel in der Sitzung des Kultusausschusses am Freitag überdeutlich. Nichts Neues zum Haushalt 2011, der also immer noch alle Sparauflagen enthält, mit denen die Schulen werden kämpfen müssen. Wolkiges zu der Frage, ob die Ganztagsschulen auch nur ein Minimum an Zusatzbedarf zugestanden bekommen. Und ein heilloses Durcheinander bei den Schulgesetzänderungen zur beruflichen Bildung. Bis zur nächsten Sitzung am 29.10. wird ein Kraftakt an Abstimmungsgesprächen zwischen den Fraktionen, dem Ministerium dem Landesrechnungshof und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst erforderlich sein, um das Gesetz auch nur annähernd unfallfrei in Richtung Dezembersitzung zu steuern.

Und auch das, was vor dem sogenannten Bildungsgipfel des Ministers nach außen dringt, verheißt wenig Gutes. Minimale Zugeständnisse sind zu erwarten, aber kein wirklicher Freiraum für die Kommunen. Nächste Woche wissen wir mehr.

Randnotizen 32-2010: So fängt es immer an!

2010-10-10T15:24:00.004+02:00

Die letzte Woche hatte einen harmonischen Ausklang. Zuvor standen einige hektische Tage an. Beginnen wir ausnahmsweise mit dem Ausklang: Der jährliche „Kartoffelschmaus“ als Treffen der SPD-Ortsvereine im Wahlkreis war trotz des ungünstigen Termins mit dem konkurrierenden Türkei-Spiel ein voller Erfolg. Schon beim einleitenden Besuch bei der Firma Grimme waren fast 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend, ein Zeichen für das Interesse an dieser Dammer Vorzeigefirma, für die nicht nur der Betriebsratsvorsitzende Uwe Hammor anwesend war, sondern Frau Christine Grimme selbst die Präsentation übernahm. Und beim anschließenden Essen im Hubertushof waren dann alle Tische komplett besetzt. Oberbürgermeister Boris Pistorius aus Osnabrück sprach mit seiner zugleich sachlichen und doch einige wichtige Kritikpunkte (z.B. die Unterfinanzierung der Kommunen) treffenden Rede genau den Nerv gerade der zahlreich anwesenden Kommunalpolitiker. Von mir aus noch ein herzlicher Dank an die ausrichtenden Ortsvereine, die zusammen mit Rainer Hüggelmeyer die Hauptlast der Organisation getragen haben.

Die erwähnten hektischen Tage waren die der Plenardebatten im Landtag. Wieder einmal habe ich keine Chance, alle Punkte zu behandeln, darum mal die ungewohnte Einteilung in die Kategorien erwartet und unerwartet.

Erwartet worden war von allen, dass der Ministerpräsident versuchen würde, seine 100-Tage-Bilanz als glänzend darzustellen, dass die Opposition das aber ganz anders sehen würde. Erwartet werden konnte mit Recht, dass die Wolfsburg-Affäre „heiß und fettig“ diskutiert werden würde, denn noch immer birgt sie für die CDU ein großes Gefahrenpotenzial. Nicht unerwartet kamen auch die heftigen Debatten zum Ausstieg von Schwarz-Gelb aus dem Atomausstieg. In allen diesen Punkten sieht auch die niedersächsische Landesregierung nicht gut aus. Auch bei der Debatte um den Nachtragshaushalt gab es klare Kontraste und eine klare Punktsiegerin in unserer Haushaltsexpertin Renate Geuter.

Unerwartet kam aus meiner Sicht nur eine Kleinigkeit, die aber Signalcharakter hat, nämlich die erste Abstimmungsniederlage der Regierungsfraktionen. Sie kam bei der Beratung der strittigen Eingaben und wurde ausgelöst durch fehlende Konzentration beim parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Dieser Herr Nacke nämlich hob bei einer Abstimmung an der falschen Stelle die Hand, und fast alle seine Schäfchen folgten ihm. Alles wäre nicht so schlimm geworden, wenn er nicht mit aller ihm zur Verfügung stehenden erheblichen Überheblichkeit versucht hätte, das Missgeschick zu korrigieren und eine erneute Abstimmung herbeizuführen. Da fiel es dann erst richtig auf, und jeder streute noch kräftig Salz in die Wunde: Sie müssen noch lernen zu verlieren!“, rief ihm zum Beispiel Hanne Modder zu. Ich sage: So fängt es immer an!

Randnotizen 31a - 2010: Friedrich Schorlemmer

2010-10-03T22:47:00.002+02:00

20 Jahre deutsche Einheit wurden heute auch in Osnabrück gefeiert, und zwar im historischen Rathaus von Osnabrück. Einen Mann des Wortes habe ich dort erlebt. Die Rede von Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg, Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs in Dresden 1989 und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1993, oszillierte zwischen Nachdenklichkeit und kabaretthafter Pointensicherheit, etwa wenn er Honecker parodierte oder Unterschiede zuspitzte („Wir hatten Frauen, die ihren Mann standen, ihr hattet Alice Schwarzer.“). In jedem Fall war es eine Freude, zuzuhören, bis hin zum aus Brechts Kinderhymne entlehnten Schlusszeile „dass ein gutes Deutschland blühe“. So sei es.

Randnotizen 31-2010: Althusmann ohne Konzept

2010-10-03T22:44:00.003+02:00

Eine schulpolitische Fachtagung folgte der anderen in der letzten Woche. Und so unterschiedlich die Themen waren, sie hatten im Ergebnis immer einen gemeinsamen Nenner: CDU und FDP haben kein Konzept. Und Minister Althusmann, der als Macher gestartet war, muss sich fragen lassen, wo denn sein Konzept ist.

Mal der Reihe nach: Am Montag trafen wir Berufsschulleiterinnen und -leiter. Die Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ist groß. Aber wie weit die Änderungsbereitschaft bei den Regierungsfraktionen geht, das steht in den Sternen. Immerhin konnten wir gemeinsam erreichen, dass den bereits eingestellten Verwaltungsleitungen nicht gekündigt werden muss.

Am Mittwoch tagte der Schulleitungsverband Niedersachsen. Die Spannung war groß, ob der Minister etwas Konkretes über seine Pläne zur Gestaltung der Schullandschaft in Niedersachsen sagen würde. Fehlanzeige! Ein paar Details über die seit Jahren angekündigte Verordnung über die Arbeitszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern, sonst nichts.

Am Donnerstag fand die Jahresversammlung des Verbandes Sonderpädagogik statt. Ein exzellenter Vortrag von Professor Werning beleuchtete die verschiedenen Facetten des Themas Inklusion, viele Foren widmeten sich den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung. Die Botschaft aus dem Ministerium aber lautete: Wir arbeiten noch daran, daran zu arbeiten. In den Förderschulen aber macht sich allmählich Unruhe breit. Sie wollen nun wirklich bald wissen, was auf sie zukommt.

Im Kultusausschuss am Freitag wurde der Haushaltsentwurf des Kultusministeriums für 2011 im Detail beraten. Die vielen ungeklärten Einzelfragen würden den Rahmen sprengen. Dass aber für die wichtigen Projekte, um die es im nächsten Jahr und in den Folgejahren geht, zum Beispiel für die Inklusion, null Euro und null Cent im Haushalt stehen, das ist schon eine sehr auffällige Beobachtung. Dieser Minister ist dabei, einen Ruf zu verspielen.

Als Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Osnabrück haben wir bei einer gemeinsamen Tagung aller Arbeitsgemeinschaften über „Bildung vor Ort“ diskutiert. Man ist nie fertig, das ist klar. Aber wir wissen jedenfalls, wohin wir wollen.

Randnotizen 30-2010: Tagespolitik - und Friedrich Ebert

2010-09-24T16:02:00.008+02:00

Beim Burgmannsfest in Quakenbrück war die Friedrich-Ebert-Ausstellung hervorragend besucht. Allein dafür hat es sich gelohnt, sie anlässlich des Stadtjubiläums in unsere Stadt zu holen. Mit einem eigenen Vortragsabend zur Lokalgeschichte werden wir sie erneut in das Bewusstsein der Bevölkerung heben.

Daneben nehme ich mal nur am Rande Notiz von Frau Grotelüschen und vom Stadtwerkeskandal in Wolfsburg. Es fragen sich einfach viele Leute, ob da alles mit rechten Dingen zugeht, und sie bekommen keine zureichenden Antworten.

Mir liegt das beharrliche Arbeiten an Themen eher. Und in der vergangenen Woche war die Schulgesetzänderung bei den berufsbildenden Schulen das im Mittelpunkt stehende Thema. Alle stehen im Grundsatz zu mehr Eigenverantwortung für die Schulen, damit diese sich zu "Regionalen Kompetenzzentren" weiterentwickeln können. Aber die Anhörung zum Gesetzentwurf am Donnerstag hat gezeigt, dass bei zu vielen Elementen der erprobten Schulmodelle der Gesetzentwurf nicht hinreichend klärt, wie sie in Zukunft umgesetzt werden sollen. Die Stichworte lauten Verwaltungsleitung (unklar!), gemeinsames Budget (unklar!), geänderte Zusammensetzung des Schulvorstands (umstritten!). Da gibt es noch viel zu tun!

Viel zu tun gibt es auch beim Thema Schulentwicklung. Das Volksbegehren für gute Schulen hatte zur Podiumsdiskussion nach Osnabrück geladen, Dieter Galas (für das Volksbegehren) und ich konnten als hartnäckig Fragende und Angreifende auftreten, denn auch hier wissen die Regierungsfraktionen nicht, was sie wollen. Wir aber haben alles offengelegt, z.B. sind alle Materialien leicht auf meiner Homepage www.cppoppe.de unter "Gute Schule" zu finden.
cp

Randnotizen 29-2010: Unsicherheit und Sicherheiten

2010-09-19T22:17:00.003+02:00

Die ausgewiesenen Landtagstermine boten “business as usual”, aber im politischen Umfeld gibt es reichlich Spannung und Diskussionsstoff. Da versucht nun auch Frau Steinbach (CDU) durch gezielte Provokationen für höhere Verkaufszahlen ihres angekündigten Buches zu sorgen (Den einen sin Steinbach is den ännern sin Sarrazin!). Da formiert sich in bemerkenswerter Weise der Atomprotest. Da wird die CDU in Wolfsburg mitsamt der ganzen Landesspitze von immer neuen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit möglicherweise illegaler Parteienfinanzierung im Wahlkampf eingeholt. Die Realität überholt mal wieder in rasantem Tempo meine politische Phantasie. Demnächst werden auch noch Lobbyisten in Ministerien berufen, um dort Gesetzentwürfe zu schreiben, zu Atomfragen, zu Gesundheitsfragen, zur Landwirtschaft. Das wäre ja gar nicht auszudenken! - Oder gibt es das etwa schon?

Bleiben wir zunächst einmal bei den Sachthemen, die in der letzten Woche zu behandeln waren. Bei der Tagung des Verbandes Sonderpädagogik in Osnabrück stand wieder einmal das Thema Inklusion im Mittelpunkt. Lauter Experten im Publikum, und zwei Eindrücke blieben: Erstens, Inklusion, das Thema der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, gehört endlich auch in die Köpfe aller an Bildung Beteiligten. Zweitens, damit das möglich wird, müssen endlich auch die Regierungsfraktionen Farbe bekennen, in welchen Schritten sie vorgehen wollen.

Viele andere Themen der Bildungspolitik kamen am Samstag in Braunschweig bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen auf den Tisch. Auch hier wartet die geneigte Öffentlichkeit inzwischen gespannt, was denn für Signale aus dem Regierungslager kommen. Der Minister hat Flexibilität angekündigt, der bildungspolitische Sprecher sagt entwaffnend ehrlich, dass er nicht weiß, wohin die Reise geht, der Fraktionsvize Klare sagt mal dies, mal jenes, und die FDP schießt mit ihrer Idee der Niedersachsenschule wieder ganz quer und dazu noch gegen den Minister. Gut, dass wir seit langem eine klare Position beziehen: Unter “Gute Schule” sind auch auf meiner Homepage www.cppoppe.de die Details zu finden.

Randnotizen 28-2010: Am Rande des Plenums

2010-09-14T09:12:00.001+02:00

Sitzungswoche in Hannover, da müssen immer viele Termine bedacht werden, von Besuchergruppen bis zu Parlamentarischen Abenden. Im Mittelpunkt aber stehen natürlich die Beratungen im Landtagsplenum:

Erster Teil der Haushaltsberatungen am Dienstag. Jetzt weiß ich endlich, was eine Luftbuchung ist! Millionen aus dem Verkauf von VW-Aktien in den Haushalt einzustellen, obwohl ich überhaupt noch nicht weiß, ob die zu realisieren sind, das wird man wohl so nennen dürfen! Dagegen stehen Einsparungen, von denen nur ein kleiner Teil bisher konkret benannt worden ist. Meine Prognose: Die wahren Grausamkeiten kommen noch!

Bildungschipkarte, Biomasse, Atompläne, das sind drei der Stichworte aus der aktuellen Stunde am Mittwoch. Die Chipkarte steht für die Orientierungslosigkeit der Regierung in einer Debatte, denn kurz nach der Beratung wurde die Idee ziemlich still beerdigt, Biomasse steht für komplizierte, steuernde Eingriffe des Staates, die doch zu einfachen Ergebnissen geführt haben, nämlich zu Mais-Monokulturen. Gering sind leider die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen etwa bei Biogas-Anlagen; da gilt es Veränderungen zu erreichen. Und der geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ein Verkauf von Bürgerinteressen an die Atomkonzerne. Entsprechend heftig waren und sind die Reaktionen.

Die Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion am Donnerstag mit dem Versuch, Ministerin Grotelüschen zur Aufklärung der bestehenden Widersprüche zu bewegen, warf eher neue Fragen auf. Dafür verschärfte die CDU in ihrer Verzeiflung, statt zur Aufklärung beizutragen, ihre Ablenkungs- und Gegenangriffsstrategie. Nichts ist abstrus genug, um es nicht der Opposition in die Schuhe zu schieben, nach dem Motto: Wer kritische Fragen stellt, der zündet auch Ställe an!

Und was gab es Neues in der Schuldebatte? Der SPD-Antrag zur Verstärkung der Schulsozialarbeit wurde abgelehnt, der Grünen-Antrag zur Schulpsychologie in den Ausschuss überwiesen. Zur Umgestaltung der Schullandschaft brachte Frauke Heiligenstadt das schönste Zitat aus einer Zeitung beim letzten Tagesordnungspunkt. Es stammt von CDU-Sprecher von Danwitz und lautet: „Wir werden uns bewegen. In welche Richtung, das ist noch nicht ganz klar!“ So ist es wohl.

Randnotizen 27-2010: Integration und Sprachförderung

2010-09-05T15:42:00.003+02:00

Drei Veranstaltungen sind mir aus der letzten Woche besonders in Erinnerung geblieben, und auf die will ich mich konzentrieren, ohne die anregenden Fachgespräche und schönen Sommerfeste deswegen gering zu schätzen.

Zu einer Fachtagung Integration hatte die SPD-Fraktion am Montag eingeladen, und die Resonanz war sehr erfreulich, zeigte sie doch, dass wir als engagierte Partner wahrgenommen werden. Vom Bemühen um erleichterten Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft mitsamt der Abschaffung der Optionspflicht bis hin zum kommunalen Wahlrecht, vom Abschiebestopp für im Rückführungsland gefährdete Bevölkerungsgruppen bis hin zur angemessenen Behandlung von Härtefällen, von dem Bemühen um mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei und Lehrämtern bis hin zur Bezahlung von Lehrkräften für heimatsprachlichen Unterricht, die ganze Palette der in den letzten Jahren im Landtag behandelten Themen kam auf den Tisch. Nur in wenigen Fällen waren wir erfolgreich gewesen, aber ich dachte an diesem Nachmittag fast trotzig, dass diese mühsame Arbeit ohne große Öffentlichkeit allemal wichtiger ist als der ganze durch den Medienzirkus gejagte SARRAZYNISMUS.

Zu einer kleinen Vortrags- und Diskussionsreihe lade ich in unregelmäßigen Abständen Fachleute aus den verschiedensten Bereichen ins Artland ein. Am Mittwoch war das Reinhard Rawe, Direktor des Landessportbundes Niedersachsen. Er stellte am Abend in Nortrup etwa 30 Zuhörern, vornehmlich aus Sportvereinen, die Aufgaben des Landessportbundes im Freizeit- und im Leistungssport vor. Neben den Einsichten in die manchmal durchaus komplizierten Strukturen dieser größten Dachorganisation des Sports im Lande waren für eine Reihe von Diskussionsteilnehmern auch noch nützliche Tipps zu Förderanträgen von ganz konkretem Nutzen.

Am Donnerstag waren über 900 Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ins Kongresszentrum Hannover zu einer Tagung des Kultusministeriums über „Sprachförderung im Elementarbereich“ gekommen. Mir hat sich besonders der Vortrag von Professor Wassilios Fthenakis eingeprägt. Ausgehend von einem durchgängigen interaktionistischen Ansatz (Lernen durch Zusammenarbeit!), fragte er aus verschiedenen Perspektiven danach, wie es am besten gelingt, die Entwicklung lernender, forschender, kreativer, medienkompetenter, werteorientierter Kinder zu unterstützen, ohne dabei zu vergessen, dass 80% des Lernens außerhalb des institutionellen Rahmens stattfindet. Ein sehr voll gepackter Vortrag, in der zur Verfügung stehenden Zeit kaum komplett aufzunehmen, aber sehr ergiebig. Vielleicht hat der ebenfalls anwesende Kultusminister auch den einen oder anderen Hinweis behalten, z.B. bezüglich des Umgangs mit Diversität. Deutsche Institutionen müssen lernen, mit Verschiedenheit umzugehen. Auch bei der Sprachförderung!

Randnotizen 26-2010: Erste Risse

2010-08-28T21:00:00.006+02:00

In der Koalition zwischen CDU und FDP gibt es nun auch auf Niedersachsenebene zunehmend Streitpunkte. Die FDP will die Zuschüsse an die Kirchen zusammenstreichen. Die FDP will die Freiheit des Elternwillens beim Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen einschränken (wo bleibt da das Liberale?). Die FDP ist strikter im Kampf gegen die Gesamtschulen. Und die CDU laviert, versucht mit Kompromissformulierungen den Konflikt zu vertuschen. Noch ist nicht klar, wie zum Beispiel die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Schulstruktur ausgehen werden.

Das alles war im Lauf der letzten Woche schön zu beobachten, vor allem in der Sitzung des Kultusausschusses, in der die Mehrheitsfraktionen ihre Unsicherheit hinter einer Fülle von Fragen an das Ministerium zu verstecken suchten und jede Entscheidung hinausschoben.

Begleitet hat mich bei dieser Sitzung eine Praktikantin vom Greselius-Gymnasium in Bramsche. Sie war auch schon am Montag beim Besuch des Arbeitskreises in Hardegsen bei Göttingen dabei, auf einem Schulbauernhof, der wie ein Schullandheim geführt wird und wo uns Vertreter der Dachorganisation der Niedersächsischen Schullandheime ihre Probleme darlegten, Probleme der Finanzierung in erster Linie, aber auch der Projektförderung. Sie wird mich auch in der nächsten Woche noch an einigen Tagen begleiten, in der übrigen Zeit andere Ebenen der politischen Arbeit im Büro in Osnabrück kennenlernen. Ich bin sicher, dem Interesse an politischer Arbeit allgemein sind diese Praktika immer förderlich.

Stichworte nur zu den übrigen Tagen: Samtgemeinde-Fraktion am Dienstag, Gespräch mit der Konföderation evangelischer Kirchen und mit Vertretern berufsbildender Schulen am Mittwoch, und am Donnerstag Eröffnung der Aktion „Rettungsring“, die das Schwimmenlernen von Kindern aus Migrantenfamilien besonders fördern will.

Währenddessen übt Herr Westerwelle weiter Außenminister, und die Kanzlerin macht eine Energiereise. Hoffentlich lernt sie dabei auch, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen. Sonst müssen wir alle ihr das beibringen.

Randnotizen 25-2010: Keine ganz normale Woche im Plenum

2010-08-24T10:16:00.003+02:00

Es gab durchaus Themen in dieser Sitzungswoche, die aus dem üblichen Schema Regierungs- gegen Oppositionsfraktionen herausfielen. Die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren war so eines, unser Gesetzentwurf zur Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung ebenfalls und drittens auch der SPD-Antrag „Vorrang für Erdkabel“. In all diesen Fällen war bei allen Differenzen im Detail das Bemühen erkennbar, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Das wird voraussichtlich beim Widerstand gegen die Höchstspannungs-Freileitungen auch gelingen, wird schon etwas schwieriger bei Einzelheiten des Gesetzentwurfs zu den berufsbildenden Schulen und wird bei der Inklusion jedenfalls bezüglich des anzustrebenden Veränderungstempos eher schwierig werden. Aber immerhin, dem üblichen Vorurteil, dass Politiker nur und immer streiten, statt für die Betroffenen etwas zu erreichen, kann man mit diesen Beispielen ganz gut entgegentreten.

In anderen Fällen aber ging es durchaus hart und kontrovers zu. Wie vorhergesagt, standen die Vorwürfe gegen Landwirtschaftsministerin Grotelüschen im Mittelpunkt des Medieninteresses. Die Ermittlungen zu der unsäglichen und infamen Morddrohung soll und wird die Polizei aufnehmen, in ihrer eigenen Rolle aber hat sich die Ministerin erneut und verstärkt in Widersprüche verstrickt. Die Glaubwürdigkeit ihrer Behauptung, mit den betroffenen Firmen in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Geschäftsbeziehung zu stehen, tendiert gegen Null.

Kontrovers verliefen erwartungsgemäß auch die Debatten über Google, über Auswüchse bei der Leiharbeit, über neue Vorstöße des Innenministers zur Gebietsreform und zu seiner Abschiebepraxis, die wir nach wie vor für geradezu unmenschlich halten. Und nach einer Hauptmeldung der HAZ plötzlich in den Mittelpunkt geriet der erneute Vorstoß von CDU und
FDP, das so genannte „Abschulen“ in Gymnasien und Realschulen schon nach dem 5. Schuljahr zu ermöglichen. Nicht nur wir, auch der Landeselternrat und andere hatten diese Idee scharf kritisiert. Als Resultat ein seltener Vorgang: Der Minister selbst bremste diesen Antrag mit der klaren Ansage aus, das Schulgesetz werde nicht geändert! Auf die Behandlung dieses Punktes im Kultusausschuss am nächsten Freitag bin ich gespannt.

Randnotizen 24-2010: Grotelüschen und noch mehr

2010-08-15T11:26:00.004+02:00

Jetzt geht`s also wieder richtig los. In Berlin herrscht noch weitgehend Funkstille, bis auf ein paar widersprüchliche Morsezeichen aus dem Verteidigungsministerium. Herr von und zu G lässt verschiedene Ideen zur Wehrpflicht streuen, weiß aber noch nicht so richtig, was er will.

Dafür startete der Betrieb in Hannover in der letzten Woche von null auf hundert. Entsprechend groß war die Terminfülle, hier nur mal der Überblick: Montag saß ich im Ausschuss Wissenschaft und Kultur, hatte dann Gespräche mit dem Niedersächsischen Heimatbund und im Arbeitskreis Integration. Dienstag Fraktionssitzung, anschließend erster Teil der Klausurtagung des Arbeitskreises Kultus. Diese ging am Mittwoch weiter, während der Donnerstag der Büroarbeit im Wahlkreis gewidmet war und am Freitag die erste Sitzung des Kultusausschusses nach der Sommerpause anstand.

Auch an Themen herrscht kein Mangel, zumal in der nächsten Woche schon die erste Plenarsitzung auf uns wartet. In den Medien wird alles von den Vorwürfen gegen die neue Ministerin Grotelüschen beherrscht. Es mag sich jeder und jede eine Meinung bilden, für mich ist jedenfalls die Hauptfrage nicht, ob die Fernsehbilder „gerichtsfest“ sind oder nicht, sondern ob die Ministerin die Wahrheit sagt. „Ich kenne den Menschen nicht“, das war schon in der Bibel ein höchst verräterischer Satz. Gesprochen übrigens, „ehe der Hahn dreimal kräht“, aber das nur am Rande.

Ein Rauschen im Blätterwald, von der HAZ bis zur NWZ, gibt es auch durch einige Gerüchte und Verlautbarungen, dass sich die Regierung in Fragen der Schulstruktur bewegen und zum Beispiel Gesamtschulen unter fünf Parallelklassen zulassen wird. Wäre das so, dann wäre das ein großer Erfolg für die Proteste der Eltern, Schülerinnen und Schüler – und für unser jahrelanges Bemühen um mehr Freiheit für die Schulen und die Schulträger. Aber warten wir erst einmal in Ruhe ab, was kommt. Herr Klare hat als schulpolitischer Lautsprecher der CDU schon oft dicke Backen gemacht und dann nur ganz langsam die Luft rausgelassen.

Eher hinter den Kulissen wird weiter über Medienfragen gestritten, über Perspektiven für die Museen, über den Vorrang für Erdverkabelung bei Hochspannungstrassen, über den Missbrauch der Leiharbeit, schulisch außerdem erstmals über unseren Antrag zur inklusiven Bildung und über Änderungen des Schulgesetzes für die berufliche Bildung.Auch das sind wichtige Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen. Die kompletten Beratungen sind jetzt auch per Livestream im Internet zu verfolgen, meine Rede zur Schulgesetzänderung etwa ab 15:40 Uhr am kommenden Dienstag unter www.landtag-niedersachsen.de - hört mal rein!
cp

Randnotizen 23-2010

2010-07-04T19:01:00.004+02:00

Von wegen Parlamentsferien, die letzte Woche war noch einmal terminlich randvoll und in jeder Hinsicht heiß. Einmal der Reihe nach betrachtet, begann es gemäßigt mit einem verkürzten Sommerpraktikum bei der Arbeitsvermittlung des Landkreises Osnabrück, der Maßarbeit. Die war eigentlich auf drei Tage angesetzt, musste aber wegen der anstehenden Bundesversammlung verkürzt werden. Die Eindrücke reichten aber aus, um sagen zu können: Es ist gut, dass eine Grundgesetzänderung erreicht wurde, die weiter die kommunalen Lösungen erlaubt. Und es ist gut, dass die intensive Beratung weiterhin das Ziel der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt im Fokus hat.

Der Besuch von Joachim Gauck in Hannover hatte uns Wahlmänner und -frauen (Ersatzmitglieder, zu denen ich bekanntlich gehörte, eingeschlossen) bereits auf die Bundesversammlung eingestimmt. Dass der Wahltag aber so spannend werden würde, damit hatten wir wohl alle nicht gerechnet. Im Gegenteil, vom umgebauten Plenarsaal bis zum angerichteten Büfett war alles auf einen zügigen Verlauf eingerichtet. Dass nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs und 44 Stimmen aus den Reihen der Koalition, die Herrn Wulff fehlten, die Stimmung in der Fraktion und bei den unvermeidliche Presseterminen vorzüglich war, wird niemanden verwundern.

Schon zu diesem Zeitpunkt war zu erwarten, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen würde. Zwei Fragen stellten sich zu diesem Zeitpunkt: Wie intensiv würde das Werben um die Stimmen der „Abtrünnigen“ sein und wie würde die Linke sich verhalten. Das Ergebnis ist bekannt, die ganz große Sensation blieb aus, für zusätzlichen Zündstoff in der Koalition aber ist gesorgt.

Nach einer kurzen Nacht mit eilig verlängertem Hotelaufenthalt in Berlin ging es um 6:50 Uhr am 1.7. nach Hannover zur Sondersitzung des Landtags. Im Vergleich war das beinahe „business as usual“. Dass Herrn Mc Allister auch zwei Stimmen fehlten, konnte er verkraften. Dass aber seine Antrittsrede jeden Esprit und jede Brillanz vermissen ließ, war nicht zu erwarten. Bis auf die Ankündigung, Rauchmelder künftig verpflichtend zu machen, gab es überhaupt keine Neuigkeit.

Nun tritt der neue MP die für seinen Vorgänger geplante Chinareise an, und für uns beginnt eine verkürzte parlamentarische Sommerpause. Ich wünsche euch allen ein paar erholsame und sonnige Wochen mit weiterhin so guten Ergebnissen unserer Fußballer wie beim letzten Tango Maradonas und melde mich im August wieder.

Randnotizen 22-2010

2010-06-28T20:53:00.002+02:00

Eine heiße Woche war das! Und obwohl die Zahl der Termine vor Ort abgenommen hat und alle Augen auf die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gerichtet waren, gab es doch noch das eine oder andere landespolitische Thema. Für mich am wichtigsten war der Besuch des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck im Landtag (aus unerfindlichen Gründen nicht im Leibniz-Saal). Auch wenn er immer wieder betont, zählen zu können, sieht er sicher ebenso wie viele andere eine Chance. Wir Zuhörer haben gemerkt: Hier spricht einer, der in sich ruht, einer, der sich und anderen nichts mehr beweisen muss, einer der erkennbar über dem Parteienalltag steht. Genau so einen Bundespräsidenten brauchen wir.

Ab morgen werde ich in Berlin dabei sein, nicht als Wahlmann, sondern als erster Vertreter. Am kommenden Wochenende werde ich berichten. Ein Erfolgsbericht wäre schön, fast noch schöner als der WM-Sieg gegen die Engländer.

cp

Randnotizen 21-2010

2010-06-19T18:28:00.002+02:00

Samtgemeinderat, SPD-Ortsverein, Kreisparteitag, die meisten Sitzungen der letzten Woche waren unspektakultär, aber erfreulich und lebendig. Nur bei zwei Terminen galt es besonders genau hinzuhören und zuzuschauen:

Beim Niedersächischen Städte- und Gemeindebund waren ungewohnt kritische Töne gegenüber Innenminister Schünemann zu hören. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Änderungen im Kommunalverfassungsrecht erscheinen den Kommunen unnötig, die Niedersächsische Gemeindeordnung hab sich bewährt, sagen sie. Und die Untertöne bei der Ankündigung, die Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle der Kommunen, zu „verstetigen“, machen sie misstrauisch. Was soll statt dessen kommen oder sie ergänzen? Ich habe es schon im Vorjahr gesagt und wiederhole es: Hände weg von der Gewerbesteuer!

Der andere Anlass war ein sehr erfreulicher. Der Landtagspräsident hatte alle, die 2009/2010 an der Aktion „Schüler begleiten Abgeordnete“ teilgenommen hatten, zur Abschlussveranstaltung nach Hannover eingeladen. Ich war mit einer der größten Abordnungen dabei. Nicht nur als Pädagoge ist mir das wichtig, auch weil ich überzeugt bin, dass unmittelbares Erleben viel mehr Einsichten in Politik vermitteln kann als noch so viele Unterrichtsstunden.

Die Umfrageergebnisse von Dienstag (ARD-Deutschlandtrend) und Freitag (ZDF-Politbarometer) machen deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung sich derzeit im freien Fall befindet, und zwar ohne Fallschirm. Eine Mahnung zur Vorsicht sei gestattet: Es werden nicht immer Gurkentruppen mit Rumpelstilzchen kämpfen. Zum stabilen Wahlerfolgen auf unserer Seite führt nur ein zuverlässiges Auftreten auf Dauer.

cp

Randnotizen 20-2010

2010-06-12T15:36:00.001+02:00

Na klar, die Personalie Wulff stand, wie vorausgesagt, im Mittelpunkt der Plenarwoche in Hannover. Die beschlossene Diätenerhöhung war ein weiterer „Aufreger“. Ich habe zugesagt, über andere wichtige Inhalte zu informieren, kann aber diese beiden Themen natürlich nicht auslassen.

Bei Diätenerhöhungen müssen Politiker aller Fraktionen immer als Prügelknaben herhalten. Aber es ist nun mal unsere gesetzliche Pflicht, diese selbst zu beschließen. Und in Niedersachsen gibt es eine unabhängige Diätenkommission, die hierzu die Vorschläge macht. Zu dieser gehören auch Vertreter der Gewerkschaften und des Steuerzahlerbundes. Und ich sehe nicht ein, dass man ein solches Gremium ausgewogene Vorschläge erarbeiten lässt und sie dann nicht umsetzt, wie das schon mehrfach geschehen ist. Richtig doof und für die meisten empörten Leserbriefe verantwortlich ist das Zusammentreffen mit der sozial katastrophalen Sparorgie der Bundesregierung. Aber dafür sollte man gerade die SPD-Abgeordneten in Niedersachsen nicht verantwortlich machen. Dahinter stecken nun wirklich andere!

Herr Wulff hatte sich seine letzte Plenarwoche vor einer möglichen Wahl sicher auch anders vorgestellt. Einmal muss ihn die täglich wachsende Popularität des Präsidentschaftsbewerbers Joachim Gauck gewurmt haben, auch wenn er das geschickt zu verdecken wusste. Und dann zeigte sein Umgang mit den juristischen Fallstricken seiner Kandidatur auch noch fehlende Souveränität. Jedenfalls war er schlecht beraten, als er bis zum letzten Tag (durch einen vor Arroganz strotzenden Minister Möllring, von dem man nicht recht wusste, in welcher Funktion er sprach) verbreiten ließ, es sei alles geklärt, dann aber doch am Freitag auf sein Landtagsmandat verzichtete, um rechtlichen Komplikationen auszuweichen.

Zwischendurch tummelte er sich dann auch noch auf dem Bildungshügel (oder war es eine Tiefebene, von Gipfel darf jedenfalls keiner mehr ernsthaft sprechen) und kam ohne erkennbare Ergebnisse zurück. Und damit bin ich bei den Landtagsthemen angelangt, denn Bildung ist immer zuerst Landesangelegenheit:

1. Bei der Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes gab es ungezählte Streitpunkte, von Studiengebühren, ihrer Abschaffung oder Verwendung, bis hin zu Gremienaufgaben. Und esg ab zu einzelnen Paragraphen insgesamt über 50 Abstimmungen. Unstrittig war aber eine Entscheidung, die für den Landkreis Vechta wichtig ist, dass nämlich die bisherige Hochschule Vechta endlich und mit Recht die Bezeichnung Universität erhält.
2. Immer wieder gibt es Änderungen im Konkordat, dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem „Heiligen Stuhl“, also der katholische Kirche. Für die SPD-Fraktion habe ich deutlich gemacht (Rede auf meiner Homepage www.cppoppe.de), dass einige notwendige Korrekturen fehlen (Bekenntnisgrundschulen!) und dass die beschlossenen Änderungen Fallstricke enthalten, auf die sehr genau geachtet werden muss.
3. Von den in erster Lesung behandelten Änderungen des Kommunalverfassungsrechts werden einige auf unseren heftigen Widerstand stoßen. Ich nenne nur als Beispiel die Abschaffung der Stichwahl. Zufallsergebnissen mit ungenügender Legitimation würde Tür und Tor geöffnet.
4. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen soll erleichtert werden. Das ist besonders für Migrantinnen und Migranten von großer Bedeutung. Mich freut besonders, dass es aus der Opposition heraus gelungen ist, aus einem SPD-Antrag heraus eine parteiübergreifende Beschlusslage zu entwickeln.
5. Zwischen den Konzepten von Bürgerversicherung und Kopfpauschale war dagegen erwartungsgemäß kein Kompromiss herzustellen. Noch einmal ließ Philipp Rösler grüßen.
6. Wie marode das niedersächsische Landesstraßennetz ist und wie dringend zusätzliche Sanierungsmaßnahmen sind, das dokumentierte eine beachtliche Reihe von Rednern der SPD-Fraktion in Beiträgen zu einem Antrag, der auf konkrete Baumaßnahmen drängte, unter anderem an der L 873 bei Visbek (mein Beitrag auf der Homepage). Die Reaktionen der Regierungsfraktionen waren reichlich hilflos.
7. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, auch dieser Antrag der SPD-Fraktion, der auf mehr Toleranz gegenüber spielenden Kindern zielte, fand eine Mehrheit. Auch kleine Erfolge sind Erfolge.
8. Nicht gerade zum Highlight entwickelte sich der erste Auftritt der neuen Landwirtschaftsministerin Grotelüschen in einer Fragestunde des Parlaments, und zwar zum Thema Genmais. Wenn die Oldenburgische Volkszeitung anschließend das Motto „keine bewusste Schlamperei“ als Erfolgsmeldung verkaufen muss, dann ist das entlarvend. In der Wirkung finde ich es unerheblich, ob die Schlamperei bei der Überwachung bewusst oder unbewusst stattfand.
9. Die letzte heiße Debatte dann noch kurz vor Schluss zum Thema Jade-Weser-Port. Ein angriffslustiger Olaf Lies sorgte dafür, dass der Ministerpräsident noch einmal seinem völlig verunsicherten Stellvertreter Bode beispringen musste. Bei diesem Thema muss Niedersachsen Kurs halten!

Sommerpause ist jetzt noch nicht, erst recht nicht nach den aktuellen Entwicklungen. Dementsprechend ist auch klar: Ich bleibe auf Sendung.

Randnotizen 19-2010

2010-06-06T18:53:00.002+02:00

Die Plenarsitzung in der kommenden Woche hat ein neues Thema, das vermutlich die internen Gespräche ebenso überlagern wird wie die Pressetermine, nämlich die Kandidatur von Christian Wulff (mehr ist es schließlich noch nicht, obwohl die NOZ sich vor lauter Freude schon Gedanken über das Kinderzimmer im Schloss Bellevue macht) für das Amt des Bundespräsidenten.

Es war schon eine turbulente Woche:
Montag: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück und vergrößert damit das schwarz-gelbe Chaos. Seine Beweggründe bleiben unklar, seine offizielle Begründung wird von fast der gesamten Presse angezweifelt.
Dienstag: In der Gerüchteküche brodelt es. Frau von der Leyen wird als Favoritin für die Nachfolge gehandelt.
Mittwoch: Es geht zu wie auf dem Aktienmarkt. Nur die wenigsten kaufen noch Wulff-Aktien. Daneben geht fast unter, dass in der Steuer- und Gesundheitspolitik die FDP völlig aus der Liste der ernst zu nehmenden Firmen herausfliegt.
Donnerstag: Als Präsidentschaftskandidat von CDU und FDP wird Christian Wullf präsentiert. Nicht nur der Wirtschaftsmarkt, auch die Politik besteht halt zu 70% aus Psychologie und aus Arbeit hinter den Kulissen. Und da kennt er sich aus, der Wulff.
Freitag: SPD und Gründe benennen gemeinsam Joachim Gauck als Gegenkandidaten. Frau Merkel sollte sich fragen, warum sie nicht selbst auf diese Idee gekommen ist. Wenn einer unabhängig ist vom nur von Tag zu Tag strebenden Politikbetrieb, dann Joachim Gauck. Entsprechend positiv sind die Reaktionen.
Sonnabend: In NRW erscheint eine Ampelkoalition jetzt doch wieder möglich. Die Koalitionsregierung ist weiter zerstritten in allen Steuerfragen. Gesundheitsminister Rösler scheitert mit dem Modell einer kleinen Kopfpauschale, weil er mit seinem eigenen Kopf zum zweiten Mal vor dieselbe Wand gelaufen ist. Offenbar ist in seiner Zeit in Niedersachsen nur nicht so aufgefallen, dass Ideologie etwas anderes ist als Strategie. Herr Mc Allister kommt aus dem Ausland zurück und erfährt, dass er Ministerpräsident werden soll. Jetzt braucht er etwas Bedenkzeit, welche Haushaltskürzungen in Niedersachsen demnächst mit seinem Namen verknüpft sein werden. Für seinen Posten als Fraktionsvorsitzender wird Herr Thümler gehandelt. Wer?

Ich schaue in den Pressespiegel und auf die Tagesordnung der kommenden Woche und sehe, dass es sowohl in der Welt als auch in Niedersachsen noch viele andere wichtige Themen gibt. Dass Finanzminister Möllring vor dem Staatsgerichtshof eingestehen musste, die Informationsrechte des Parlaments missachtet zu haben, allerdings „unabsichtlich“, dass über die Abgeordnetendiäten eine heftige Debatte geführt wird, dass das Niedersächsische Hochschulgesetz geändert wird und das Schulgesetz, dass das Kommunalverfassungsrecht geändert werden soll, dass wichtige Anträge zum Ausländerrecht, zu Infrastrukturfragen, zu Bildungsabschlüssen im Ausland behandelt werden, das alles würde normalerweise sicherlich mehr beachtet als in diesen verworrenen Tagen. Ich werde jedenfalls berichten, ab sofort auch über Twitter.

cp

Randnotizen 18-2010

2010-06-01T09:54:00.004+02:00

(31.05.) Seit Samstagnacht würde ich mir als Lehrer Sorgen machen, wie ich in der kommenden Woche meine Schülerinnen und Schüler aus der Satelliten-Umlaufbahn von Lena „abhole“. Zum Glück habe ich diese Sorgen nicht mehr. (Aber Spass hat mir Lenas Auftritt auch gemacht!)

Auch sonst haben andere Parteien und Fraktionen und Personen im Moment größere Sorgen als die SPD und ich. Die CDU zum Beispiel mit Herrn Koch, der hat hingeschmissen, aber immerhin schon eine neue Wirtschaft gefunden. Die FDP, weil jetzt eine echte Führungsdiskussion losbricht, ausgelost von der letzten verbliebenen Sozialliberalen auf der Führungsebene, Frau Leutheuser-Schnarrenberger.
(Nachtrag 01.06.: Und jetzt ist Frau Merkel auch noch ihr Bundespräsident verloren gegangen. Ob wirklich nur die Afghanistan-Äußerungen dahinter steckten, darüber wird wohl noch lange spekuliert werden.)

Die SPD Niedersachsen hat dagegen einen Parteitag hinter sich, der geeignet ist, Aufbruch zu signalisieren und den Aufwind zu verstärken. Über 91 Prozent für Olaf Lies als neuen Landesvorsitzenden sind ein Top-Ergebnis. Allerdings ist das nur ein Schritt auf dem Weg zu einem inzwischen durchaus realistisch vorstellbaren Wahlsieg 2013. Weitere müssen folgen.

cp

Randnotizen 17-2010

2010-05-23T19:18:00.003+02:00

Mit dem gesamten Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages war ich in der letzten Woche in Südtirol zu einer Informationsreise. Immerhin sind wir damit der Fußballnationalmannschaft und der Bundeskanzlerin, die diese besuchen will, zuvorgekommen. Aha, höre ich da einige rufen, guten Wein haben sie getrunken, die Politiker, das Panorama der Dolomiten haben sie bestaunt, und die Informationen gehen zum einen Ohr hinein und zum anderen hinaus.

Ich will nicht lügen: Der Wein ist wirklich gut, die Südtiroler Bergwelt ist wirklich grandios, und nicht alle Informationen sind von allen bereitwillig aufgenommen worden. Dennoch war die Fahrt ergiebig (und mit ihren drei Tagen vor Ort kaum geeignet für la dolce vita) und erkenntnisreich, vor allem für unser zentrales Thema, die gemeinsame Beschulung aller Kinder, auch derer mit jeder Art der Behinderung, bis zum Ende der Mittelstufe. Die grundlegende Erkenntnis lautet: Inklusion mit diesem ganz konsequent durchgehaltenen Ansatz und Anspruch ist möglich. Und die Qualität des Unterrichts leidet darunter nicht.

Wir haben dazu mit Parlamentsvertretern gesprochen und mit der Landesrätin für Bildung und Kultur (also der Kultusministerin), wir haben eine Grundschule besucht und mit Eltern und Lehrern diskutiert, uns über die Lehrerausbildung an der Universität Bozen (am Standort Brixen) informieren lassen und zusätzlich einiges über die europäische Forschungsförderung gelernt und über die Geschichte des Landes und insbesondere die Auswirkungen des mühsam erarbeiteten Autonomiestatuts. Ich kann nicht für alle Teilnehmenden sprechen, denn die Konfliktlinien zwischen den Fraktionen wurden immer wieder mal erkennbar, aber ich war aufrichtig beeindruckt, was in dieser kleinen „Autonomen Provinz Südtirol“, ausgehend von einer deutlich ungünstigeren schulischen Situation als bei uns, in den letzten Jahrzehnten entwickelt worden ist. Interessenten empfehle ich den Artikel der Journalistin Saskia Döhner, die mitgereist ist, in der HAZ.

Einige Kernsätze:
"Ausführlich hat die Leiterin des pädagogischen Beratungszentrums am Schulamt, Hannelore Winkler, über Integration gesprochen. Besondere Förderschulen gibt es nicht, alle Kinder, ob behindert oder nicht, gehen von Anfang an in reguläre Kindergärten und Schulen. (...) Die Besucher aus Niedersachsen hören, dass in Südtirol nicht unbedingt die Abschlüsse entscheidend sind, sondern die Teilhabe an Bildung. (...) Winkler erzählt von einem Jungen im Rollstuhl, der sich kaum artikulieren kann und dennoch seinen Abschluss auf dem Gymnasium gemacht hat. (...) "Kein Grundschüler wundert sich, dass neben ihm ein Kind im Rollstuhl sitzt, denn es hat ja auch schon im Kindergarten neben ihm gesessen", sagt Winkler. Von den derzeit rund 45700 Schülern haben 1860 Handicaps. Ihnen stehen 428 Integrationslehrer, 222 Integrationsmitarbeiter und neun Sozialpädagogen zur Seite."

Auch bei uns wird es Zeit zum Umdenken.
cp

Randnotizen 16-2010

2010-05-23T19:16:00.001+02:00

Was Wulff, Möllring und Kompagnons immer zu verschleiern versucht haben, das kommt jetzt mit Macht auf Niedersachsen zu, ein selbst verschuldeter Sparzwang ungeahnten Ausmaßes. Erste Gerüchte, dass das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr gestrichen werden soll, machen die Runde. Die CDU-Fraktion ging auf der schönen Insel Borkum in Klausur und raunte von Sparbemühungen, aber herausgekommen ist außer diesem Raunen und Meeresrauschen nichts. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiter hingehalten und jetzt auf die Kabinettsklausur im Juni vertröstet.

Leute, dass Taktieren, Vertrösten und Hinhalten nichts nützt, dass irgendwann Klartext gesprochen werden muss, das hat doch die Wahl am letzten Sonntag gezeigt. Die Niedersachsen haben ein Recht darauf, endlich zu wissen, wo gespart werden soll.
cp

Randnotizen 15-2010

2010-05-11T12:49:00.004+02:00

Die letzte Woche war vielfältig. Besuch in der Haupt- und Realschule Berge zum Europa-Projekttag (MO, Foto), Präsentation der „schlechtesten Landesstraße Niedersachsens“ durch die SPD-Fraktion (MI), Sitzungen des Stadtrates und des Samtgemeinderates (MI), 150-Jahrfeier des Marienhospitals in Ankum (DO), Sitzung des Kultusausschusses (FR), Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems mit einem geradezu überwältigenden Votum für Hanne Modder bei der Wahl zur neuen Bezirksvorsitzenden, um nur einige Termine zu nennen.

Die letzte Woche lebte aber auch von der Spannung auf das Ergebnis der NRW-Wahl am Sonntag. Das wichtigste Ergebnis ist glasklar: Für Schwarz-Gelb ist Schicht im Schacht. Wie allerdings die zukünftige Regierung aussehen wird, darauf nehme ich noch keine Wetten an.

Zu den Ursachen und Nebenwirkungen kein weiteres Gerede von mir, außer einer Notiz, die ich einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entnehme. Danach „entscheiden die Wähler weniger nach bundes- als nach landespolitischen Kriterien. So verlor die CDU in der Schulpolitik – einem für 78 Prozent relevanten Thema – ihren Kompetenzvorsprung an die SPD.“ Die Gründe sind klar. Längeres gemeinsames Lernen setzt sich durch, nur bei der CDU noch nicht.

Randnotizen 14-2010

2010-05-03T08:54:00.002+02:00

Eine turbulente Plenarwoche liegt hinter uns. Ich könnte Seiten füllen. Lasst mich mal nicht über die neue Sozialministerin Özgan schreiben. Denn sie hat bisher kein Problem mit der SPD, sondern mit der CDU-Fraktion. Ich schreibe auch nicht über die Regierungserklärung von Herrn Wulff. Sie ist es nicht wert, denn sie enthielt nichts Neues. Ich nehme mir mal eine echte Randnotiz vor, weil sie exemplarisch ist.

Die SPD-Fraktion hat eine mündliche Anfrage gestellt zu Stallbauten in Niedersachsen. Hintergrund war ein Erlass des Landwirtschaftsministeriums, durch den der Bau von Stallanlagen in der Nähe von Wäldern erleichtert werden sollte, indem diese Wälder nach einem Abholzungsantrag weginterpretiert, quasi als „virtuelle Wälder“ dargestellt werden sollten, auch wenn sie gar nicht abgeholzt wären, eine Deutung, die nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages als gesetzwidrig eingestuft wurde.

Ergebnis war eine Fragestunde im Landtag als Slapstick-Komödie, mit Anti-Umweltminister Sander als Hauptdarsteller und Ministerpräsident Wulff als Souffleur. Die am Freitag abwesende neue Landwirtschaftsministerin Grotelüschen hatte noch am 28.4. erklärt, der Erlass bleibe gültig. Der alte Umweltminister Sander verkündete nun in der Fragestunde, der Erlass sei aufgehoben. So macht der Ministerpräsident in zwei Tagen aus Frau Grotelüschen eine Lüttkelüschen (auf Hochdeutsch: Kleinelüschen) oder aus einer Ministerin eine Ministrantin.

Immerhin ist es schön, dass ein rechtswidriger Erlass zurückgenommen wurde. Besser wäre es allerdings gewesen, er wäre gar nicht erst (auf Druck der Agrarlobby) durchgedrückt worden. Besonders peinlich wurde die Situation durch zwei völlig misslingende Kunstgriffe des Umweltministers, sozusagen durch den doppelten Sander:

1. Er versuchte zu suggerieren, die Erlasse seien nur missverständlich formuliert gewesen.
2. Er versuchte Erlasse als unverbindliche Hinweise an die nachgeordneten Behörden zu interpretieren.

Ich schenke ihm für sein Büro daraufhin folgenden selbst gedichteten Sinnspruch:

Willst Erlasse du erlassen,
musst du sie verbindlich fassen
und nicht andren überlassen,
was du ihnen hinterlassen,
unterschiedlich aufzufassen.
Andernfalls musst du es lassen!

Dass der Ministerpräsident als Jurist seinem Minister in dieser Not nicht beispringen konnte und wollte, machte die Situation noch pikanter. Er ließ sich einige Definitionen aus dem Internet herunterladen und zitierte sie wörtlich, eine Ohrfeige nach der anderen für Sander.

Nur die letzte Drehung an der Absurditätenschraube blieb ungeklärt. Das, was der Erlass bisher angeblich unklar formuliert hat, soll jetzt in Dienstbesprechungen den nachgeordneten Behörden mündlich mitgeteilt werden. Ist das eine Drohung? Denn unter Fachleuten sollte eins bekannt sein: Auch mündliche Weisungen von Dienstvorgesetzten haben rechtsverbindlichen Charakter. Demnächst also mehr in diesem Theater.

Randnotizen 13-2010

2010-04-25T22:12:00.004+02:00

Zu Beginn der Woche wurden fast alle Landesnachrichten überdeckt durch die Regierungsumbildung in Niedersachsen. Die Presseaufmerksamkeit war riesig, nicht nur, weil Personalia immer reizvoll sind, sondern auch, weil in der Auswahl der „Neuen“ einige Signale stecken:

1. Mit dem Auswechseln von Frau Ross-Luttmann hatten viele nicht gerechnet, obwohl sie in ihrem Ressort wirklich blass geblieben war. Die Wahl einer türkisch-stämmigen Ministerin, die gleichzeitig Teile des Ressorts Integration übernimmt, ist neben allem anderen auch ein Misstrauensvotum gegen die konservativen Hardliner um Innenminister Schünemann. Konflikte sind vorprogrammiert.
2. Wenig überraschend war es, dass der erkrankte Landwirtschaftsminister Ehlen abgelöst wurde. Überraschend war die Benennung von Frau Grotelüschen aus Ahlhorn. Überraschend deswegen, weil es gerade in diesem Themengebiet durchaus Interessenten in der CDU-Landtagsfraktion gegeben hätte. Sie wurden kalt abserviert, und ein eigenes Profil hat die gerade erst in den Bundestag gewählte Kandidatin nicht.
3. Wenig überraschend war auch die Demission des Wissenschaftsministers, der nicht gerade als Gestalter aufgefallen war. Es kann eine Chance darin liegen, Frau Wanka aus Brandenburg zu holen. Es zeigt aber auch, wie ausgezehrt in den Themenfeldern Wissenschaft und Kultur die CDU in Niedersachsen ist.
4. Der Wechsel von Frau Heister-Neumann zu Herrn Althuismann auf dem Chefsessel des Kultusministeriums gehörte zu den sichersten Wetten der letzten Monate. Fraglich war nur der Zeitpunkt. Die Frage, ob an den Schulen mehr Ruhe einkehrt, wird sich daran entscheiden, ob der neue Minister auch eigene Akzente setzen kann. Wenn nicht, werden alle Probleme weiterhin bestehen bleiben.

Bei der SPD wurde dagegen der Generationswechsel nicht „von oben“ organisiert, sondern durch eine Reihe von Regionalkonferenzen vorbereitet. Die daraus nach dem Beschluss des Landesvorstandes abgeleitete zukünftige Doppelspitze mit Olaf Lies in der Landespartei und Stefan Schostok in der Fraktion entspricht den dort abgegebenen Voten und ist eine vorzügliche Lösung. Ich bin sicher, dass die Beschlüsse sehr einmütig ausfallen werden.

Damit über die Hinweise zu Personen die Inhalte nicht ganz vergessen werden, zwei Kurzbereichte:

1. Am „Zukunftstag“ für Jungen und Mädchen hatten wir über 100 Schülerinnen und Schüler im Landtag zu Gast (Im Bild meine jungen Begleiter aus Bersenbrück und Damme). In einem Planspiel gestalteten sie die Vorbereitung und Durchführung einer Landtagsdebatte mit eigenen Entschließungsanträgen und Reden. Fazit: Wir dürfen unseren jungen Leuten eine ganze Menge zutrauen; sie sind gut informiert und viel, viel besser, als es uns manche Umfragen glauben machen wollen.

2. Am Wochenende hat die Landtagsfraktion eine Klausurtagung durchgeführt. Am Samstag stand die Teilnahme an der Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel im Mittelpunkt, mit weit über 100 000 Atomkraftgegnern, die dort gemeinsam demonstrierten, ein Riesenerfolg! Am Sonntag wurde die Arbeit der nächsten Monate vorbereitet, besonders zu den Themengebieten Haushalt und Bildung.

Randnotizen 12-2010

2010-04-20T08:58:00.003+02:00

Trotz mehrerer Landtagstermine in Hannover lag in der vergangenen Woche mein Schwerpunkt auf der Wahlkreisarbeit. Mir werden besonders die Treffen am Rande des Paul-Moor-Benefiz-Marathons mit vielen engagierten Menschen mit und ohne Behinderungen in Erinnerung bleiben, z.B. mit Josef Giesen, 10-facher Medaillengewinner bei Paralympics und Weltmeisterschaften im Biathlon, zuletzt in Vancouver mit einer Bronzemedaille dekoriert.

Währenddessen setzte sich die Kette der schlechten Nachrichten für die Regierung Wulff fort. Wenige Beispiele:
Gorleben war nie ein geeignetes Endlager und ist vor allem durch politische Einflussnahme „erste Wahl“ geworden, das belegen Greenpeace-Untersuchungen. Dementsprechend wird sich die SPD-Landtagsfraktion umso überzeugter an der Anti-Atom-Menschenkette am 24.4. beteiligen.
Unausgegorene und problematische Vorschläge haben in der letzten Woche die Regierungsfraktionen zum Kommunalwahlrecht gemacht. Sie wollen die Stichwahlen abschaffen und die Amtszeiten der Bürgermeister weiter verlängern. Wir stellen eine vernünftige Alternative zur Diskussion, nämlich eine einheitliche sechsjährige Wahlperiode. Das würde gleichzeitig die völlig unübersichtliche Terminlage bei Kommunalwahlen wieder überschaubar machen.

Randnotizen 11-2010

2010-04-01T10:25:00.004+02:00

Politiker sollten sorgfältig mit der Sprache umgehen. Das einmal gesprochene Wort - niemand holt es zurück. Allzu leicht kann es verletzen, schaden und schädigen, die Atmosphäre vergiften. Oft wird Sprache genau in diesem Sinn als Waffe eingesetzt, und da gilt es sehr genau zu unterscheiden zwischen berechtigter, auch scharfer Kritik auf der einen und persönlichen Verunglimpfungen auf der anderen Seite.
Für Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerschaft sollte diese Forderung in ganz besonderer Weise gelten, gerade wenn sie sich Philo-logen nennen, also Freunde des Wortes (oder des Geistes).
In diesem Sinne gebe ich einige Sätze aus einer aktuellen Pressemitteilung des Philologenverbandes Niedersachsen allen zu Kenntnis und kommentiere nicht, denn ich glaube, das erübrigt sich:
"Vor einem erneuten Aufflammen eines bundesweiten Schulstrukturkrieges gegen das
Gymnasium und das gegliederte Schulwesen hat der Philologenverband
Niedersachsen gewarnt. (...) Solange diese durch keinerlei Leistungsvergleiche zu rechtfertigende totalitäre Zielsetzung bestehe, sei kein Schulfrieden möglich (...).Im Übrigen seien Kreuzzüge für die angeblich allein selig machende Einheitsschule das letzte, was wir jetzt gebrauchen könnten (...). Da die Gotteskrieger für die Einheitsschule genau wüssten, dass sie nur eine kleine Minderheit für ihr schulpolitisches Endziel gewinnen könnten, versuchten sie die
Bevölkerung zu täuschen, beziehungsweise ihre Absichten in kleinen Schritten zu
verwirklichen. (...)"
Kommentare erwünscht!

Randnotizen 10-2010

2010-04-01T10:05:00.005+02:00

Die Berichterstattung der niedersächsischen Zeitungen zu den Plenarsitzungen der letzten Woche konzentrierte sich ganz überwiegend auf die Diskussion um den Neubau oder Umbau des Landtagsgebäudes. Das war zweifellos berechtigt, denn so eine grundsätzliche Entscheidung fällt allenfalls einmal in 50 Jahren oder (möglichst) in noch längeren Abständen. Ich habe gegen den Neubau (des 1. Preisträgers) und für den Umbau (des 2. Preisträgers) gestimmt und stelle mich dazu jeder Diskussion. Aber die Mehrheit hat anders entschieden. Das alles muss ich hier nicht erneut kommentieren.

Wohl aber will ich eine Position erwähnen, die ich für unverständlich halte: Ein Teil der CDU-Fraktion, unter ihnen Ministerpräsident Wulff, hat in letzter Minute gekniffen, wollte aus dem Wettbewerbsverfahren aussteigen und hat nebulös von preisgünstigen Renovierungsarbeiten gesprochen. Dass diese ebenfalls vom Baumanagement mit 30 Millionen veranschlagt werden, wussten sie sehr genau. Dass sie alle dem Haushalt 2010 zugestimmt hatten, der die Gelder für den Landtagsneubau vorsah, wussten sie auch. Es war ausschließlich der Versuch, sich zusammen mit den Linken in die Büsche zu schlagen, weil sie wussten, dass die Entscheidung nicht populär sein würde. Dass ein Teil dieser CDU-Strategen dann in der dritten Abstimmung doch für den Neubau gestimmt hat, macht den Aberwitz dieses Verhaltens besonders deutlich.

Mir ist es im Rückblick aber ebenso wichtig, ein paar Themen jedenfalls in jeweils zwei Sätzen anzusprechen, die in den drei Tagen auch diskutiert wurden, die ebenfalls wichtig sind, aber selten Erwähnung finden.

1. Der „Fall Brender“ hat gezeigt, dass es in manchen Fällen politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen gibt (durch einen Koch und viele Köche), die eine gewünschte „Staatsferne“ von Rundfunk und Fernsehen ad absurdum führen. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages eingebracht.
2. Dass verdachtsunabhängige Moscheekontrollen verfassungsrechtlich problematisch sind, wurde in Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Grünen zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ thematisiert. Von uns gab es einen eigenen Änderungsantrag.
3. Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Schulpsychologie, das ging in den letzten Wochen durch die Presse. Aber sogar unser vorsichtiger Antrag, die Zahl der Schulpsychologen um 60 zu erhöhen, wurde knallhart abgelehnt, mit der wahnwitzigen Begründung, wir hätten ja Recht, aber erste Schritte seien eingeleitet. (meine Rede dazu auf www.cppoppe.de).
4. Weitere Anträge der SPD-Fraktion wandten sich gegen den von der schwarzgelben Bundesregierung begangenen Vertrauensbruch in der Solarförderung und forderten die finanzielle Absicherung der Weiterbildung zu Familienhebammen.
5. Bezeichnend für die Oberflächlichkeit und die geringe Differenzierungsfähigkeit vieler Vertreter des „Politikbetriebes“ war es, dass ein Grundsatzantrag mit dem Titel „Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen“, über den streckenweise auf hohem Niveau debattiert wurde, praktisch nirgends wahrgenommen wurde.
6. Durchaus wahrgenommen wurde dagegen, dass ein Antrag auf einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Roma aus dem Kosovo von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Ich finde, das Schicksal der Familie Zizaku aus Holdorf darf uns nicht gleichgültig sein. Mich berühren die Leserbriefe der Mitschülerinnen und Mitschüler in der Oldenburgischen Volkszeitung sehr. Nachdem die Familie unteergetaucht ist, schrieben sie u.a. "Wie geht es Albina und Mevlüde? Wo leben sie? Können sie nirghendwo hingehen? Nicht mal zum Arzt? Wie kriegen sie etwas zu essen? Warum sind sie nicht in so eine Asylkirche gekommen? Was passiert, wenn sie gefunden werden? Wie können sie ein kleines Kind auf der Flucht erziehen? Wie bekommen sie Geld? Wo sind sie? Haben sie Angst? Können sie noch lachen? Im Kosovo sind sie verachtet, eine Minderheit." Und alle diejenigen, die behauptet haben, die Familie sei integrationsunwillig, sollten ganz genau lesen: "Uns fehlen unsere stellvertretende Schülersprecherin Albina und ihre Schwester Mevlüde."
Vielleicht wird ja doch noch der eine oder die andere nachdenklich.

Randnotizen 10-2010

2010-03-23T15:43:00.002+01:00

Die Berichterstattung der Zeitungen zu den Plenarsitzungen der letzten Woche konzentrierte sich ganz überwiegend auf die Diskussion um den Neubau oder Umbau des Landtagsgebäudes. Das war zweifellos berechtigt, denn so eine grundsätzliche Entscheidung fällt allenfalls einmal in 50 Jahren oder (möglichst) in noch längeren Abständen. Ich habe gegen den Neubau (Entwurf des 1. Preisträgers) und für den Umbau (Entwurf des 2. Preisträgers) gestimmt und stelle mich dazu jeder Diskussion. Aber die Mehrheit hat anders entschieden. Das alles muss ich hier nicht erneut kommentieren.

Wohl aber will ich eine Position erwähnen, die ich für unverständlich halte: Ein Teil der CDU-Fraktion, unter ihnen der Ministerpräsident, hat in letzter Minute gekniffen, wollte aus dem Wettbewerbsverfahren aussteigen und hat nebulös von preisgünstigen Renovierungsarbeiten gesprochen. Dass diese ebenfalls vom Baumanagement mit 30 Millionen veranschlagt werden, wussten sie sehr genau. Dass sie alle dem Haushalt 2010 zugestimmt hatten, der die Gelder für den Landtagsneubau vorsah, wussten sie auch. Es war ausschließlich der Versuch, sich zusammen mit den Linken in die Büsche zu schlagen, weil sie wussten, dass die Entscheidung nicht populär sein würde. Dass ein Teil dieser CDU-Strategen dann in der dritten Abstimmung doch für den Neubau gestimmt hat, macht den Aberwitz dieses Verhaltens besonders deutlich.

Mir ist es im Rückblick aber ebenso wichtig, ein paar Themen jedenfalls in jeweils zwei Sätzen anzusprechen, die in den drei Tagen auch diskutiert wurden, die ebenfalls wichtig sind, aber selten Erwähnung finden. Wenn ich eine Drucksachennummer angebe, finden Interessenten den Wortlaut der Anträge auf der Homepage des Landtages unter http://www.landtag-niedersachsen.de/

1. Der „Fall Brender“ hat gezeigt, dass es in manchen Fällen politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen gibt (durch einen Koch und viele Köche), die eine gewünschte „Staatsferne“ von Rundfunk und Fernsehen ad absurdum führen. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages eingebracht (Drs. 16/2178), der abschließend abgelehnt wurde.
2. Dass verdachtsunabhängige Moscheekontrollen verfassungsrechtlich problematisch sind, wurde in Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Grünen zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ thematisiert. Von uns gab es einen eigenen Änderungsantrag (Drs. 16/2319).
3. Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Schulpsychologie, das ging in den letzten Wochen durch die Presse. Aber sogar unser vorsichtiger Antrag, die Zahl der Schulpsychologen um 60 zu erhöhen, wurde knallhart abgelehnt, mit der wahnwitzigen Begründung, wir hätten ja Recht, aber erste Schritte seien eingeleitet (Antrag in der Drs. 16/1510, meine Rede auf www.cppoppe.de).
4. Weitere Anträge der SPD-Fraktion wandten sich gegen den von der schwarzgelben Bundesregierung begangenen Vertrauensbruch in der Solarförderung (Drs. 16/2185) oder forderten die finanzielle Absicherung der Weiterbildung zu Familienhebammen (Drs. 16/1509).
5. Bezeichnend für die Oberflächlichkeit und die geringe Differenzierungsfähigkeit vieler Vertreter des „Politikbetriebes“ war es, dass ein Grundsatzantrag mit dem Titel „Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen“ (Drs. 16/2288), über den streckenweise auf hohem Niveau debattiert wurde, praktisch nirgends wahrgenommen wurde.
6. Durchaus wahrgenommen wurde dagegen, dass ein Antrag auf einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Roma aus dem Kosovo von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Ich finde, das Schicksal der Familie Zizaku aus Holdorf zum Beispiel darf uns nicht gleichgültig sein. Mitschülerinnen und Mitschüler haben jedenfalls berührende Lesrebriefe geschrieben.

Randnotizen 9-2010

2010-03-13T21:33:00.001+01:00

Die Themen der letzten Wochen bleiben alle auf der Agenda. In allen Veranstaltungen dieser Woche habe ich meine zuletzt gemachten Kernaussagen bestätigt gefunden. Darum fasse ich sie dieses Mal nur in ganz knappe Thesen:

- Die schwarzgelbe Bundesregierung ist heillos zerstritten, entsprechend deutlich sinken inzwischen die Umfragewerte.
- Bei der niedersächsischen Landesregierung sieht es nicht besser aus, sie produziert Fehlentscheidungen in Derie.
- Ein Verfassungsminister Schünemann, der bei der Einbürgerung einer Person Gesinnungsschnüffelei betreibt, ist fehl am Platze.
- Die Asse wird immer mehr zum Menetekle für die Atomlobby und für ihre Gefolgsleute in CDU und FDP.
- Mit dem „Rotstift für die Bildung“ bricht die Regierung Wulff ein zentrales Wahlversprechen.
- CDU und FDP haben kein Schulkonzept. Die SPD setzt dagegen auf Chancen für die Kinder und auf Entscheidungsfreiheit für Eltern und Schulträger.

In der kommenden Plenarwoche werden alle diese Themen wieder debattiert. Zusätzlich steht die heiße Diskussion um Neubau oder Umbau des Landtages auf der Tagesordnung. Meine Haltung ist klar:

1. Ein Neu- oder Umbau ist nötig.
2. Das Votum der Jury sollte als Ausgangspunkt dienen.
3. Ich bin für den (günstigeren) Entwurf des 2. Preisträgers.

Randnotizen 8-2010

2010-03-13T18:38:00.001+01:00

Mal abseits von Tagesabläufen etwas ausführlicher zu einem Thema, weil es nicht so leicht zu erklären, aber wichtig ist: Ich werde gefragt: „Was habt ihr denn gegen mehr gemeinsamen Unterricht in Haupt- und Realschulen? Seid ihr dagegen, nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt?“

Natürlich ist das nicht der Grund, das wäre wirklich kleinkariert, und das sind wir nicht. Wir könnten im Gegenteil eigentlich froh sein, wenn da endlich jemand ein bisschen klüger geworden wäre. Aber leider sind CDU und FDP in Niedersachsen nicht wirklich klüger geworden. Es stecken vielmehr drei Probleme in dem, was die Regierung zur Zeit bei den Haupt- und Realschulen vorhat:

1. Gemeinsamen Unterricht in allen Fächern (und damit integrativen Unterricht) dürfen nur die machen, die so katastrophal klein geworden sind, dass sie sonst jahrgangsübergreifende Klassen bilden müssten, also z.B. die Hauptschulklassen 5 und 6 zusammenlegen müssten. Diese Unterscheidung ist willkürlich und hat nichts mit Pädagogik und mit Schulqualität, sondern nur mit Standortfragen zu tun.
2. Für manche Schulträger ergibt sich eine kurzfristige Entspannung, weil sie „ihre“ Schule halten können. Viele Eltern wollen aber ihren Kindern den Weg zum Abitur vor Ort öffnen. Sie wollen ein komplettes Angebot. Sie setzen daher auf Gesamtschulen neben den oft nicht am Ort befindlichen Gymnasien, gegebenenfalls auch auf Gesamtschulen ohne Oberstufe (Sekundarstufe II), was durchaus möglich ist. Das aber wird mit der Bedingung der Fünfzügigkeit nach wie vor verweigert und führt dann zum Streit, wie wir es gerade zwischen den Bürgermeistern im Nordkreis Osnabrück erleben.
3. Die Erlassentwürfe sind in sich widersprüchlich. Einerseits wird behauptet, es werde mehr Gemeinsamkeit ermöglicht. Andererseits werden Hauptschule und Realschule gerade in den Klassenstufen 9 und 10 noch weiter auseinanderentwickelt, mit unterschiedlichen Anforderungen an die Berufsvorbereitung. Das passt alles nicht zusammen.

Flickschusterei statt an Schulqualität orientierter Zukunftsentwicklung, das ist also unser Vorwurf. Und dabei bleibt es.

Für Teile der Presse und für alle Lehrerverbänden ist ein anderes Schulthema derzeit besonders wichtig, und zwar der Bruch eines Wahlversprechens durch die Regierung Wulff. Das Versprechen lautete: Trotz zurückgehender Schülerzahlen bleiben alle Lehrkräfte „im System“. Dieses Versprechen wird gebrochen, das ist bereits angekündigt und wird auch so kommen. Wie dann noch kleinere Klassen organsiert werden sollen, das bleibt das Geheimnis der Kultusministerin. Gestern noch habe ich sie gehört, da wollte sie nach 2011 beides, weniger Lehrer und kleinere Klassen. Das ist Regierungsmathematik, glaubt ihr nix!

Und zum Schluss noch das Thema Innenminister Schünemann. Auch eine häufige Nachfrage, warum wir uns so für eine junge Frau von den Linken einsetzen. Antwort: Wehret den Anfängen! Wenn ein Verfassungsminister sich einmischt in einen Einbürgerungsvorgang und ihn verzögert, weil ihm die Gesinnung einer Bewerberein nicht passt, dann ist das ein Alarmsignal. Wir stehen für Freiheit der Meinungsäußerung, auch wenn wir sie nicht teilen.

Randnotizen 7-2010

2010-03-05T10:22:00.001+01:00

In der vergangenen Woche war ich in verschiedenen SPD-Ortsvereinen und in verschiedenen Schulen zu Gast. In den Ortsvereinen hatten die Themen meist einen bundespolitischen Schwerpunkt, in den Schulen einen landespolitischen. Und das ist leicht erklärlich.

Denn Schulpolitik ist Landessache. Und da ist ganz eindeutig die Unzufriedenheit groß, wohin man auch schaut. Im Kultusausschuss am Freitag gab es zwei Kernthemen, die für weiteren Zündstoff sorgen werden:
- Unser sehr moderater SPD-Antrag zur Verbesserung der Situation der Schulpsychologie ist in einer Art und Weise abgelehnt worden, die auch den Gutwilligen den Kragen platzen lässt. Niedersachsen ist Schlusslicht im Bundesvergleich und Deutschland ist Schlusslicht im internationalen Vegleich – und dabei soll es bleiben, sagen CDU und FDP. Niemandem wünsche ich einen dramatischen Notfall, und ganz zu verhindern ist er sicher nicht. Aber vorbeugend nicht einmal das Minimum getan zu haben, das müssen sich die Regierungsfraktionen jetzt schon vorwerfen lassen. Diese Haltung ist hochgradig verantwortungslos.
- Die Juristen des Landtags haben schwere Bedenken gegen Erlasse und Verordnungen, die in Zusammenhang stehen mit den letzten Änderungen des Niedersächsichen Schulgesetzes, insbesondere bezüglich der Haupt- und Realschulen. Einfach formuliert: Krampfhaft und gegen jede Vernunft an getrennten Bildungsgängen festzuhalten und dann noch zu versuchen, das in angemessene Gesetzessprache zu gießen, dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Unser Konzept des gemeinsamen Lernens ist eindeutig das Bessere.

Das Scheitern von CDU und FDP setzt sich auf Bundesebene fort. Sie finden kein gemeinsames Thema für ihre Kollisionsregierung und sie machen sich in immer neuen Politikfeldern angreifbar. Zum Thema Spenden und Sponsoring tauchen in immer mehr Bundesländern immer neue Fragwürdigkeiten auf. Halten wir mal fest: Es gibt die Mövenpick-Partei und es gibt eine, die noch größere Brocken verdauen kann. Um im Bild zu bleiben: Geier Sturzflug (wobei die Jüngeren mal trotz aller Cebit-Bedenken bei Google nachschlagen müssen, welche Assoziationen dahinter stecken). Und damit genug der Hausaufgaben

Randnotizen 6-2010

2010-02-21T23:29:00.001+01:00

Die Februar-Plenarwoche hatte es in sich, auch wenn die relativ bescheidene Presseresonanz anderes vermuten lässt. Ich will nur wenige Themen herausgreifen, Interessenten lesen Details bitte bei der ausführlichen Dokumentation der Reden nach (http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=4557&lang=de).

- Die FDP-Fraktion sah besonders schlecht aus in dieser Woche, sowohl in der Aktuellen Stunde zu den sozialpolitischen Themen, als ihre Vertreter mit aller Macht die Äußerungen ihres auf Abwegen befindlichen Vorsitzenden zu verteidigen suchten, und dann erst recht, als Frau König aus Osnabrück sich gegen den SPD-Antrag auf Unterstützung der Betriebsratswahlen aussprach und sich sogar eine verbale Ohrfeige des Koalitionspartners einhandelte.
- Die Konfliktlinien zwischen den Fraktionen kamen auch sehr klar zum Ausdruck beim Naturschutzrecht. Das von den Mehrheitsfraktionen verabschiedete Gesetz versucht die Rechte der Verbände mit aller Macht zu beschneiden, und im Wasserrecht ist etwa die völlige Streichung der Gewässerrandstreifen bei Bächen ein erhebliches Problem für die Reinhaltung der abfließenden Gewässer.
- Ebenso war es bei der heftigen Debatte um den Atomausstieg. Die Mehrheitsfraktionen sind unsicher bis unklar, wir sagen eindeutig, dass es mit uns keinen Ausstieg aus dem Ausstieg gibt, und zwar mit guten Gründen.
- CDU und FDP betrachten zunehmend das Parlament als ihre Bühne und missachten die Rechte der Opposition. Auch das war ein Thema, dass wir mit einigen eklatanten Beispielen etwa der unzureichenden Beantwortung von Anfragen besetzt haben.
- Und letztlich noch der Antrag auf Missbilligung des Ministerpräsidenten. Natürlich sit das kein Klamauk, sondern allein Ausdruck der Selbst verständlichkeit, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (sein sollten?). Reue und das Zurückzahlen von Geld reicht einem kleinen Beamten nicht, der geldwerte Vorteile oder Geschenke angenommen hat; er wird disziplinarisch und strafrechtlich belangt. Dann sollte in einem bereits eingestandenen Fall das auch für den Ministerpräsidenten gelten. Die Verteidigungsreden der Fraktionssprecher jedenfalls waren argumentativ äußerst mager. In namentlicher Abstimmung traute sich keiner zu sagen: Ja, ich missbillige dieses Verhalten.

Das können nur knappe Eindrücke sein. Mehr, auch über die erneute Ungleichbehandlung von Gesamtschulen, für die Frau Heister-Neumann so recht keine Erklärung fand, in einer der nächsten Wochen. Denn dieses Thema wird uns noch weiter beschäftigen.

Randnotizen 5-2010

2010-02-16T00:07:00.001+01:00

Die letzte Woche hatte für mich, was die Landespolitik angeht, wieder einen deutlichen Bildungsschwerpunkt, und zwar mit ganz unterschiedlichen Themen und Veranstaltungsformen. Im Kultusausschuss, im Arbeitskreis, im Gespräch mit den Lehrerverbänden, als Referent bei Ortsvereinen und als Redner bei Feierlichkeiten, immer ging es um diverse aktuelle Probleme in der Schulpolitik. Der gemeinsame Nenner lautet: Die Landesregierung sieht bei allen Themen schlecht aus, ob beim umstrittenen Umbau der Landesschulbehörde, bei der immer noch schwelenden Gesamtschuldiskussion oder bei den wenig durchdachten und halbherzigen Änderungen diverser Verordnungen und Erlasse. Die Äußerungen der Ministerin dazu: Wenig erhellend, wie immer. Und in der kommenden Sitzungswoche sind weitere „Aufreger“ zu erwarten.

Und die beziehen sich dann nicht nur auf die Bildungspolitik. Die sinnvolle Begrenzung von Stallbauten in der Landwirtschaft, weitere Kontroversen im Asse-Untersuchungsausschuss, Naturschutz- und Wasserrecht, das alles wird uns beschäftigen.

Die eigentlichen Schlagzeilen aber werden weiter von den Konfrontationsparteien FDP und CDU auf der Bundesebene beherrscht. Von diesen können wir uns gegenwärtig sehr gut durch vernünftige Sacharbeit abgrenzen. Nur ein Beispiel von vielen: Dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose wird man durch Klamauk sicherlich nicht gerecht. Die Diskussion in unserer Fraktion wurde jedenfalls von der Überlegung beherrscht, dass höhere Sätze und Sonderbedarfe für Arbeitslose auch höhere Löhne und Mindestlöhne zur Folge haben müssen, denn es gibt ein Lohnabstandsgebot im Grundgesetz, das es zu beachten gilt. Raum für Mövenpick-Steuersenkungen oder Rösler-Kopfpauschalen gibt es dann natürlich nicht mehr.

Viel Interesse gibt es auch für die Personalauswahl für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Niedersachsen-SPD. Ich sage hier nichts zu einzelnen Kandidaten, sondern zunächst nur, dass ich das Verfahren gut und richtig finde. Und ich meine, dass wir, auch wenn die Presse drängelt, sehr ruhig und besonnen trennen sollten in die unterschiedlichen Schritte Landesvorsitz (Mai), Fraktionsspitze (August/September) und Spitzenkandidatur (2012). Hektik wäre völlig fehl am Platze.

Randnotizen 4-2010

2010-02-07T22:07:00.002+01:00

Es geht wieder aufwärts mit der SPD, langsam, aber hoffentlich stetig. Anzeichen dafür lieferte der Deutschland-Trend der ARD Ende der letzten Woche. Allerdings ist das ein Anstieg von extrem niedrigem Niveau aus. Weit deutlicher sind die Auswirkungen der Schwäche und Zerrissenheit der Regierungsparteien, besonders der FDP, die sich jetzt halt nur noch auf ihre Klienten stützen kann. In NRW reicht ein weiterer „Swing“ von wenigen Prozentpunkten, um Rot-Grün wieder möglich erscheinen zu lassen.

Zuvor dominierte auf der SPD-Landesebene weiterhin die Personaldiskussion die Schlagzeilen. Für den Bezirk Weser-Ems hat die Festlegung des Vorstands auf Hanne Modder die Wogen schon geglättet, mit Olaf Lies oder Stefan Schostok stehen auf Landesebene zwei junge Kandidaten bereit, die unsere Partei gut kennen und der Aufgabe gewachsen sein werden. Und in der Fraktion werden wir uns nach der Sommerpause neu aufstellen; da gilt im Moment noch die Devise „Abwarten und Tee trinken!“

Diskutiert haben wird diese Fragen, vor allem aber inhaltliche Themen aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik bei einer gemeinsamen Tagung der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen in Verden. Es ist wichtig, nicht nur voneinadern zu wissen, sondern auch gemeinsame Linien abzustecken. Wie hilfreich das ist, konnte ich gleich am nächsten Tag erkennen, als ich bei der IHK Osnabrück-Emsland die SPD vertreten habe und zur Bedeutung der „Ost-West-Achse“ auf allen Verkehrswegen Stellung nehmen durfte.

Bewegend auch im Blick auf die deutsche Vergangenheit war die Wiedereröffnung der vergrößerten Synagoge in Osnabrück. Dass es in deutschen Städten wieder so große und aktive jüdische Gemeinden gibt und dass sie mit den christlichen Kirchen derart gute Nachbarschaft pflegen, ist ein sehr gutes Zeichen.